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Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,

wegen ?

04.08.2014

322 Ds 504 Js 42035/06, 04.08.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Vortäuschens einer Straftat

302 Ds 235 Js 6720/14, 04.08.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Erschleichens von Leistungen

323 Ds 954 Js 10233/14, 04.08.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Vorenthaltung von Arbeitsentgelt

302 Ds 235 Js 15550/14, 04.08.2014, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Erschleichens von Leistungen

302 Cs 235 Js 13707/14, 04.08.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Hausfriedensbruchs

302 Ds 235 Js 24809/13, 04.08.2014, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Erschleichens von Leistungen

302 Ds 234 Js 11907/14, 04.08.2014, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Erschleichens von Leistungen

303 Ls 382 Js 576/14, 04.08.2014, 14:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030,

Fortsetzungstermin am 20.08.2014, 09.00 Uhr

Diebstahls im besonders schweren Fall, Straßenverkehrsgefährdung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis ua.

Dem im November 1980 geborenen Angeklagten werden 33 Straftaten, begangen im Zeitraum vom 12.09.2013 bis 23.02.2014 in verschiedenen Orten, zur Last gelegt, wobei er überwiegend zur Finanzierung seines Drogenkonsums gehandelt habe.

So habe er gemeinsam mit einem anderen Täter am 22.09.2014 einen Parkautomaten in Merseburg am Entenplan aufgebrochen und das Bargeld in Höhe von ca. 1.000,- Euro entwendet. Am selben Tag habe er in Halle die Scheibe an einem Fahrzeug der ?Volkssolidarität ? eingeschlagen und eine Geldbörse mit Dokumenten und 100,- Euro Bargeld entwendet. Mit der ebenfalls entwendeten EC-Karte habe er Bargeld in Höhe von 410,- Euro aus Geldautomaten vom Konto der Geschädigten erlangt und Waren im Gesamtwert von ca. 240,- Euro erworben.

Am 03.01.2014 habe er mit einem zuvor aus dem Büro einer Weißenfelser Fleischerei entwendeten Schlüssel ein Fahrzeug entwendet, welches wenig später mit einem Unfallschaden und falscher Kennzeichnung aufgefunden worden sei.

Am 10.02.2014 habe er auf ähnliche Weise einen Kleintransporter einer Weißenfelser Wachschutzfirma entwendet, welches in Großkorbetha beschädigt aufgefunden worden sei.

Am 22.02.2014 habe er nach Entwendung eines Pkw BMW in Bad Bibra das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis nach Weißenfels geführt, wo er von Polizeibeamten bemerkt und verfolgt worden sei. Unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und Missachtung der Anhaltesignale von Lichtzeichenanlagen und der Vorfahrtsberechtigung anderer Fahrzeuge sei er quer durch Weißenfels gefahren und habe versucht, durch abruptes Abbremsen den verfolgenden Polizeiwagen auffahren zu lassen, um unerkannt entkommen zu können. Am Parkplatz des Arbeitsamtes habe er das Fahrzeug verlassen und sei zu Fuß geflüchtet, sei aber durch einen verfolgenden Polizeibeamten festgenommen worden.

Am 21.09.2013 habe er in Zeitz aus einer Umkleidekabine eine Geldbörse mit Bargeld und EC-Karte entwendet. Anschließend habe er unter Verwendung dieser Karte in verschiedenen Orten eingekauft und dadurch unberechtigt Waren im Gesamtwert von fast 1.150,- Euro erlangt.

Mit einer am 12.09.2013 aus einem in Merseburg abgestellten Pkw entwendeten EC-Karte habe er in der Folgezeit unberechtigt Waren im Gesamtwert von ca. 500,- Euro erworben.

Ein in seinem Besitz befindlichen Pkw habe er mit wechselnden, vorher entwendeten Kennzeichen versehen und mehrfach öffentliche Straßen befahren, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

Der Angeklagte wurde erst am 12.02.2013 aus dem Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe entlassen und befindet sich nach der Tat vom 22.02.2014 seitdem in Untersuchungshaft.

05.08.2014

300 Ds 176 Js 17411/13, 05.08.2014, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Körperverletzung

320 Ds 247 Js 21112/13, 05.08.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Trunkenheit im Verkehr

320 Ds 247 Js 3348/14, 05.08.2014, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls

06.08.2014

322 Ds 360 Js 3739/14, 06.08.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls

322 Ds 244 Js 11806/14, 06.08.2014, 09:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

322 Ds 361 Js 18728/13, 06.08.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Betruges

322 Ds 273 Js 12100/14, 06.08.2014, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

besonders schweren Fall des Diebstahls

322 Ds 244 Js 12481/14, 06.08.2014, 10:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Betruges

322 Ds 381 Js 30471/13, 06.08.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin)

07.08.2014

301 Ds 183 Js 7331/11, 07.08.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

gewerbsmäßiger Hehlerei (Fortsetzungstermin)

350 Ls 602 Js 16745/14, 07.08.2014, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

vorsätzlicher Körperverletzung

300 Ls 275 Js 15481/11, 07.08.2014, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.020,

Fortsetzungstermin: 25.08.2014, 09.30 Uhr

gewerbsmäßigen Betruges

Die drei Angeklagten sind im Juni 1983, im September 1983 und im Mai 1984 geboren. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt, weil dessen Aufenthaltsort gegenwärtig nicht bekannt ist. Auf Initiative und im Auftrag dieses und des im Juni 1983 geborenen Angeklagten sollen die beiden weiteren Angeklagten im Zeitraum vom 30.03.2011 bis 01.04.2011 mit zwei entwendeten EC-Karten im Lastschriftverfahren unberechtigt Einkäufe getätigt haben, um sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. In 9 Fällen hätten sie in Baumärkten und bei Elektronik-Fachmärkten im Raum Halle unter Vortäuschung ihrer Verwendungsberechtigung über die EC-Karten zum Beispiel Fernsehgeräte, elektrische Werkzeuge nebst Zubehör und Grillutensilien im Gesamtwert von 3166,49 Euro erworben.

320 Ds 351 Js 19257/12, 07.08.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Körperverletzung

302 Cs 354 Js 20535/13, 07.08.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Körperverletzung

11.08.2014

321 Ds 905 Js 5452/14, 11.08.2014, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Trunkenheit im Verkehr, Bestechung

Der 1953 geborene im Raum Chemnitz wohnhafte Angeklagte soll am 31.12.2013 gegen 15.43 Uhr unter Alkoholeinfluss bei einer Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1,46 Promille die BAB 38 bis zur Raststätte Rohnetal-Süd befahren haben. Nach einer von ihm durchgeführten Reparatur an einer Gaszapfsäule sei Zeugen die Alkoholisierung aufgefallen und sie hätten die Polizei informiert. Nach einem Atemalkoholtest sei der Angeklagte durch die Polizeibeamten zum Krankenhaus Sangerhausen zur Blutentnahme verbracht worden. Um das zu verhindern, habe der Angeklagte den Polizeibeamten mehrfach die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1.000,- Euro angeboten, damit sie von der weiteren Verfolgung der Sache Abstand nehmen sollten. Die Beamten seien nicht darauf eingegangen.

Bereits am 08.11.2013 gegen 13.40 Uhr sei bei dem Angeklagten an derselben Raststätte ein  Atemalkoholwert von 0,49 Promille festgestellt worden.

303 Ds 372 Js 35575/12, 11.08.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Urkundenfälschung

12.08.2014

350 Ds 615 Js 12361/14, 12.08.2014, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis pp.

320 Ds 353 Js 25475/12, 12.08.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

350 Ds 529 Js 7272/14, 12.08.2014, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Verstoßes gegen das BtMG

340 Ls 607 Js 14509/14, 12.08.2014, 10:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

360 Ls 373 Js 31499/13, 12.08.2014, 10:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030,

räuberischer Erpressung (Fortsetzungstermin)

360 Ds 250 Js 5672/14, 12.08.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Die beiden 1983 und 1991 geborenen Angeklagten aus dem Osnabrücker Raum sollen nach dem Fußballspiel des HFC gegen den VFL Osnabrück am 20.04.2013 im Erdgas-Sportpark in Halle während verbal und durch gegenseitiges Werfen mit Gegenständen geprägter Auseinandersetzungen zwischen den Fan-Gruppen Polizeibeamte einer zwischen den Gruppen eingerichteten Polizeikette angegriffen haben, indem der eine mit einem Holzpfahl geworfen und mit einem Fuß getreten habe, ohne jemanden zu treffen und der andere Angeklagte mit einer Bierflasche geworfen habe.

(Ein erster Termin am 20.05.2014 musste wegen Erkrankung eines Verteidigers aufgehoben werden ? s. PM 008/14).

320 Ds 247 Js 30053/13, 12.08.2014, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls u.a.

320 Ds 275 Js 7141/13, 12.08.2014, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

320 Cs 248 Js 35126/11, 12.08.2014, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Fahrens ohne Fahrerlaubnis

13.08.2014

310 Ds 131 Js 28700/13, 13.08.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls

340 Ds 625 Js 40683/13, 13.08.2014, 09:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

310 Cs 131 Js 29339/13, 13.08.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Körperverletzung

340 Ds 625 Js 30545/13, 13.08.2014, 10:10 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Bedrohung

310 Cs 181 Js 29774/13, 13.08.2014, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Körperverletzung

340 Ds 601 Js 15572/14, 13.08.2014, 13:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

340 Ds 607 Js 15306/14, 13.08.2014, 14:15 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

340 Ds 625 Js 1084/14, 13.08.2014, 15:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

gefährlicher Körperverletzung

14.08.2014

350 Ds 616 Js 11119/14, 14.08.2014, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Diebstahls

301 Ds 387 Js 6606/14, 14.08.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

gefährlicher Körperverletzung

300 Ds 130 Js 9108/14, 14.08.2014, 09:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

350 Ds 626 Js 17522/14, 14.08.2014, 09:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

320 Cs 383 Js 21272/13, 14.08.2014, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

unerlaubten Entfernens vom Unfallort

301 Ds 235 Js 9212/14, 14.08.2014, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Diebstahls

350 Ds 605 Js 32298/13, 14.08.2014, 10:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

falscher uneidlicher Aussage

350 Ds 601 Js 5331/14, 14.08.2014, 11:15 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Diebstahls

320 Ds 276 Js 4254/14, 14.08.2014, 11:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

320 Ds 384 Js 24284/13, 14.08.2014, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

gefährlicher Körperverletzung

320 Ds 626 Js 29535/13, 14.08.2014, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

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Werner Budtke- Pressesprecher