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Amtsgericht Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)

(AG HAL) Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 25.01.2016 ? 05.02.2016

21.01.2016, Halle (Saale) – 1

  • Amtsgericht Halle (Saale)

- Änderungen bleiben vorbehalten ?

 

Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,

wegen ?

 

25.01.2016

 

323 Cs 902 Js 20328/14, 25.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Subventionsbetrug (Fortsetzungstermin)

 

303 Ds 372 Js 10424/12, 25.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Einschleusens von Ausländern u.a.

 

310 Ds 353 Js 26435/15, 25.01.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Erschleichens von Leistungen

 

321 Ds 983 Js 1497/14, 25.01.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

 

303 Ds 274 Js 29833/12, 25.01.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Betruges

 

310 Ds 386 Js 30613/13, 25.01.2016, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

gefährlicher Körperverletzung

 

303 Ds 286 Js 15211/13, 25.01.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Nötigung

 

302 Cs 127 Js 32956/15, 25.01.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

302 Ds 127 Js 33910/15, 25.01.2016, 15:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Trunkenheit im Verkehr u.a.

 

 

26.01.2016

 

320 Ds 351 Js 8545/15, 26.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Fahrens ohne Fahrerlaubnis

 

361 Ds 127 Js 17477/15, 26.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Erschleichens von Leistungen

 

360 Ds 235 Js 151/16, 26.01.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Diebstahls

 

300 Cs 501 Js 7718/14, 26.01.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Verstoßes gegen das BtMG

 

361 Cs 126 Js 38451/13, 26.01.2016, 09:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Betruges

 

361 Ds 182 Js 1954/15, 26.01.2016, 10:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Betruges

 

300 Ds 350 Js 34113/15, 26.01.2016, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Betruges

 

300 Ds 130 Js 37386/15, 26.01.2016, 10:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

 

300 Ds 562 Js 32837/15, 26.01.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Verstoßes gegen das BtMG

 

350 Ls 185 Js 38430/14, 26.01.2016, 12:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

Verstoßes gegen das Waffengesetz

            Die 1991 und 1994 geborenen Angeklagten sollen am 20.10.2014 mit zwei weiteren Personen eine Wohnung aufgesucht haben, um den Wohnungsinhaber zu misshandeln. Als der Geschädigte die Wohnungstür geöffnet habe, habe der ältere Angeklagte eine Schreckschusspistole auf ihn gerichtet, während der jüngere ? als Heranwachsender handelnd - mit einem Quarzhandschuh an der Hand dem Geschädigten einen Faustschlag in das Gesicht versetzt habe. Danach habe der ältere Angeklagte mit der Pistole zugeschlagen und anschließend hätten beide Angeklagte mehrfach auf den Geschädigten eingeschlagen. Der Geschädigte habe eine blutende Platzwunde erlitten.

           

Eine frühere Hauptverhandlung (beginnend am 03.11.2015) konnte wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen nicht zum Abschluss gebracht werden. Der Aufenthalt des Zeugen ist mittlerweile bekannt, so dass die Hauptverhandlung jetzt von neuem beginnt.

 

361 Cs 126 Js 5565/15, 26.01.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Nötigung

 

304 Ds 272 Js 4117/15, 26.01.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Urkundenfälschung

 

361 Ds 127 Js 9041/15, 26.01.2016, 14:45 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Trunkenheit im Verkehr

 

361 Ds 127 Js 40195/14, 26.01.2016, 15:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

unerlaubten Entfernens vom Unfallort

 

 

27.01.2016

 

330 Ls 624 Js 11671/15, 27.01.2016, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

besonders schweren Fall des Diebstahls

 

322 Ds 275 Js 10573/15, 27.01.2016, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Trunkenheit im Verkehr

 

323 Cs 905 Js 32035/14,           27.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Fortsetzungstermine:                17.02.2016, 09.00 Uhr,

24.02.2016, 13.30 Uhr und

02.03.2016, 09.00 Uhr

Vorteilsnahme

Die 1961 geborene Angeklagte soll seit 1991 Geschäftsführerin des Jobcenter Halle, einer gemeinsamen Einrichtung der Stadt Halle (Saale) und der Bundesagentur für Arbeit, gewesen sein. Das von ihr vertretene Jobcenter Halle habe unter anderem dem Verein "Berufliches Bildungswerk e. V." (BBW) für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in den Jahren 2011 bis 2013 Maßnahmekosten zugewiesen.

Im Jahr 2011 seien dem BBW unter anderem projektgebundene Maßnahmekosten in Höhe von 119.640,00 ? für die Schaffung einer Arbeitsgelegenheit "italienischer Landschaftsgarten - Neue Residenz 2012" für den Zeitraum vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 gewährt worden. Im Hof der neuen Residenz habe daraufhin der BBW einen italienischen Landschaftsgarten gestaltet, indem unter anderem Olivenbäume und Weinstöcke sowie von den Maßnahmeteilnehmern gefertigte Säulen und Balustraden zur Gestaltung verwendet worden seien.

Anfang Oktober 2012 bei dem Rückbau des Projekts habe die Angeklagte der gesondert  verfolgten Betreuerin des Projekts beim BBW mitgeteilt, dass sie sich für die Gestaltungsobjekte interessiere. Wenig später habe die Angeklagte der gesondert Verfolgten einen Schlüssel zu ihrem in Wansleben am See gelegenen Wohngrundstück und eine Skizze übergeben. Die gesondert Verfolgte habe daraufhin einen bei der BBW angestellten Zeugen mit der Durchführung der Arbeiten betraut. Dieser habe mit Mitteln des BBW in dessen Werkstatt eine Trennwand und einen Frostschutzkübel sowie ein Rankgitter hergestellt und dieses mit Maßnahmeteilnehmern auf das Grundstück der Angeklagten gebracht und habe dort einen Teil des Gartens und die Terrasse mit den genannten Gestaltungsobjekten und den hergestellten Gegenständen ausgebaut. Bis Mitte November 2012 seien an der Ausführung in wechselnder Zusammensetzung jeweils wenigstens 2 Maßnahmeteilnehmer und der Angestellte des BBW an mindestens 10 Tagen für mindestens 4 Stunden beschäftigt und damit sei der BBW in unzulässiger Weise in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern getreten. Weder für Materialkosten in Höhe von 480 ?, noch für die Arbeitsleistung in Höhe von mindestens 546,00 ? habe der BBW eine Rechnung gestellt. Der BBW sei finanziell von der Zuweisung von Projektmitteln durch das Jobcenter abhängig gewesen. Am 07.01.2013 habe die Angeklagte der gesondert verfolgten Beauftragten einen Geldbetrag in Höhe von 600,00 ? für einen karitativen Zweck übergeben. Dieser Betrag sei als Spende für ein anderes Projekt verbucht worden und nicht als Zahlungseingang auf das hergestellte Werk.

 

Die Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl vom 24.06.2015 einen nicht näher begründeten Einspruch eingelegt, über den nun verhandelt werden soll.

Die gesondert verfolgte Beauftragte des BBW hat die mit Strafbefehl vom 24.06.2015 gegen Sie verhängte Geldstrafe in Höhe von 1800,00 ? akzeptiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig geworden.

 

(Zur Erläuterung: Das Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 ff Strafprozessordnung ist ein summarisches Strafverfahren, das es ermöglicht, im Wege einer schriftlichen Verurteilung begangene Straftaten zu ahnden. Im Strafbefehlsverfahren darf Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verhängt werden (die Tagessatzhöhe und damit die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten) oder Freiheitstrafe bis zu einem Jahr, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Richter beantragt und ? wenn der Richter keine Bedenken dagegen hat - von ihm unterzeichnet.

Damit ist der Strafbefehl erlassen und er wird dem Beschuldigten förmlich zugestellt. Dieser kann den Strafbefehl binnen 2 Wochen nach Zustellung anfechten, indem er Einspruch einlegt. Legt er keinen Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die Strafe kann vollstreckt werden wie ein Urteil nach einer mündlichen Verhandlung.

Wird Einspruch eingelegt, wird Hauptverhandlungstermin anberaumt. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Der Beschuldigte kann den Einspruch während der Verhandlung zurücknehmen. Geschieht dies nicht, entscheidet das Gericht durch Urteil, das auf Verurteilung oder Freispruch lautet. Bei einer Verurteilung ist das Gericht nicht an die ursprünglich im Strafbefehl festgesetzte Strafe gebunden. Diese kann auch höher oder niedriger ausfallen. Gegen eine Verurteilung kann der Beschuldigte wie sonst auch die Rechtsmittel Berufung oder Revision einlegen.)

 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle zur Höhe der gegen die Angeklagte im Strafbefehl festgesetzten Strafe keine Auskunft gegeben werden kann. Diese ist Teil des nicht-öffentlichen Verfahrens. Darüber wird gegebenenfalls im Rahmen der Hauptverhandlung gesprochen.

 

303 Ds 560 Js 1048/13, 27.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

uneidlicher Falschaussage

 

310 Cs 384 Js 17349/13, 27.01.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Bedrohung (Fortsetzungstermin)

 

310 Ds 126 Js 39129/15, 27.01.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Erschleichens von Leistungen

 

322 Ds 128 Js 28100/15, 27.01.2016, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Erschleichens von Leistungen

 

310 Ds 126 Js 17439/15, 27.01.2016, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls

 

340 Ds 601 Js 35015/15, 27.01.2016, 10:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,

Erschleichens von Leistungen

 

322 Ds 183 Js 34906/14, 27.01.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Verstoßes gegen Auflagen und Weisungen der Führungsaufsicht

 

310 Ds 125 Js 37946/15, 27.01.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls

 

322 Ds 372 Js 16510/15, 27.01.2016, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls

 

310 Ds 384 Js 42406/14, 27.01.2016, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Betruges

 

390 Ds 528 Js 10314/15, 27.01.2016, 13:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.019,

Verstoßes gegen das BtMG

 

310 Ds 126 Js 24352/15, 27.01.2016, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Diebstahls u.a.

 

322 Ds 247 Js 5729/15, 27.01.2016, 14:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls

 

 

28.01.2016

 

361 Ds 177 Js 25750/14, 28.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Fälschung technischer Aufzeichnungen

 

350 Ls 616 Js 29361/15, 28.01.2016, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

gefährlicher Körperverletzung

 

304 Ds 182 Js 28750/14, 28.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

versuchter Erpressung (Fortsetzungstermin)

 

302 Ds 560 Js 17618/14, 28.01.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

Verstoßes gegen das BtMG (Fortsetzungstermin)

 

340 Ls 601 Js 29081/15, 28.01.2016, 09:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.020,

Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Fortsetzungstermin)

 

320 Ls 250 Js 25786/14, 28.01.2016, 09:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020,

gefährlicher Körperverletzung

Der 1989 geborene Angeklagte aus Weißenfels soll am 14.05.2014 anlässlich eines Fußballpokalfinalspieles zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg im Erdgas-Sportpark im Fanblock des Halleschen FC einen pyrotechnischen Artikel unbekannter Bauart gezündet und diesen mittels einer speziellen Abschussvorrichtung auf das Spielfeld geschossen haben. Dabei habe er billigend in Kauf genommen, dass er einen im Bereich des Zugangstunnels eingesetzten Polizeibeamten treffe, der Verletzungen 2. bis 3. Grades im Bereich der rechten Wangenregion und der linken Halsseite erlitten habe. Außerdem seien deutliche Brandschäden an der verstärkten Einsatzschutzkleidung des Polizeibeamten verursacht worden.

 

302 Ds 127 Js 37958/14, 28.01.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

unerlaubten Entfernens vom Unfallort

 

361 Ds 182 Js 41068/14, 28.01.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

besonders schwerer Fall des Diebstahls

 

303 Ls 563 Js 8495/13, 28.01.2016, 11:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 3.067,

gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

(Fortsetzungstermin)

 

361 Cs 125 Js 28373/14, 28.01.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Körperverletzung u.a.

 

302 Cs 354 Js 28260/14, 28.01.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,

fahrlässiger Körperverletzung

 

 

29.01.2016

 

322 Ds 248 Js 34420/15, 29.01.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020,

Diebstahls geringwertiger Sachen (Fortsetzungstermin)

 

 

01.02.2016

 

322 Ds 361 Js 39839/15, 01.02.2016, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls geringwertiger Sachen

 

322 Ds 276 Js 29737/15, 01.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Körperverletzung

 

303 Ds 563 Js 20730/13, 01.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

 

310 Ds 353 Js 28183/15, 01.02.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Erschleichens von Leistungen

 

321 Ds 950 Js 27681/15, 01.02.2016, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Steuerhinterziehung

 

302 Ds 127 Js 23731/15, 01.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Erschleichens von Leistungen

 

302 Ds 127 Js 34398/15, 01.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Erschleichens von Leistungen

 

322 Ds 361 Js 29980/15, 01.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Nötigung u.a.

 

302 Cs 127 Js 32933/15, 01.02.2016, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,

Betruges

 

321 Cs 983 Js 34696/14, 01.02.2016, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

 

302 Ls 565 Js 9749/15, 01.02.2016, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031,

Verstoßes gegen das BtMG

 

322 Cs 248 Js 14572/15, 01.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Diebstahls

 

 

02.02.2016

 

361 Ds 182 Js 4022/15, 02.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Diebstahls

 

350 Ls 474 Js 7460/15, 02.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034,

sexuellen Missbrauchs von Kindern

 

361 Ds 176 Js 19056/15, 02.02.2016, 11:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Betruges

 

361 Cs 115 Js 41684/14, 02.02.2016, 13:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Verleumdung

 

361 Ds 424 Js 17248/15, 02.02.2016, 16:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,

Volksverhetzung

Die 1993 geborene Hallenserin soll sich am 13.01.2015 auf "Facebook" für jeden Nutzer sichtbar in Bezug auf in Halle wohnhafte Ausländer mit den Worten ?Anzünden das pack? zu Wort gemeldet haben und damit zum Ausdruck gebracht und damit zum Ausdruck gebracht, dass Gewalttätigkeiten gegen die Ausländer durchgeführt werden sollten.

 

 

03.02.2016

 

303 Ds 244 Js 813/13, 03.02.2016, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,

Erschleichens von Leistungen

 

310 Cs 125 Js 10932/15, 03.02.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Körperverletzung

 

322 Ds 540 Js 13264/15, 03.02.2016, 11:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Verstoßes gegen das BtMG

 

310 Cs 131 Js 28439/15, 03.02.2016, 12:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

Sachbeschädigung

 

322 Ls 505 Js 23219/15, 03.02.2016, 13:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.019,

Verstoßes gegen das BtMG

 

310 Ds 387 Js 20006/15, 03.02.2016, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

versuchten Diebstahls

 

322 Ds 247 Js 22828/15, 03.02.2016, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Erschleichens von Leistungen

 

 

04.02.2016

 

361 Ls 177 Js 1247/15, 04.02.2016, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019,

räuberischer Erpressung und anderes

Dem 1986 geborenen Angeklagten aus Halle wird zur Last gelegt, er habe am 26.10.2014 im Durchgang von der Magistrale zur Azaleenstraße zwischen Hausnummern 38 und 39 den Geschädigten gegen die Wand gedrückt und Geld gefordert oder er werde ihm "eine verpassen", worauf der Geschädigte aus Angst vor den zu erwartenden Schlägen zwei 5-Euro Scheine und mehrere Münzen unbekannten Werts ausgehändigt habe. In weiteren Anklagen wird ihm zur Last gelegt, er habe am 25.10.2014 Polizeibeamte beschimpft und dadurch beleidigt und er sei verschiedentlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Halle gefahren, ohne das Fahrgeld zu entrichten. Außerdem habe er 0,3 g Cannabis am 07.02.2015 besessen und er sei am 27.01.2015 mit einem Motorrad auf öffentlichen Straßen gefahren, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, wobei zudem das Fahrzeug nicht haftpflichtversichert gewesen sei. Am 06.02.2015 habe er außerdem einen Ladendiebstahl begangen und Kosmetika im Wert von 179,90 ? entwendet und am 07.02.2015 habe er in einem anderen Geschäft ebenfalls Kosmetika im Wert von 284,89 ? entwendet.

Der Angeklagte wurde am 25.08.2014 wegen Betruges zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt, so dass im Falle des Tatnachweises alle genannten Vorwürfe innerhalb der laufenden Bewährung begangen worden wären.

 

350 Ds 529 Js 30457/15, 04.02.2016, 09:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Verstoßes gegen das BtMG

 

350 Cs 601 Js 13830/15, 04.02.2016, 10:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Diebstahls

 

350 Ds 606 Js 22466/15, 04.02.2016, 11:00 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.034,

Diebstahls

 

 

05.02.2016

 

Keine öffentlichen Hauptverhandlungen.

 

 

 

 

Werner Budtke

-Pressesprecher-

Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de

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