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Dessau-Roßlau, den 1 Juli 2013

Aktenzeichen:     LVG 66/10

                            LVG 12/11

                            LVG 14/12

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 9. Juli 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.

1. Um 14.00 Uhr wird die Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Klein Schwechten verkündet, die sich gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Mitgliedsgemeinde Rochau der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck wendet.   Az. LVG 66/10

2. Um 14.30 Uhr schließt sich die Verkündung im Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinde Schwarzholz an, die aufgelöst und in die gleichfalls der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck angehörenden Mitgliedsgemeinde Hohenberg-Krusemark eingemeindet worden ist.   Az. LVG 12/11

In beiden Verfahren hatte die mündliche Verhandlung am 29.05.2013 begonnen. Im Fortsetzungstermin am 25.06.2013 hatte das Landesverfassungsgericht einen Antrag der beiden Gemeinden, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die Einheits- und Verbandsgemeinden gegenüber den früheren Verwaltungsgemeinschaften tatsächlich effizienter und leistungsfähiger seien, zurückgewiesen.

3. Ab 15.00 Uhr findet die mündliche Verhandlung in einem sog. Organstreitverfahren statt. Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt rügt, die Landesregierung habe zwei Kleine Anfragen zum Abschluss von Nahverkehrsverträgen des Landes unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen sowie ein zum damaligen Zeitpunkt vor dem Oberlandesgericht Naumburg anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren inhaltlich unzureichend bzw. unvollständig beantwortet und dadurch gegen ihre Informationspflicht gemäß Art. 53 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verstoßen.   LVG 14/12

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340/202-1445)