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Landgericht Halle
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(LG HAL) Terminverlegung im Verfahren um Abrechnungsbetrug in Mücheln
15.10.2019, Halle (Saale) – 27
- Landgericht Halle
Abrechnungsbetrug in Mücheln
In dem mit Pressemitteilung vom 27.9.2019 angekündigten
Verfahren sind die Termine am 24.10.2019 und 07.11.2019 aufgehoben worden. Das
Verfahren beginnt am 28.11.2019.
Tag, Uhrzeit
28.11.19, 09:00
; 05.12.19, 09:00 ; 12.12.19,
09:00 ; 19.12.19,
09:00 ; 09.01.20,
09:00 ; 16.01.20,
09:00 ; 23.01.20,
09:00 ; 06.02.20,
09:00 ; 20.02.20,
09:00
Raum 96
13 KLs 1/19
Die
Angeklagte A.T. ist im November 1963 geboren, ihre Schwester, die Angeklagte,
B.T. im September 1969.
Den
beiden Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 30 Fällen zur Last gelegt.
Die
Angeklagten betrieben gemeinsam in Mücheln einen Pflegedienst. Zwischen Januar
2013 und Mai 2014 sollen sie in 30 Fällen gegenüber den Krankenkassen
Leistungen abgerechnet haben, die entweder gar nicht oder nicht - wie vorgeschrieben - durch besonders
qualifiziertes Pflegepersonal erbracht worden seien. Auf diese Weise soll es zu
nicht gerechtfertigten Vergütungszahlungen in Höhe von rund 51.000,00 Euro
gekommen sein.
Die
Angeklagten haben über ihre Verteidiger die Art und Weise der Ermittlungen
gerügt, sich aber im übrigen nicht zur Sache eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung drohen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten
und fünfzehn Jahren.
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