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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer sowie vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Zeitz eingegangen
11.07.2019, Halle (Saale) – 19
- Landgericht Halle
Am 07.06.2019 ist beim Landgericht Halle eine Anklage der
Staatsanwaltschaft Halle gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke
Zeitz (A1) sowie den vormaligen Oberbürgermeister derselben Stadt (A2)
eingegangen. Den beiden wird gemeinschaftlich begangene Untreue in 8 Fällen zu
Last gelegt, dem A1 darüber hinaus Untreue in weiteren 100 Fällen sowie
Vorteilsgewährung in vier Fällen.
Beide sollen zwischen Februar 2012 und November 2016 auf Kosten der
Stadtwerke Zeitz ohne geschäftliche Veranlassung private Reisen bzw. private
Geschäfte getätigt haben. So sollen ohne Zustimmung des Aufsichtsrates oder der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke mehrere private Urlaubsreisen der
Angeklagten in die USA finanziert worden sein.
A1 soll darüber hinaus auf Kosten der Stadtwerke ohne Genehmigung von
Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung Verträge für Logen, Business
Tickets und Dauerkarten für die Besuche von Fußballspielen von
Bundesligamannschaften abgeschlossen und dann Dritte zu dem Besuch von
Fußballspielen eingeladen haben.
Die Anklageschriften wurden den Angeschuldigten zwischenzeitlich
zugestellt.
Die Angeschuldigten haben nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb der vom
Gericht bestimmten Einlassungsfrist zu den Vorwürfen zu äußern. Alsdann wird
die Kammer in einem schriftlichen Verfahren, dem sogenannten Zwischenverfahren,
über die Zulassung der Anlage und die Eröffnung der Hauptverhandlung
entscheiden. Sollte die Hauptverhandlung eröffnet werden, werden gleichzeitig
Termine für die Durchführung der öffentlichen Verhandlung anberaumt.
Diese werden dann auf dem üblichen Wege mitgeteilt. Bis dahin ist das
Zwischenverfahren nicht öffentlich, weitere Auskünfte sind daher nicht möglich.
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