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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle
Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Prozessauftakte im Juni und Juli
29.05.2019, Halle (Saale) – 15
- Landgericht Halle
NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG wegen
Betäubungsmittelhandels in Naumburg
Tag, Uhrzeit
03.06.19, 09:00
; 11.06.19, 09:00 ; 12.06.19,
09:00 ; 13.06.19,
09:00 ; 18.06.19,
09:00 ; 19.06.19,
09:00
Raum 123
14 KLs 3/19
Dem
im April 2001 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln in vier Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Januar und Dezember 2018 in Naumburg mit Cannabisprodukten und
Metamphetamin gehandelt haben.
Da
der Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher war, findet die gesamte Verhandlung
einschließlich Anklageverlesung und gegebenenfalls Urteilsverkündung in nicht
öffentlicher Sitzung statt.
Räuberische Erpressung in Mücheln,
Körperverletzung in Weißenfels
Tag, Uhrzeit
04.06.19, 09:30
; 11.06.19, 13:30
Raum 169
16 KLs 20/18
Dem
im Dezember 1996 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur
Last gelegt.
Er
soll zusammen mit einem anderen Mann im April 2018 in Mücheln einen ihnen
bekannten Mann durch Schläge und Bedrohungen dazu gezwungen haben, ihnen
1.000,00 Euro zu überlassen, auf die sie keinen Anspruch hatten. Der
mutmaßliche Mittäter wurde am 16.11.2018 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren
und 6 Monaten verurteilt (16 KLs 15/18). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dem
Angeklagten werden ferner Körperverletzung und Beleidigung in insgesamt drei
Fällen zur Last gelegt.
Er
soll im Oktober 2017 in einer Bar in Weißenfels einen Gast mit Schimpfworten
bezeichnet und einen anderen Gast geschlagen haben. Im Februar 2018 soll er
dann auf der Toilette einer anderen Gaststätte in Weißenfels einen Gast mit einem Faustschlag zu Boden geschlagen
haben.
Der
Angeklagte hatte im Ermittlungsverfahren die Tatvorwürfe bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Weißenfels
Tag, Uhrzeit
12.06.19, 09:00
Raum 96
13c KLs 7/19
Dem
im Oktober 1994 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll im September 2017 in seiner Wohnung in Weißenfels mit unterschiedlichen
Betäubungsmitteln gehandelt haben und zur Absicherung seiner Drogengeschäfte
verschiedene Waffen, darunter einen Schlagring, ein Springmesser und eine
Schreckschusspistole bereit gelegt haben .
Der
Angeklagte hat angegeben, die im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung im
September 2017 aufgefundenen Betäubungsmittel habe er zum Eigengebrauch
erworben.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Gewerbsmäßige Hehlerei in Zeitz
Tag, Uhrzeit
14.06.19, 09:00
; 17.06.19, 09:00 ; 18.06.19,
09:00 ; 24.06.19,
09:00 ; 28.06.19,
09:00 ; 05.07.19,
09:00
Raum 187
3 KLs 5/19
Dem
im Juli 1978 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Hehlerei in 14 Fällen zur
Last gelegt.
Er
soll zwischen September 2015 und Anfang Oktober 2018 auf einem von ihm
genutzten ehemaligen Fabrikgrundstück in Zeitz werthaltige Gegenstände
aufgekauft und gelagert haben, von denen er gewusst habe, dass diese aus
Diebstahlshandlungen stammen. Dabei habe er die Absicht gehabt, die Gegenstände
später gewinnbringend zu verkaufen. Bei einer Durchsuchung am 10.10.2018
stellte die Polizei mehrere Fahrräder und Mopeds sicher, außerdem eine
Schlagbohrmaschine und einen Starkstromverteiler.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer
Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15 Jahren.
Das
Verfahren ist verbunden worden mit einem weiteren Verfahren, das zunächst am
15.01.2019 beginnen sollte (3 KLs 17/17). In diesem Verfahren wird dem
Angeklagten Hehlerei in 56 Fällen zur Last gelegt, wobei die Begehungsweise
derjenigen des vorliegenden Verfahrens entspricht.
Steuerhehlerei in Merseburg
Tag, Uhrzeit
25.06.19, 09:30
; 26.06.19, 09:30
Raum 169
2 KLs 4/17
Dem
im November 1979 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Schmuggel sowie
Steuerhehlerei zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Mai und Oktober 2015 insgesamt 18-mal unverzollte Zigaretten aus
dem Ausland nach Deutschland eingeführt und in Merseburg weiterverkauft haben.
Dabei soll es sich um Lieferungen zwischen 300 und 1.350 Stangen gehandelt
haben, wodurch ein Steuerschaden von mindestens 413.000,00 Euro entstanden sei.
Der
Angeklagte hat lediglich die letzte Tat eingeräumt, bei der in Merseburg der
Zugriff durch die Beamten des Zollfahndungsamtes erfolgte.
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht, im
Falle einer Verurteilung ist also rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu
15 Jahren möglich.
Vergewaltigung in Halle
Tag, Uhrzeit
25.06.19, 09:00
; 26.06.19, 09:00 ; 01.07.19,
09:00 ; 02.07.19,
09:00
Raum 187
3 KLs 15/18
Dem
im Oktober 1994 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit
Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll sich am frühen Morgen des 06.03.2018 in seiner Wohnung in Halle an einer
Nachbarin vergangen haben, die sich in seiner Wohnung aufgehalten haben, um ihm
klarzumachen, dass sie keine Beziehung zu ihm eingehen wolle.
Der
Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.
Vergewaltigung in Halle
Tag, Uhrzeit
26.06.19, 13:30
; 27.06.19, 09:30 ; 03.07.19,
09:30 ; 10.07.19,
09:30 ; 11.07.19,
09:30 ; 25.07.19,
09:30 ; 01.08.19,
09:30
Raum 169
16 KLs 6/19
Dem
im Dezember 1993 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zwei Fällen zur
Last gelegt.
Er
soll im Mai 2017 am Hauptbahnhof in Halle eine junge Frau angesprochen und sie
mit dem Angebot, ihr Betäubungsmittel zu verschaffen, in seine Wohnung gelockt
haben, wo er sich an ihr vergangen habe.
In
der zweiten Jahreshälfte 2017 soll er sich in seiner Wohnung an einer anderen
Frau vergangen haben, die er ebenfalls am Hauptbahnhof kennen gelernt haben
soll.
Der
Angeklagte hat zum ersten Tatvorwurf angegeben, es habe sich um eine
mehrtägige, einvernehmliche Beziehung gehandelt. Zum zweiten Tatvorwurf hat der
Angeklagte geschwiegen.
Wegen
des ersten Tatvorwurfes war der Angeklagte mit Urteil vom 01.06.2018 verurteilt
worden. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit
Beschluss vom 06.12.2018 das Urteil aufgehoben und dies damit begründet, dass
das Landgericht zu Unrecht einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen
abgelehnt habe. Nunmehr ist die Beweisaufnahme vollständig zu wiederholen.
Im
Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von
mehr als zwei Jahren.
Betäubungsmittelhandel in
Sangerhausen
Tag, Uhrzeit
01.07.19, 09:00
; 02.07.19, 09:00
Raum 141
5 KLs 10/19
Der
am 30.07.1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Sie
soll am 12.07.2018 in ihrer Wohnung in Sangerhausen 2,1 Gramm Marihuana an
einen Kunden verkauft und weitere Drogen zum Zwecke des Weiterverkaufs vorrätig
gehalten haben, wobei sie ein Pfefferspray und ein Einhandmesser griffbereit in
der Wohnung aufbewahrt haben soll.
Die
Angeklagte hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Für
den Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Leuna
Tag, Uhrzeit
09.07.19, 09:00
; 15.07.19, 09:00 ; 16.07.19,
09:00 ; 19.07.19,
09:00
Raum 187
4 KLs 3/18
Dem
im September 1996 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll im Mai 2017 als Insasse eines Pkw in Leuna knapp 50 Gramm Cannabis mit
sich geführt haben, um dieses gewinnbringend zu verkaufen. Dabei soll er zur
Absicherung seiner Drogengeschäfte einen Teleskopschlagstock griffbereit bei
sich geführt haben.
Der
Angeklagte hat sich zum Vorwurf nicht geäußert.
Da
der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt statt der Bestrafung nach
Erwachsenenstrafrecht auch eine Sanktion des Jugendstrafrechts bis hin zu einer
Jugendstrafe von 10 Jahren in Betracht.
Räuberische Erpressung in Weißenfels
Tag, Uhrzeit
10.07.19, 09:00
; 23.07.19, 09:00 ; 05.08.19,
09:00 ; 07.08.19,
09:00
Raum 187
3 KLs 9/19
Dem
im Februar 1994 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur
Last gelegt.
Er
soll im Februar 2019 auf einer Straße in Weißenfels einen Passanten mit einem
Messer bedroht und ihn so gezwungen haben, an einem Bankautomaten 50,00 Euro
abzuheben und dem Angeklagten auszuhändigen.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag, Uhrzeit
17.07.19, 09:00
; 18.07.19, 09:00 ; 22.07.19,
09:00 ; 24.07.19,
09:00 ; 30.07.19,
09:00 ; 31.07.19,
09:00
Raum 187
3 KLs 21/18
Dem
am 27.07.1969 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch in Tateinheit mit
Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am 10.02.2018 in der Wohnung eines
Bekannten in Halle im Streit auf eine dort ebenfalls anwesende Frau
eingeschlagen und sie mit der Ankündigung, sich an ihr zu vergehen, im
Intimbereich angefasst haben.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
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