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Amtsgericht Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)

(AG HAL) Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 16.11.2015 ? 27.11.2015

12.11.2015, Halle (Saale) – 13

  • Amtsgericht Halle (Saale)

- Änderungen bleiben vorbehalten ?

 

Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,

wegen ?

 

16.11.2015

 

302 Ls 383 Js 33982/14, 16.11.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031,

räuberischer Erpressung mit Fortsetzungstermin am 26.11.2015, 09:00 Uhr

 

303 Ls 286 Js 36916/13, 16.11.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030,

Raubes u.a.

 

310 Ds 243 Js 23118/15, 16.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Erschleichens von Leistungen

 

322 Ds 274 Js 35537/14, 16.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

fahrlässiger Körperverletzung u.a. (Fortsetzungstermin)

 

350 Ls 611 Js 12684/14, 16.11.2015, 12:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

räuberischer Erpressung (Fortsetzungstermin)

 

310 Ds 131 Js 27256/14, 16.11.2015, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

unerlaubten Entfernens vom Unfallort

 

322 Ds 275 Js 12906/15, 16.11.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Körperverletzung

 

17.11.2015

 

350 Ls 705 Js 38270/14, 17.11.2015, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

 

304 Ds 472 Js 28563/13, 17.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

falscher Verdächtigung u.a.

Die 1985 geborene Hallenserin soll am 02.06.2013 bei der Polizei in Halle eine Anzeige dahingehend erstattet haben, ihr sei ein Betäubungsmittel beigebracht worden und ein Mann habe ihr während ihrer Bewusstlosigkeit sein Ejakulat mit einer Spritze in ihre Vagina gespritzt, worauf sie schwanger geworden sei. Im Januar 2013 sei das Kind geboren. Die Anzeige habe die Angeklagte jedoch wider besseres Wissens erstattet, um ihren Ehemann über ihre sexuelle Beziehung zu dem und Vater des Kindes zu täuschen.

Die Angeklagte soll außerdem am 09.12.2013 einen BH im Wert von 14,- Euro entwendet haben.

Außerdem werden ihr 6 Fälle des Betruges vorgeworfen, indem sie mit einem Telefondienstleiter nacheinander für verschiedene Wohnungen telefon- und Internetdienstleistungen vereinbart habe, wobei sie allerdings nicht zahlungswillig gewesen sei und sie die Verträge zum Teil unter Verwendung falscher Personalien abgeschlossen habe. Es seien durch die Nichtzahlung mehrere Hundert Euro Schaden entstanden.

Letztlich werden ihr drei Fälle der Leistungserschleichung vorgeworfen, indem sie Straßenbahnzüge genutzt habe, ohne zuvor einen Fahrschein zu erwerben.

           

Ein erster Hauptverhandlungstermin am 11.12.2014 konnte wegen des Ausbleibens der Angeklagten nicht durchgeführt werden.  Dem weiteren Termin am 03.03.2015 stellte sich die Angeklagte nicht, nachdem sie Filmkameras vor dem Sitzungssaal bemerkt hatte.

 

Aus letztgenanntem Grund kann es zu zusätzlichen Einschränkungen bei der Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen anlässlich der neuen Verhandlung kommen!

 

300 Ds 275 Js 12179/15, 17.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Körperverletzung

 

350 Cs 630 Js 18437/15, 17.11.2015, 11:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Körperverletzung

 

350 Ds 474 Js 7460/15, 17.11.2015, 12:45 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

sexuellen Missbrauchs von Kindern

 

304 Ds 186 Js 26647/14, 17.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Urkundenfälschung (Fortsetzungstermin)

 

300 Ds 350 Js 20764/15, 17.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Betruges

 

360 Ls 562 Js 22824/15, 17.11.2015, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030,

Verstoßes gegen das BtMG

 

300 Ds 124 Js 21640/15, 17.11.2015, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Fahrens ohne Fahrerlaubnis

 

18.11.2015

 

302 Ds 353 Js 27929/14, 18.11.2015, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

330 Ds 612 Js 14534/15, 18.11.2015, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Betruges

 

330 Ds 476 Js 32797/15, 18.11.2015, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

exhibitionistische Handlungen

 

302 Ds 387 Js 41194/14, 18.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

gefährlicher Körperverletzung

 

303 Ds 286 Js 10798/14, 18.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

unerlaubten Waffenbesitzes u.a.

Dem im Jahr 1985 geborenen Angeklagten aus Salzatal wird der unerlaubte Besitz eines sogenannten "Nun-Chakus" vorgeworfen, welches er am 20.12.2013 in seiner Wohnung aufbewahrt habe.

Am frühen Morgen desselben Tages habe der Angeklagte in der Wohnung seiner Lebenskameraden einen epileptischen Anfall erlitten, worauf seine Lebenskameraden das Rettungsamt herbeigerufen habe. Den Rettungssanitätern habe der Angeklagte gedroht, Ihnen den Schädel einzuschlagen, wenn sie sich nicht entfernten und er habe dabei eine Axt in der Hand gehalten.

Später sei der Angeklagte in seinen Pkw gestiegen und davon gefahren, obwohl er bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,12 Promille zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen nicht in der Lage gewesen sei.

Außerdem soll der Angeklagte am 23.01.2015 mit einem Pkw von Zöberitz nach Halle gefahren sein, obwohl er bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,49 Promille nicht fahrtüchtig gewesen sei.

 

310 Ds 131 Js 27664/15, 18.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Erschleichens von Leistungen

 

300 Ls 623 Js 12198/14, 18.11.2015, 09:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019,

Diebstahls (Fortsetzungstermin)

 

322 Ls 185 Js 3148/15, 18.11.2015, 10:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.019,

besonders schweren Fall des Diebstahls

 

340 Ds 523 Js 13802/15, 18.11.2015, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG

 

310 Ds 353 Js 17943/14, 18.11.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

 

340 Ds 602 Js 16501/15, 18.11.2015, 11:20 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 271 Js 15248/15, 18.11.2015, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

310 Cs 115 Js 32432/14, 18.11.2015, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen

Der 1966 geborene Angeklagte ist ehemaliger Rechtsanwalt und soll einen früheren Bekannten in einer Forderungsangelegenheit mit der AOK Sachsen-Anhalt vertreten haben, wobei er den dem Bekannten nicht mitgeteilt haben soll, dass er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sei. Er habe um einen Bargeldbetrag in Höhe von 2000,00 ? gebeten, um diesen Betrag bei den Vertragsverhandlungen mit der AOK verwenden zu können. Das Geld habe er jedoch für sich selbst verwendet.

Im November 2013 habe er mit einer Mitarbeiterin der AOK gesprochen und sich dabei als Rechtsanwalt ausgegeben.

Im Dezember 2013 habe er unter Ausnutzung des einmal entstandenen Irrtums über seinen Beruf von dem Geschädigten weitere 500,00 ? gefordert, die er der AOK zusätzlich noch anbieten wolle, wobei es ihm nur um den Erhalt dieses Geldes gegangen sei, dass anschließend für sich selber verbraucht habe.

Ein erster Termin zur Hauptverhandlung über die Vorwürfe am 09.09.2015 wurde ausgesetzt. Es wird mit der Verhandlung neu angefangen.

 

302 Ds 271 Js 6830/15, 18.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

302 Ds 182 Js 26766/15, 18.11.2015, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Verstoßes gegen das Waffengesetz

 

19.11.2015

 

361 Ls 110 Js 2072/15, 19.11.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019,

Betruges u.a.

Dem im Jahr 1970 geborenen Angeklagten aus Freiburg/Breisgau, der sich zurzeit in Untersuchungshaft befindet, werden insgesamt 15 Straftaten im Zeitraum vom 12.09.2014 bis 17.01.2015 in verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Deutschland zur Last gelegt.

So habe er am 25.09.2014 in einem Zug von Offenburg nach Braunschweig eine Frau angesprochen und geklagt, er sei überfallen worden und man habe ihm sein ganzes Geld in Höhe von 1800,00 ? und seine Kreditkarten abgenommen. Nun habe er kein Geld mehr, wodurch er der bei der Zeugin den Eindruck erweckt habe, dass er in einer Notsituation sei und unter Vorspiegelung der Rückzahlung habe er sich 100,00 ? von ihr geliehen.

Am selben Abend habe er sich in Chemnitz für die Dauer von einem Monat ein Zimmer gemietet, obwohl er nicht über die finanziellen Mittel verfügt habe, die Leistungen bezahlen zu können. Tatsächlich habe er in der Nacht vom 30. September auf den 01.10.2014 das Hotel ohne Bezahlung der Rechnung in Höhe von 750,00 ? zu bezahlen.

Bei seiner Abreise habe er aus dem Zimmer das Fernsehgerät und ein Kopfkissen im Gesamtwert von ca. 200,00 ? mit sich genommen.

Am 30.09.2014 gegen 16:00 Uhr habe er sich in ein Hotel in Zwickau ein gemietet und habe dieses am 23.10.2014 ohne Bezahlung der Rechnung in Höhe von 1376,00 ? verlassen.

Am 22.10.2014 habe er sich in einem Hotel in Dieskau ein Zimmer bis 30.10.2014 gemietet und die Mietzeit bis zum 05.11.2014 verlängert. Allerdings habe er bereits am 30.10.2014 ohne Bezahlung der Rechnung in Höhe von 458,70 ? verlassen.

Am 30.10.2014 habe er die Tageseinnahmen aus einer probeweisen Anstellung als Auslieferungsfahrer bei einem Pizzalieferanten in Höhe von 123,20 ?, Wechselgeld in Höhe von 50,00 ? und 3 Pizzen an sich genommen um die Sachen für sich zu verwenden.

Am 11.11.2014 habe er sich in ein Hotel in Aschersleben eingemietet, ohne den Rechnungsbetrag in Höhe von 110,00 ? bezahlen zu können.

Während seines Aufenthalts in dem Hotel in Zwickau habe er eine fremde EC-Karte mitgenommen, die er am 11.11.2014 in einen Lebensmittelgeschäft in Aschersleben eingesetzt habe, um Waren im Gesamtwert von 36,19 ? zu erwerben, wobei er die Lastschriftbelege mit dem Namen des berechtigten Karteninhabers unterschrieben habe. Am 12.11.2014 habe er in 3 Fällen für Einkäufe ebenfalls die EC-Karte unbefugt eingesetzt.

Am 03.12.2014 habe er sich in einem Hotel in Stendal ein Zimmer gemietet, wobei er auch hier zur Bezahlung der Rechnung in Höhe von 100,00 ? nicht in der Lage gewesen sei, weshalb er das Hotel am 04.12.2014 unter Mitnahme des Fernsehgeräts im Wert von ca. 200,00 ? verlassen habe.

Am 08.01.2014 habe er in einem Geschäft in Magdeburg Zigaretten im Gesamtwert von 42,00 ? entwendet.

Am 07.01.2015 habe er in einem anderen Geschäft in Magdeburg 3 Flaschen Whisky im Gesamtwert von 149,97 ? in seinem Rucksack verstaut, um die Ware unbezahlt mitzunehmen.

 

302 Ds 387 Js 39596/13, 19.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Betruges in 15 Fällen

 

320 Ds 383 Js 11396/14, 19.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Hehlerei

 

304 Ds 233 Js 20100/15, 19.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Trunkenheit im Verkehr (Fortsetzungstermin)

 

360 Ds 357 Js 21389/15, 19.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz

 

360 Ds 357 Js 24824/15, 19.11.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Diebstahls

 

20.11.2015

 

310 Ds 285 Js 39952/14, 20.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin)

 

23.11.2015

 

302 Ds 354 Js 18575/15, 23.11.2015, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 354 Js 18609/15, 23.11.2015, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 127 Js 25576/15, 23.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Trunkenheit im Verkehr

 

303 Ds 384 Js 20028/13, 23.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

gefährlicher Körperverletzung

 

310 Ds 353 Js 2469/15, 23.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

 

310 Cs 384 Js 35697/13, 23.11.2015, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Vortäuschens einer Straftat

 

322 Ds 247 Js 15524/15, 23.11.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls geringwertiger Sachen

 

302 Ds 271 Js 28806/13, 23.11.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Verletzung der Unterhaltspflicht

 

322 Ds 248 Js 15004/15, 23.11.2015, 11:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls geringwertiger Sachen

 

310 Ls 364 Js 23367/15, 23.11.2015, 12:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020,

Brandstiftung

Dem 1989 geborenen Angeklagten aus Halle, der sich seit dem 14.07.2015 in Untersuchungshaft befindet, wird zur Last gelegt, am 13.07.2015 gegen 5:00 Uhr aus Verärgerung die Wohnungseinrichtung seiner ehemaligen Lebensgefährtin in dem Wohnhaus Telemannstraße 12 in Halle in Brand gesetzt zu haben, nachdem diese die Beziehung zu ihm beendet habe. Dadurch sei die gesamte Inneneinrichtung zerstört worden, bis der Brand habe gelöscht werden können. Dadurch sei dem Hauseigentümer ein Schaden von 40.000 ? entstanden.

 

322 Ds 372 Js 37251/14, 23.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahl mit Waffen u.a.

 

302 Ds 354 Js 11577/15, 23.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Körperverletzung

 

302 Ds 127 Js 24438/15, 23.11.2015, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Bedrohung

 

24.11.2015

 

350 Ls 185 Js 38430/14, 24.11.2015, 08:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 1.030,

Verstoßes gegen das Waffengesetz

 

361 Ds 182 Js 20695/14, 24.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

 

303 Ds 274 Js 16234/13, 24.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin)

 

300 Cs 132 Js 32204/15, 24.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

unerlaubten Entfernens vom Unfallort

 

300 Ds 130 Js 24615/15, 24.11.2015, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

 

361 Ds 182 Js 14265/14, 24.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Diebstahls

 

300 Ds 130 Js 2948/15, 24.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

 

361 Ds 182 Js 1698/15, 24.11.2015, 13:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Diebstahls

 

350 Ds 607 Js 30345/14, 24.11.2015, 14:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 1.030,

Körperverletzung

 

361 Ds 182 Js 24367/14, 24.11.2015, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Betruges

 

25.11.2015

 

302 Ds 560 Js 18225/15, 25.11.2015, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Verstoßes gegen das BtMG

 

330 Ds 620 Js 5095/15, 25.11.2015, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 1.019,

Erschleichens von Leistungen

 

323 Ds 965 Js 37394/14, 25.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Verstoß gegen § 59 LFGB

 

303 Cs 244 Js 14314/15, 25.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Betruges

 

310 Ds 353 Js 15114/15, 25.11.2015, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls

 

310 Ds 384 Js 42444/14, 25.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

 

303 Cs 244 Js 37949/14, 25.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Diebstahls geringwertiger Sachen u.a.

 

302 Ds 124 Js 19621/15, 25.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

302 Ds 182 Js 19168/15, 25.11.2015, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

330 Ds 606 Js 25798/15, 25.11.2015, 11:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 1.019,

Sachbeschädigung

 

302 Ds 387 Js 3907/15, 25.11.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Sachbeschädigung

 

303 Ds 244 Js 8312/15, 25.11.2015, 11:00 Uhr, Strafrichter,, Saal: 1.030,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 182 Js 24512/15, 25.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

 

310 Cs 540 Js 34922/14, 25.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

uneidlicher Falschaussage

 

303 Ds 563 Js 9058/14, 25.11.2015, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln u.a.

 

303 Ds 239 Js 14281/15, 25.11.2015, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Erschleichens von Leistungen

 

303 Ds 244 Js 30105/14, 25.11.2015, 14:40 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 127 Js 23735/15, 25.11.2015, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Diebstahls (Fortsetzungstermin)

 

26.11.2015

 

361 Ds 250 Js 2263/14, 26.11.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Sachbeschädigung

 

350 Ds 614 Js 37258/14, 26.11.2015, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ls 383 Js 33982/14, 26.11.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 3.037,

räuberischer Erpressung (Fortsetzungstermin)

 

350 Ds 611 Js 17762/15, 26.11.2015, 09:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Betruges

 

350 Ds 614 Js 21189/15, 26.11.2015, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

 

350 Ds 611 Js 20124/15, 26.11.2015, 11:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

 

350 Cs 616 Js 10563/15, 26.11.2015, 11:15 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

 

350 Cs 472 Js 742/14, 26.11.2015, 11:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

sexuellen Missbrauchs von Kindern

 

350 Cs 623 Js 38992/14, 26.11.2015, 13:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 271 Js 6850/14, 26.11.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

besonders schwerer Fall des Diebstahls pp.

 

303 Ds 244 Js 20913/14, 26.11.2015, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fortsetzungstermin)

 

27.11.2015

 

330 Ds 624 Js 20774/15, 27.11.2015, 08:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019,

Erschleichens von Leistungen

 

361 Ds 125 Js 421/15, 27.11.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fortsetzungstermin)

 

330 Ds 459 Js 17495/14, 27.11.2015, 10:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019,

Besitzverschaffens kinderpornografischer Schriften

 

 

 

 

 

 

Werner Budtke

-Pressesprecher-

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