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Wegen des

öffentlichen Interesses an dem Fortgang hier anhängiger Verfahren teile ich

vorab zwei Verhandlungstermine mit.

322 Ds 425

Js 18995/14, Mittwoch, 30.05.2018, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Wahlfälschung

Der im

Jahr 1942 geborene Angeklagte soll als ehrenamtlicher Wahlvorsteher der

Europawahl im Wahllokal 571-03 in der KGS Wilhelm von Humboldt entgegen § 62

der Europawahlordnung, wonach die abgegebenen Stimmen durch 2 Beisitzer nacheinander

unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen, eine andere Art

der Auszählung vorgegeben haben, bei der eine weitere Kontrollmöglichkeit nicht

stattgefunden habe. Das Verhalten des Angeklagten habe dazu geführt, dass 101 Stimmen

zu viel gezählt worden seien, wovon 96 Stimmen der Partei ?Die Linke", 4

Stimmen der Partei "CDU" sowie eine Stimme der Partei "SPD"

zugefallen seien. Der Angeklagte habe ein falsches Ergebnis bewusst in Kauf

genommen.

Wahlfälschung

gemäß § 107a StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

bestraft werden.

Das

Gericht hat zu dem Termin neben dem Angeklagten und seinem Verteidiger 8 Zeugen

geladen. Ein weiterer Termin ist bisher nicht bestimmt.

105 C

368/18, Montag, 04.06.2018, 11.00 Uhr, Saal X.01

Räumungsklage

Verhandelt

wird in einem Zivilverfahren eine Klage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7,

06108 Halle ("Hasi")

Bitte haben

Sie Verständnis dafür, dass ich in beiden Verfahren zunächst keine weiteren

Auskünfte erteilen kann. Solche Auskünfte sind gegebenenfalls nach Durchführung

der Verhandlungen möglich.

Wegen des

zu erwartenden großen Interesses der Medien bitte ich bereits jetzt um

Mitteilung per E-Mail, wenn Interesse an einer Teilnahme an einer oder beiden

Verhandlungen besteht.

Die

Vorsitzenden behalten sich vor, den Zugang zu den Verhandlungen durch

Sicherheitsverfügungen zu regeln und Eingangskontrollen anzuordnen.

Dazu wird

es nähere Hinweise voraussichtlich in der 20. KW geben, spätestens in der 22. KW.

Im Auftrag

Werner

Budtke