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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer sowie vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Zeitz eingegangen

11.07.2019, Halle (Saale) – 19

  • Landgericht Halle

Am 07.06.2019 ist beim Landgericht Halle eine Anklage der

Staatsanwaltschaft Halle gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke

Zeitz (A1) sowie den vormaligen Oberbürgermeister derselben Stadt (A2)

eingegangen. Den beiden wird gemeinschaftlich begangene Untreue in 8 Fällen zu

Last gelegt, dem A1 darüber hinaus Untreue in weiteren 100 Fällen sowie

Vorteilsgewährung in vier Fällen.

 

Beide sollen zwischen Februar 2012 und November 2016 auf Kosten der

Stadtwerke Zeitz ohne geschäftliche Veranlassung private Reisen bzw. private

Geschäfte getätigt haben. So sollen ohne Zustimmung des Aufsichtsrates oder der

Gesellschafterversammlung der Stadtwerke mehrere private Urlaubsreisen der

Angeklagten in die USA finanziert worden sein.

 

A1 soll darüber hinaus auf Kosten der Stadtwerke ohne Genehmigung von

Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung Verträge für Logen, Business

Tickets und Dauerkarten für die Besuche von Fußballspielen von

Bundesligamannschaften abgeschlossen und dann Dritte zu dem Besuch von

Fußballspielen eingeladen haben.

 

Die Anklageschriften wurden den Angeschuldigten zwischenzeitlich

zugestellt.

 

Die Angeschuldigten haben nunmehr Gelegenheit, sich innerhalb der vom

Gericht bestimmten Einlassungsfrist zu den Vorwürfen zu äußern. Alsdann wird

die Kammer in einem schriftlichen Verfahren, dem sogenannten Zwischenverfahren,

über die Zulassung der Anlage und die Eröffnung der Hauptverhandlung

entscheiden. Sollte die Hauptverhandlung eröffnet werden, werden gleichzeitig

Termine für die Durchführung der öffentlichen Verhandlung anberaumt.

 

Diese werden dann auf dem üblichen Wege mitgeteilt. Bis dahin ist das

Zwischenverfahren nicht öffentlich, weitere Auskünfte sind daher nicht möglich.

 

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