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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle

Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

Termine in Strafsachen im Januar 2012

21.12.2011, Halle (Saale) – 24

  • Landgericht Halle

 

 

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Tag         Uhrzeit

03.01.12  09:00 05.01.12  09:00

23.01.12  09:00                                                        

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

6 KLs 15/11

 

Dem

im April 1991 geborenen Angeklagten werden 15 Straftaten - begangen zwischen

März und Oktober 2011 - zur Last gelegt, darunter räuberische Erpressung,

Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung, Sachbeschädigung und 10 Fälle

der Leistungserschleichung.

 

Im

März 2011 soll er auf der Straße in Halle einen Passanten angegriffen und

geschlagen haben. Im Mai soll er in der Psychiatrie in der Julius-Kühn-Straße

in Halle das Pflegepersonal sowie den Arzt bedroht und beleidigt haben, am

Folgetage soll er in einer Polizei-Gewahrsamszelle die Schließanlage der Tür

abgebrochen haben. Ferner soll er wiederholt Straßenbahnen der HAVAG ohne

gültigen Fahrausweis benutzt sowie JVA-Bedienstete beleidigt haben. Am Morgen

des 04.10.2011 soll er zusammen mit zwei

Mittätern in der Ludwig-Wucherer-Straße in Halle zwei

15-Jährige unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe eines Handys gezwungen

haben.

 

Der

Angeklagte befindet sich auf Grund eines Haftbefehls vom 05.10.2011 in

Untersuchungshaft. Die Anklageschrift enthält keine Anhaltspunke für eine

verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten.

 

Da

der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt die Anwendung von

Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren

in Betracht.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

11.01.12  09:30 17.01.12  09:30

06.02.12  09:30  20.02.12 

09:30                                                     

 

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 14/11

 

Dem

im Juli 1961 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zur Last gelegt.

Er

soll sich zwischen Juni 2006 und Ende 2008 in Halle wiederholt an seiner

damaligen Lebensgefährtin vergangen haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

12.01.12  09:30 13.01.12  09:30

                                                         

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 39/11

 

Dem

im Oktober 1969 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch

einer widerstandsunfähigen Person zur Last gelegt.

Er

soll sich im Dezember 2009 während eines Besuches bei seiner ehemaligen Lebensgefährtin

in Halle an dieser vergangen haben, während sie schlief.

Im

Ermittlungsverfahren wurde ein aussagepsychologisches Gutachten zur

Glaubwürdigkeit der Geschädigten eingeholt.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

16.01.12  09:30 03.02.12  09:30

                                                         

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 21/11

 

Dem

im Oktober 1966 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Hehlerei in 29

Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen Februar und November 2007 in Halle und Eisleben wiederholt

gestohlene Buntmetalle in einem Gesamtwert von mehr als 50.000,00 Euro an

Altmetallhändler verkauft und hierfür von den gesondert verfolgten Dieben

jeweils zwischen 50,00 und 70,00 Euro erhalten haben.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Das Gericht

hat keine Zeugen geladen.

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

16.01.12  09:00 19.01.12  09:00

24.01.12  09:00                                                        

 

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

6 Ks 3/11 Jugendschwurgerichtsverhandlung

 

Angeklagt

sind zwei Jugendliche und ein Heranwachsender (geb. im Mai 1992).

Ihnen

werden  gefährliche Körperverletzung

sowie versuchter Totschlag zur Last gelegt.

 

Am

späten Abend des 23.05.2011 soll es vor der Diskothek Turm in Halle zu einer

tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und anderen Passanten

gekommen sein, in deren Verlauf einer der jugendlichen Angeklagten mit der

Scherbe einer zerschlagenen Glasflasche in der Hand einem der Gegner zwei

gezielte Schläge ins Gesicht versetzt haben soll, wodurch dieser zwei tiefe

Stich- und Schnittverletzungen erlitten haben soll.

Danach

sollen sich alle drei Angeklagten einem Begleiter des zunächst Verletzten

zugewandt haben und diesem mit einer Glasflasche auf den Kopf sowie mit

Glasscherben bewaffnet gegen Kopf und Körper geschlagen haben. Der

Geschädigte soll erhebliche Schnitt- und Stichverletzungen davongetragen

haben, die mehrfach operativ versorgt werden mussten und einen einmonatigen

stationären Krankenhausaufenthalt erforderten.

 

Die

Anklage war zunächst wegen zweifacher Körperverletzung zum Amtsgericht Halle

(Jugendschöffengericht) erhoben worden, von dort aber wegen einer möglichen

Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags der insoweit zuständigen Jugendschwurgerichtskammer

des Landgerichts vorgelegt und von dieser übernommen worden.

 

Für

die Angeklagten kommt die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht, danach

drohen Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

18.01.12  09:30 24.01.12  09:30

13.02.12  09:30  24.02.12 

09:30                                                     

 

Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

3 KLs 12/11

 

Dem

im April 1964 geborenen Angeklagten werden Diebstahls- bzw.

Hehlereihandlungen in insgesamt 15 Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen März 2008 und Februar 2010 in Teutschenthal, Steuden, Bad

Lauchstädt und anderen Orten gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern

überwiegend im

Saalekreis eine Einbruchsserie in Einfamilienhäuser durch­geführt haben und

darüber hinaus Pkw entwendet oder entwendete Pkw genutzt haben.

 

Dabei

sollen vor allem Einfamilienhäuser am Ortsrand während der urlaubsbedingten

Abwesenheit der Eigentümer ausgewählt worden sein. Bei den Einbrüchen sollen

überwiegend Heimelektronik, Bargeld, Schmuck, Bekleidung, EC-Karten, Handys

und auch Pkw entwendet worden sein.

 

Der

Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen. Die

Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf eine Reihe von Indizien, darunter

DNA-Spuren und Fingerabdrücke.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

18.01.12  09:00 26.01.12  09:00

30.01.12  09:00  01.02.12 

09:00                                                     

 

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 30/11

 

Dem

im Juli 1983 geborenen Angeklagten wird Einschleusen von Ausländern in 10

Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll als Mitglied einer Schleuserbande zwischen März 2009 und seiner

Festnahme im November 2010 in insgesamt 10 Fällen Fahrten organisiert haben,

mit denen Ausländer mit Transportern ohne die dafür erforderlichen Papiere

von Italien nach Deutschland gebracht worden seien.

 

Dabei

sollen im Zuge umfangreicher Ermittlungen der Bundespolizei die Mobiltelefone

des Angeklagten sowie seiner Kontaktpersonen überwacht worden sein.

 

Jede

der Taten ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren

bedroht, im Falle einer Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtfreiheitsstrafe

bis zu 15 Jahren zu bilden sein.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

20.01.12  09:00 25.01.12  09:00

                                                         

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

6 KLs 8/11 Jugendschutzsache

 

Dem

im Juni 1962 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines

Kindes zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im Mai 2011 in Halle an dem im April 2001 geborenen Sohn seiner

Lebensgefährtin vergangen haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

27.01.12  09:00 31.01.12  09:00

                                                         

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

6 KLs 12/11

 

Dem

im Dezember 1966 geborenen Angeklagten werden 12 Fälle des sexuellen

Missbrauchs einer Schutzbefohlenen  zur

Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen Juni 2009 und Mai 2011 in Halle und Herzberg mehrfach an

seiner im Februar 1995 geborenen leiblichen Tochter vergangen haben.

 

Die

Geschädigte, die während des genannten Zeitraumes bei dem Angeklagten wohnte,

wandte sich Ende Mai 2011 an ein Kinderschutzhaus in Halle, von wo aus die

Polizei eingeschaltet wurde.

 

Der

Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die Handlungen eingeräumt, aber

angegeben, diese seien einvernehmlich erfolgt.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bitte beachten sie noch die

nachstehenden Hinweise zur Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen.

 

 

 

 

 

 

 

Im Auftrag

 

gez. Ehm

 

Vorsitzender Richter am Landgericht

? Pressesprecher -

 

Diese Mitteilung wird

elektronisch versandt und ist daher nicht unterschrieben.

 

 

 

 

Hinweise zu Film- und Fotoaufnahmen

 

im Zusammenhang mit der Berichterstattung

über Gerichtsverfahren

 

 

 

Vertretern der Medien, die sich

 

-         

durch einen gültigen Presseausweis oder

 

-         

durch ein Auftragsschreiben der Redaktion eines Presseorganes,

das unterschrieben ist, den Aussteller erkennen lässt und gegebenenfalls die

Möglichkeit einertelefonischen Rückfrage eröffnet,

 

ausweisen können, ist die

Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen in folgendem Umfange gestattet:

 

I. Landgerichtsgebäude Straße der OdF 1

 

 

 

1.

 

Bei Sitzungen in den Räumen

des Landgerichtsgebäudes in der Straße der ODF 1 sind Aufnahmen in folgendem

Umfange zugelassen:

 

 

 

a) Im Sitzungssaal:

 

Bis

zum Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden oder den von ihm ersuchten

Justizbediensteten (Protokollkraft, Wachtmeister etc.)

 

 

 

b) Im sonstigen Gebäude:

 

In

dem Bereich des Landgerichtsgebäudes, der sich auf derselben Etage befindet

wieder Sitzungssaal, und von dem aus die Eingangstür des Sitzungssaales ohne

technische Hilfsmittel zu sehen ist,

 

 

 

soweit

der ordnungsgemäße Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird und insbesondere

die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer auf ihrem Weg zum Sitzungssaal und

vom Sitzungssaal nach draußen nicht behindert werden. Anordnungen der

Wachtmeister ist in jedem Falle Folge zu leisten.

 

 

 

Einzelfallanordnungen des/der Vorsitzenden haben Vorrang.

 

 

 

2.

 

Im Übrigen sind Film- und

Fotoaufnahmen ohne Einzelgenehmigung nicht gestattet.

 

 

 

II. Justizzentrum Halle

 

1.

 

Bei

Sitzungen in den Räumen des Justizzentrums Halle sind Aufnahmen zugelassen:

 

 

 

a) Im Sitzungssaal:

 

Bis

zum Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden oder den von ihm ersuchten

Justizbediensteten (Protokollkraft, Wachtmeister etc.)

 

 

 

b) Im Sitzungssaaltrakt:

 

In den Fluren unmittelbar vor den jeweiligen

Sitzungssälen, soweit

der ordnungsgemäße Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird und insbesondere

die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer auf ihrem Weg zum Sitzungssaal und

vom Sitzungssaal nach draußen nicht behindert werden. Anordnungen der

Wachtmeister ist in jedem Falle Folge zu leisten.

 

Einzelfallanordnungen

des/der Vorsitzenden haben Vorrang.

 

 

 

c) Im sonstigen Gebäude:

 

In den im Zugangsbereich zum Sitzungssaaltrakt

gelegenen öffentlich zugänglichen Fluren, soweit die Zugangsmöglichkeiten zum

Sitzungssaaltrakt oder der allgemeine Dienstbetrieb einschließlich der

Bewegungsmöglichkeiten der Besucher des Justizzentrums nicht beeinträchtigt

werden.

 

Den Anordnungen der Wachtmeister und anderem

Aufsichtspersonal des Justizzentrums ist unbedingt Folge zu leisten. Der

Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) als Hausrechtsinhaber behält sich

Einzelfallregelungen vor.

 

 

 

2.

 

Im Übrigen sind Film- und

Fotoaufnahmen ohne Einzelgenehmigung nicht gestattet.

 

 

 

Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de

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