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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2020:

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1. 05.10.2020

Ab 11.00 Uhr verhandelt die 4. Strafkammer ein Verfahren gegen eine 28-jährige, vielfach vorbestrafte Frau aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls und Sachbeschädigung in zwei Fällen (Tatzeitraum: Mai bis Oktober 2019; Tatort: Dessau-Roßlau).

4 Ns 694 Js 15746/19

Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Annaburg wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Crystal und Marihuana) in 20 Fällen an (Tatzeitraum: 2016 bis 2018; Tatorte: Dresden und Berlin).

4 Ns 681 Js 6297/16

2. 06.10.2020

Vor der 7. Strafkammer finden zwei Berufungsverfahren statt und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Zahna-Elster wegen Betruges zum Nachteil eines Sozialversicherungsträgers sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeiten: Januar und Mai 2019; Tatort: Wittenberg).   7 Ns 170 Js 12532/19

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 47-jährige Frau aus Wittenberg, der Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird (Tatzeit: 27.01.2019; Tatort: Wittenberg).

7 Ns 193 Js 5646/19

03. 07.10.2020

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Globig wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 03.05.2019; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 393 Js 17034/19

04. 12.10.2020

 Vor der 4. Strafkammer finden zwei weitere Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich ab 09.00 Uhr ein 69-jähriger Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit: 18.05.2019; Tatort: Köthen).   4 Ns 393 Js 17542/19

In der um 13.00 Uhr folgenden Hauptverhandlung wird einem 32-jährigen Angeklagten aus Coswig Betrug in 16 Fällen im Zusammenhang mit Internetverkäufen zur Last gelegt (Tatzeitraum: September 2016 bis Januar 2017).   4 Ns 602 Js 5049/17

05. 13.10.2020

Das um 11.30 Uhr vor der 1a. Großen Strafkammer beginnende erstinstanzliche Verfahren betrifft ein Tötungsdelikt, das bereits Gegenstand einer früheren Hauptverhandlung war. Das Schwurgericht des Landgerichts hatte die ursprünglich vier Angeklagten aus Dessau-Roßlau, die zur Tatzeit zwischen 15 und 20 Jahren alt waren, des Totschlags für schuldig befunden. Die Kammer hatte es im Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten am 20.03.2017 mit dem 19-jährigen späteren Opfer zu einem Waldstück in Dessau-Alten gefahren sind, wo es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung kam, in deren Verlauf sie dem Geschädigten unter Verwendung eines Baseballschlägers und eines Messers tödliche Verletzungen zufügten. Hintergrund des Tatgeschehens waren Schulden aus Betäubungsmittelgeschäften.

Die Kammer hatte gegen die Angeklagten Jugendstrafen zwischen zwei Jahren und acht Jahren und sechs Monaten verhängt. Während die hiergegen gerichtete Revision des Haupttäters ohne Erfolg blieb, hat der Bundesgericht hinsichtlich der übrigen drei Angeklagten den Schuldspruch geändert. Diese Angeklagten sind danach des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, weil nicht auszuschließen sei, dass das Opfer an den allein durch den Haupttäter ausgeführten Schlägen mit dem Baseballschläger verstorben ist. In der erneuten Hauptverhandlung, die am 14.10.2020 um 09.00 Uhr fortgesetzt wird, hat die jetzt zuständige Kammer unter Berücksichtigung des geänderten Schuldspruchs erneut über das Strafmaß für die betreffenden drei Angeklagten zu befinden.   1a KLs 114 Js 9549/18

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Leipzig u.a. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Er soll im Dezember 2018 in Wittenberg einen Zigarettenautomaten gesprengt haben, der allerdings lediglich deformiert wurde, sodass der Angeklagte nicht an das Bargeld und die in dem Automaten befindlichen Zigaretten gelangte.   2 Ns 448 Js 5592/19

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 36-jähriger Mann aus Wittenberg wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crystal) verantworten (Tatzeit: September 2018).   7 Ns 661 Js 27090/18

06. 14.10.2020

Die 4. Strafkammer verhandelt um 11.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der mehrfach auch einschlägig vorbestrafte Mann soll im April 2019 in Bitterfeld-Wolfen auf offener Straße eine Mütze mit einem SS-Totenkopfsymbol getragen haben.   4 Ns 303 Js 17701/19

07. 15.10.2020

Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Mann aus Jeßnitz, dem die Staatsanwaltschaft bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorwirft. Er soll im Januar 2017 in Köthen 100 Gramm Marihuana erworben und dabei eine Schreckschusswaffe nebst Munition bei sich geführt haben.   8 KLs 621 Js 1528/19

Zur gleichen Zeit verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls und gefährlicher Körperverletzung (Tatzeiten: Dezember 2017 und Mai 2018; Tatort: Bitterfeld). Die Hauptverhandlung wird am 21.10.2020 um 13.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 594 Js 14033/18

08. 19.10.2020

Die 7. Strafkammer hat ab 09.00 Uhr über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst zu entscheiden, das einen 42-jährigen Angeklagten aus einem Ortsteil von Coswig aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Nötigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung freigesprochen hat. Das Tatgeschehen soll im Zusammenhang mit einem Fahrmanöver am 02.04.2019 in Zieko stehen, in dessen Folge der Angeklagte und der Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeugs in einen handgreiflichen Streit gerieten. Das Amtsgericht hat nicht ausschließen können, dass sich der Angeklagte in einer Notwehrsituation befunden habe.   7 Ns 394 Js 11210/19

09. 20.10.2020

Erneut die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Mann aus Coswig wegen Unterdrückens von Postsendungen (§ 206 StGB - Verletzung des Postgeheimnisses). Er soll als Angestellter eines Zustelldienstes im Zeitraum von September 2012 bis Juni 2015 zahlreiche ihm zur Zustellung anvertraute Briefsendungen in seiner Wohnung aufbewahrt haben. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt, wogegen sich sowohl dessen als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet. Die Hauptverhandlung wird am 27.10.2020 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 293 Js 864/16

10. 21.10.2020

Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 42-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen gefährlicher Körperverletzung statt, bei der er als Tatwerkzeug ein Billardqueue verwendet haben soll (Tatzeit: 03.01.2019; Tatort: Bitterfeld).   7 Ns 556 Js 3559/19

11. 22.10.2020

Vor der 7. Strafkammer müssen sich ab 09.00 Uhr zwei Männer aus Dessau-Roßlau im Alter von 35 und 34 Jahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, Insolvenzverschleppung und Bankrotts verantworten, die im Tatzeitraum von November 2015 bis Februar 2016 Geschäftsführer eines in Dessau ansässigen Unternehmens gewesen sind.   7 Ns 171 Js 16170/16

12. 26.10.2020

Vor der 3. Strafkammer findet ab 09.30 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Zerbst statt. Bereits im Mai 2019 hatte das Landgericht gegen ihn wegen Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verhängt. Die Kammer sah es seinerzeit als erwiesen an, dass der Angeklagte am 13.10.2018 in Zerbst in stark alkoholisiertem Zustand mit einem Hammer eine Fensterscheibe der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin eingeschlagen hat. Sodann verschaffte er sich Zutritt zum Hausflur und setzte einen dort abgestellten Kinderwagen in Brand. Zurück auf der Straße versetzte er einem Anwohner, der zwischenzeitlich die Polizei verständigt hatte, mit dem Hammer einen Schlag gegen den Arm und wurde darüber hinaus auch gegen die wenig später eingetroffenen Polizeibeamten gewalttätig und beleidigend. Den Beamten gelang es, den brennenden Kinderwagen aus dem Wohnhaus zu schaffen.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, ein hierauf gerichteter Vorsatz des Angeklagten sei nicht ausreichend geprüft worden. Darüber hinaus sei unter Hinzuziehung eines Brandsachverständigen aufzuklären, ob tatsächlich die Gefahr bestanden habe, dass das Feuer auf das Treppenhaus übergreife. Die weitergehende Revision des Angeklagten ist verworfen worden.   3 KLs 448 Js 22588/18

Die 4. Strafkammer hat sich um 13.00 Uhr mit einem Berufungsverfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen Trunkenheit im Verkehr und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu befassen. Er soll am 18.08.2019 auf dem Gelände eines stillgelegten Tagebaus in Zörbig in erheblich alkoholisiertem Zustand mit einem nichtversicherten Quad gefahren sein und dabei eine Absperrung beschädigt haben.  4 Ns 394 Js 18060/19

13. 28.10.2020

Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht muss sich ab 09.00 Uhr ein 30-jähriger Angeklagter aus Sandersdorf-Brehna wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Nachtstunden des 03.06.2017 in Sandersdorf mit seinem Pkw einen flüchtenden Einbrecher überfahren zu haben. Zuvor hatten offenbar mehrere Täter eine in einem Garagenkomplex gelegene Garage des Angeklagten, in der sich mehrere Motorräder befanden, gewaltsam geöffnet. Hierdurch war auf dem Mobiltelefon des Angeklagten ein Alarm ausgelöst worden, der ihn veranlasste zum Tatort zu fahren und die flüchtenden Täter zu verfolgen. Der Geschädigte verstarb noch am Tatort an einer Thoraxkompression. Die Hauptverhandlung wird am 10.11., 11.11., 16.11. und 19.11.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 114 Js 11926/17

Vor der 7. Strafkammer findet um 10.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen malischen Staatsangehörigen statt, dem Vergewaltigung und Körperverletzung zur Last liegen (Tatzeit: Frühjahr 2017; Tatort: Bitterfeld). Die Hauptverhandlung wird am 10.11.2020 um 10.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 282 Js 28478/17

 Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen räuberischen Diebstahls (Tatzeit: 03.11.2018; Tatort: Dessau-Roßlau).   8 KLs 293 Js 13109/19

14. 29.10.2020

Ein weiteres erstinstanzliches Verfahren beginnt um 09.30 Uhr vor der 3. Strafkammer. Die Anklage richtet sich gegen einen 48-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau und dessen 21-jährigen Sohn. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten besonders schweren Raub vor. Sie sollen am 26.01.2020 in Roßlau einen Mann auf offener Straße geschlagen und ihm sein Mountainbike wegzunehmen versucht haben, was der Geschädigte jedoch verhindern konnte. Dabei soll einer der Täter versucht haben, ihn mit einer Bierflasche zu schlagen.  3 KLs 297 Js 3490/20

In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren werden einem 37-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Dessau-Roßlau versuchter Diebstahl, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubtes Führen einer Waffe vorgeworfen. Er soll unter anderem gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter am 03.08.2017 versucht haben, auf dem Bahnhof in Muldenstein mit einem Schweißbrenner einen Fahrkartenautomaten zu öffnen, was misslang, weil ein Alarm ausgelöst wurde. Der hierdurch verursachte Sachschaden beläuft sich auf etwa 20.000,- €. Die Hauptverhandlung wird am 03.11. und 17.11.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  4 Ns 693 Js 26210/18

Der Monat schließt mit zwei weiteren Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Meineides statt. Er soll im Februar 2018 in einem gegen seinen Vater wegen des Verdachts der Körperverletzung gerichteten Strafverfahren vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau zu dessen Gunsten wahrheitswidrige Angaben gemacht und diese beeidet haben. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten, der nach den erstinstanzlichen Feststellungen Student der Rechtswissenschaften ist, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen richtet sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft. 7 Ns 294 Js 7232/18

Um 11.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen eine 42-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung an (Tatzeit: 14.07.2019; Tatort: Bitterfeld).   7 Ns 297 Js 23161/19

Frank Straube

Pressesprecher