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Cannabis-Indoor-Plantage in Teuchern

Tag, Uhrzeit

14.10.19, 09:00

; 24.10.19, 08:30 ; 29.10.19,

09:00 ; 08.11.19,

09:00 ; 21.11.19,

09:00 ; 25.11.19,

09:00 ; 02.12.19,

09:00 ; 16.12.19,

09:00

Raum 96

13c KLs 11/19

Dem

im September 1976 geborenen Angeklagten werden fünf Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last

gelegt.

Er

soll vor dem 17.04.2018 auf einem Anwesen in Teuchern drei

Cannabis-Indoor-Plantagen mit insgesamt knapp 200 Cannabispflanzen betrieben

haben. Ferner soll er in dem Anwesen Cannabispaste aufbewahrt und

Cannabisblüten getrocknet haben. In einem weiteren Raum des Anwesens soll er

verschiedene Munition sowie eine Doppellaufpistole aufbewahrt haben.

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen im Ermittlungsverfahren nicht konkret

eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr

und fünfzehn Jahren.

Vergewaltigung in Halle

Tag, Uhrzeit

15.10.19, 08:30

; 18.10.19, 08:30 ; 23.10.19,

08:30

Raum 141

5 KLs 17/19

Dem

im Mai 1964 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen.

Er

soll sich im Januar 2019 an einem ihm seit Jahren bekannten Mann vergangen

haben.

Der

Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass der Verkehr einvernehmlich

als Gegenleistung dafür stattgefunden habe, dass er den anderen Mann finanziell

unterstütze.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Körperverletzung und Diebstahl in

Sangerhausen

Tag, Uhrzeit

15.10.19, 09:00

; 29.10.19, 13:00 ; 06.11.19,

09:30 ; 20.11.19,

10:30 ; 26.11.19,

09:30 ; 17.12.19,

09:30

Raum 187

3 KLs 21/19

Dem

im Juli 1984 geborenen Angeklagten werden Sachbeschädigung, Nötigung,

Körperverletzung, Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last

gelegt.

Er

soll im August 2017 in Sangerhausen ein Wahlplakat beschädigt haben. Im

September 2018 soll er in Sangerhausen eine Frau in den sog.

"Schwitzkasten" genommen haben, um ihr das Mobiltelefon wegzunehmen.

Im Juni 2018 soll er jeweils im Zuge von Auseinandersetzungen in Sangerhausen

einen Mann geschlagen und einen anderen Mann in den Hals gebissen haben. Im

August 2017 soll er aus einem Laden Tabak gestohlen haben. Im Februar 2017 soll

er sich gewaltsam seiner Festnahme auf der Grundlage eines Haftbefehls

widersetzt haben.

Ein

psychiatrisches Gutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte

wegen einer psychischen Erkrankung zu den jeweiligen Tatzeitpunkten nicht oder

jedenfalls nicht vollständig schuldfähig war, so dass statt einer Strafe auch

die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.

Steuerhinterziehung in Halle

Tag, Uhrzeit

17.10.19, 09:30

; 23.10.19, 09:30 ; 24.10.19,

09:30 ; 30.10.19,

09:30

Raum 169

2 KLs 8/17

Dem

im Januar 1942 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung in 16 Fällen zur

Last gelegt.

Er

soll zwischen 2007 und 2012 in Halle als gewerbetreibender Unternehmer im

Bereich Umwelt-Consulting und Projektmanagement tätig gewesen sein und es

unterlassen haben, pflichtgemäß Steuererklärungen abzugeben Dadurch hätten

Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt rund 300.000,00

Euro nicht festgesetzt werden können.

Der

Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er davon ausgegangen sei,

nicht zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet gewesen zu sein, weil

Gegenstand seiner Leistungen ausschließlich im Ausland gelegene Grundstücke

gewesen seien, so dass er seiner Meinung nach die so erzielten Einnahmen nicht

innerhalb der Bundesrepublik Deutschland habe versteuern müssen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Körperverletzung, Bedrohung und

Beleidigung in Halle

Tag, Uhrzeit

17.10.19, 09:00

; 18.10.19, 09:00 ; 24.10.19,

09:00 ; 29.10.19,

09:00

Raum

3 KLs 11/19

Dem

im März 1987 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung, Bedrohung und

Beleidigung in insgesamt sechs Fällen zur Last gelegt.

Er

soll im Juni 2017 und Juli 2017 als Patient in verschiedenen Krankenhäusern die

dortigen Angestellten verbal bedroht und beleidigt und in einem Falle eine

andere Patientin geschlagen haben.

Die

Anklage war zunächst zum Amtsgericht erhoben worden. Da aber möglicherweise

wegen einer psychischen Erkrankung des Angeklagten statt oder neben einer

Strafe auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht

kommt, ist das Verfahren von der Großen Strafkammer übernommen worden.

Bestechlichkeit in Mansfeld

Tag, Uhrzeit

22.10.19, 09:00

Raum 96

13 KLs 11/19

Mit

Urteil vom 16.12.2018 hatte eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle

den im Dezember 1970 geborenen Angeklagten wegen Bestechlichkeit zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung

zur Bewährung ausgesetzt wurde (2 KLs 7/16). Die Kammer hatte es als erwiesen

angesehen, dass der Angeklagte im Frühjahr 2009 als Landrat von dem Inhaber

eines Küchenstudios mindestens zehn Prozent der Auftragssumme als Gegenleistung

dafür gefordert habe, dass er die Kreisverwaltung anweisen werden, den Auftrag

zur Sanierung der Kantine des Landratsamte mit einem Volumen von mehr als

200.000,00 Euro an das besagte Küchenstudio zu vergeben.

Auf

die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom

16.07.2019 den Rechtsfolgenausspruch dieses Urteils aufgehoben. Zur Begründung

hat er ausgeführt, den Urteilsgründen sei nicht mit hinreichender Deutlichkeit

zu entnehmen, welcher Betrag eigentlich zu Unrecht an den Angeklagten geflossen

sein solle, so dass nicht erkennbar sei, ob die ausgesprochene Strafe tat- und

schuldangemessen sei. Die weitergehende Revision hat der Bundesgerichtshof

verworfen.

Die

Verurteilung wegen Bestechlichkeit (Schuldspruch) hat damit Bestand und ist

rechtskräftig. Eine andere Kammer des Landgerichts Halle muss nunmehr die für

die Findung einer tat- und schuldangemessenen Strafe erforderlichen

Feststellungen treffen und dann eine neue Strafe festsetzen.

Sicherungsverfahren wegen Brandstiftung

in Halle

Tag, Uhrzeit

22.10.19, 09:30

; 28.10.19, 09:30 ; 30.10.19,

09:30 ; 05.11.19,

09:30 ; 08.11.19,

09:30 ; 14.11.19,

09:30

Raum 187

3 KLs 17/19

Dem

im September 1979 im Irak geborenen Beschuldigten wird Brandstiftung zur Last

gelegt. Er soll Anfang April 2019 in der Absicht, seine in der sechsten Etage

einer Asylbewerberunterkunft in Halle gelegene Wohnung in Brand zu setzen, im

Flur, im Schlafzimmer und in der Küche unter Verwendung von Brandbeschleuniger

brennbare Materialien angezündet haben. Trotz des Eingreifens der Feuerwehr sei

die Wohnung vollständig ausgebrannt. Der Anklageschrift ist nicht zu entnehmen,

dass auch Menschen zu Schaden gekommen wären.

Der

Angeklagte, der die Vorwürfe abstreitet, soll zum Tatzeitpunkt aufgrund einer

psychischen Erkrankung im Zustande der Schuldunfähigkeit gehandelt haben, so

dass statt einer Bestrafung die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus in Betracht kommt.

Abrechnungsbetrug in Mücheln

Tag, Uhrzeit

24.10.19, 09:00

; 07.11.19, 09:00 ; 28.11.19,

09:00 ; 05.12.19,

09:00 ; 12.12.19,

09:00 ; 19.12.19,

09:00 ; 09.01.20,

09:00 ; 16.01.20,

09:00 ; 23.01.20,

09:00 ; 06.02.20,

09:00 ; 20.02.20,

09:00

Raum 96

13 KLs 1/19

Die

Angeklagte A.T. ist im November 1963 geboren, ihre Schwester, die Angeklagte,

B.T. im September 1969.

Den

beiden Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 30 Fällen zur Last gelegt.

Die

Angeklagten betrieben gemeinsam in Mücheln einen Pflegedienst. Zwischen Januar

2013 und Mai 2014 sollen sie in 30 Fällen gegenüber den Krankenkassen

Leistungen abgerechnet haben, die entweder gar nicht oder nicht  - wie vorgeschrieben - durch besonders

qualifiziertes Pflegepersonal erbracht worden seien. Auf diese Weise soll es zu

nicht gerechtfertigten Vergütungszahlungen in Höhe von rund 51.000,00 Euro

gekommen sein.

Die

Angeklagten haben über ihre Verteidiger die Art und Weise der Ermittlungen

gerügt, sich aber im übrigen nicht zur Sache eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung drohen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten

und fünfzehn Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Halle

Tag, Uhrzeit

24.10.19, 08:30

; 12.11.19, 08:30 ; 21.11.19,

09:00

Raum 141

5 KLs 19/18

Dem

im August 1989 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er

soll am 16.01.2019 in seiner Wohnung in Halle Cannabisblüten,  -blätter und -stängel sowie Haschisch

vorrätig gehalten haben, um diese gewinnbringend zu verkaufen. In einem Zimmer

der Wohnung sei bei einer Durchsuchung ein Indoor-Aufzuchtzelt mit 30

Setzlingen von Cannabispflanzen gefunden worden. Ferner soll er eine

Gasdruckwaffe sowie ein Einhandmesser griffbereit aufbewahrt haben.

Der

Angeklagte hat eingeräumt, an eine Person Drogen verkauft zu haben. Die Anklage

geht indes von einem größeren Kundenkreis aus.

Im

Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.