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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Prozessauftakte im Juni und Juli

29.05.2019, Halle (Saale) – 15

  • Landgericht Halle

NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG wegen

Betäubungsmittelhandels in Naumburg

 

Tag, Uhrzeit

03.06.19, 09:00

; 11.06.19, 09:00 ; 12.06.19,

09:00 ; 13.06.19,

09:00 ; 18.06.19,

09:00 ; 19.06.19,

09:00

 

Raum 123

 

14 KLs 3/19

 

Dem

im April 2001 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln in vier Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen Januar und Dezember 2018 in Naumburg mit Cannabisprodukten und

Metamphetamin gehandelt haben.

 

Da

der Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher war, findet die gesamte Verhandlung

einschließlich Anklageverlesung und gegebenenfalls Urteilsverkündung in nicht

öffentlicher Sitzung statt.

 

Räuberische Erpressung in Mücheln,

Körperverletzung in Weißenfels

 

Tag, Uhrzeit

04.06.19, 09:30

; 11.06.19, 13:30

 

Raum 169

 

16 KLs 20/18

 

Dem

im Dezember 1996 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur

Last gelegt.

 

Er

soll zusammen mit einem anderen Mann im April 2018 in Mücheln einen ihnen

bekannten Mann durch Schläge und Bedrohungen dazu gezwungen haben, ihnen

1.000,00 Euro zu überlassen, auf die sie keinen Anspruch hatten. Der

mutmaßliche Mittäter wurde am 16.11.2018 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren

und 6 Monaten verurteilt (16 KLs 15/18). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

Dem

Angeklagten werden ferner Körperverletzung und Beleidigung in insgesamt drei

Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll im Oktober 2017 in einer Bar in Weißenfels einen Gast mit Schimpfworten

bezeichnet und einen anderen Gast geschlagen haben. Im Februar 2018 soll er

dann auf der Toilette einer anderen Gaststätte in Weißenfels einen  Gast mit einem Faustschlag zu Boden geschlagen

haben.

 

Der

Angeklagte hatte im Ermittlungsverfahren die Tatvorwürfe bestritten.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter fünf

Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

 

Tag, Uhrzeit

12.06.19, 09:00

 

 

Raum 96

 

13c KLs 7/19

 

Dem

im Oktober 1994 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

 

Er

soll im September 2017 in seiner Wohnung in Weißenfels mit unterschiedlichen

Betäubungsmitteln gehandelt haben und zur Absicherung seiner Drogengeschäfte

verschiedene Waffen, darunter einen Schlagring, ein Springmesser und eine

Schreckschusspistole bereit gelegt haben .

 

Der

Angeklagte hat angegeben, die im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung im

September 2017 aufgefundenen Betäubungsmittel habe er zum Eigengebrauch

erworben.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Gewerbsmäßige Hehlerei in Zeitz

 

Tag, Uhrzeit

14.06.19, 09:00

; 17.06.19, 09:00 ; 18.06.19,

09:00 ; 24.06.19,

09:00 ; 28.06.19,

09:00 ; 05.07.19,

09:00

 

Raum 187

 

3 KLs 5/19

 

Dem

im Juli 1978 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Hehlerei in 14 Fällen zur

Last gelegt.

 

Er

soll zwischen September 2015 und Anfang Oktober 2018 auf einem von ihm

genutzten ehemaligen Fabrikgrundstück in Zeitz werthaltige Gegenstände

aufgekauft und gelagert haben, von denen er gewusst habe, dass diese aus

Diebstahlshandlungen stammen. Dabei habe er die Absicht gehabt, die Gegenstände

später gewinnbringend zu verkaufen. Bei einer Durchsuchung am 10.10.2018

stellte die Polizei mehrere Fahrräder und Mopeds sicher, außerdem eine

Schlagbohrmaschine und einen Starkstromverteiler.

 

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer

Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15 Jahren.

 

 

Das

Verfahren ist verbunden worden mit einem weiteren Verfahren, das zunächst am

15.01.2019 beginnen sollte (3 KLs 17/17). In diesem Verfahren wird dem

Angeklagten Hehlerei in 56 Fällen zur Last gelegt, wobei die Begehungsweise

derjenigen des vorliegenden Verfahrens entspricht.

 

Steuerhehlerei in Merseburg

 

Tag, Uhrzeit

25.06.19, 09:30

; 26.06.19, 09:30

 

Raum 169

 

2 KLs 4/17

 

Dem

im November 1979 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Schmuggel sowie

Steuerhehlerei zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen Mai und Oktober 2015 insgesamt 18-mal unverzollte Zigaretten aus

dem Ausland nach Deutschland eingeführt und in Merseburg weiterverkauft haben.

Dabei soll es sich um Lieferungen zwischen 300 und 1.350 Stangen gehandelt

haben, wodurch ein Steuerschaden von mindestens 413.000,00 Euro entstanden sei.

 

 

Der

Angeklagte hat lediglich die letzte Tat eingeräumt, bei der in Merseburg der

Zugriff durch die Beamten des Zollfahndungsamtes erfolgte.

 

Jede

der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht, im

Falle einer Verurteilung ist also rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu

15 Jahren möglich.

 

Vergewaltigung in Halle

 

Tag, Uhrzeit

25.06.19, 09:00

; 26.06.19, 09:00 ; 01.07.19,

09:00 ; 02.07.19,

09:00

 

Raum 187

 

3 KLs 15/18

 

Dem

im Oktober 1994 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit

Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Er

soll sich am frühen Morgen des 06.03.2018 in seiner Wohnung in Halle an einer

Nachbarin vergangen haben, die sich in seiner Wohnung aufgehalten haben, um ihm

klarzumachen, dass sie keine Beziehung zu ihm eingehen wolle.

 

Der

Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.

 

Vergewaltigung in Halle

 

Tag, Uhrzeit

26.06.19, 13:30

; 27.06.19, 09:30 ; 03.07.19,

09:30 ; 10.07.19,

09:30 ; 11.07.19,

09:30 ; 25.07.19,

09:30 ; 01.08.19,

09:30

 

Raum 169

 

16 KLs 6/19

 

Dem

im Dezember 1993 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zwei Fällen zur

Last gelegt.

 

Er

soll im Mai 2017 am Hauptbahnhof in Halle eine junge Frau angesprochen und sie

mit dem Angebot, ihr Betäubungsmittel zu verschaffen, in seine Wohnung gelockt

haben, wo er sich an ihr vergangen habe.

 

In

der zweiten Jahreshälfte 2017 soll er sich in seiner Wohnung an einer anderen

Frau vergangen haben, die er ebenfalls am Hauptbahnhof kennen gelernt haben

soll.

 

Der

Angeklagte hat zum ersten Tatvorwurf angegeben, es habe sich um eine

mehrtägige, einvernehmliche Beziehung gehandelt. Zum zweiten Tatvorwurf hat der

Angeklagte geschwiegen.

 

Wegen

des ersten Tatvorwurfes war der Angeklagte mit Urteil vom 01.06.2018 verurteilt

worden. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit

Beschluss vom 06.12.2018 das Urteil aufgehoben und dies damit begründet, dass

das Landgericht zu Unrecht einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen

abgelehnt habe. Nunmehr ist die Beweisaufnahme vollständig zu wiederholen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von

mehr als zwei Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel in

Sangerhausen

 

Tag, Uhrzeit

01.07.19, 09:00

; 02.07.19, 09:00

 

Raum 141

 

5 KLs 10/19

 

Der

am 30.07.1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

 

Sie

soll am 12.07.2018 in ihrer Wohnung in Sangerhausen 2,1 Gramm Marihuana an

einen Kunden verkauft und weitere Drogen zum Zwecke des Weiterverkaufs vorrätig

gehalten haben, wobei sie ein Pfefferspray und ein Einhandmesser griffbereit in

der Wohnung aufbewahrt haben soll.

 

Die

Angeklagte hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

 

Für

den Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel in Leuna

 

Tag, Uhrzeit

09.07.19, 09:00

; 15.07.19, 09:00 ; 16.07.19,

09:00 ; 19.07.19,

09:00

 

Raum 187

 

4 KLs 3/18

 

Dem

im September 1996 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

 

Er

soll im Mai 2017 als Insasse eines Pkw in Leuna knapp 50 Gramm Cannabis mit

sich geführt haben, um dieses gewinnbringend zu verkaufen. Dabei soll er zur

Absicherung seiner Drogengeschäfte einen Teleskopschlagstock griffbereit bei

sich geführt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zum Vorwurf nicht geäußert.

 

Da

der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt statt der Bestrafung nach

Erwachsenenstrafrecht auch eine Sanktion des Jugendstrafrechts bis hin zu einer

Jugendstrafe von 10 Jahren in Betracht.

 

Räuberische Erpressung in Weißenfels

 

Tag, Uhrzeit

10.07.19, 09:00

; 23.07.19, 09:00 ; 05.08.19,

09:00 ; 07.08.19,

09:00

 

Raum 187

 

3 KLs 9/19

 

Dem

im Februar 1994 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur

Last gelegt.

 

Er

soll im Februar 2019 auf einer Straße in Weißenfels einen Passanten mit einem

Messer bedroht und ihn so gezwungen haben, an einem Bankautomaten 50,00 Euro

abzuheben und dem Angeklagten auszuhändigen.

 

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Tag, Uhrzeit

17.07.19, 09:00

; 18.07.19, 09:00 ; 22.07.19,

09:00 ; 24.07.19,

09:00 ; 30.07.19,

09:00 ; 31.07.19,

09:00

 

Raum 187

 

3 KLs 21/18

 

Dem

am 27.07.1969 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch in Tateinheit mit

Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am 10.02.2018 in der Wohnung eines

Bekannten in Halle im Streit auf eine dort ebenfalls anwesende Frau

eingeschlagen und sie mit der Ankündigung, sich an ihr zu vergehen, im

Intimbereich angefasst haben.

 

Der

Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

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