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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle
Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau März 2020
27.02.2020, Halle (Saale) – 5
- Landgericht Halle
Tag Uhrzeit
03.03.20 13:00
05.03.20 09:00
09.03.20 09:00
13.03.20 09:00
02.04.20 09:00
Raum 187
3 KLs 1/19 Betäubungsmittelhandel in
Zeitz und andernorts
Der Angeklagte O.K. ist im
Februar 1970 geboren, der Angeklagte A.K. am 09.03.1965.
Den beiden Brüdern wird
gemeinschaftlicher unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Sie sollen im Oktober 2013 mit
albanischen Drogenhändlern den Ankauf von einer Tonne Marihuana verabredet
haben. Am 29.10.2015 sollen sie die mit Lastwagen vorgenommene Lieferung auf
dem Gelände einer ehemaligen Fabrik in Zeitz entgegengenommen haben. Dabei
seien die Betäubungsmittel in Hohlräumen zweier Betonquader versteckt worden,
um den Anschein zu erwecken, die Lastwagen transportierten Natursteine. Die
Betäubungsmittel seien in der Folgezeit zum Preis von 1.200,00 Euro pro
Kilogramm verkauft worden.
Die Angeklagten wurden bereits
durch Urteil des Landgerichts Halle vom 15.10.2015 wegen unerlaubten Handels
mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von 8 Jahren (A.K.) bzw. 7 Jahren
und 6 Monaten (O.K.) verurteilt, die sie derzeit verbüßen.
Zu den jetzigen Vorwürfen haben
sich die Angeklagten nicht eingelassen.
Im Falle einer Verurteilung
drohen weitere Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr.
Tag Uhrzeit
03.03.20 09:00
16.03.20 09:00
23.03.20 09:00
01.04.20 09:00
Raum 141
1 Ks 9/19
Versuchter Mord in Braunsbedra
Dem im November 1979 geborenen
Angeklagten werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung sowie versuchte räuberischer Erpressung in Tateinheit mit
Körperverletzung zur Last gelegt.
Der Angeklagte soll nach
gemeinsamem Alkoholkonsum mit einem Bekannten in dessen Wohnung in Halle im
Zuge eines Streites derart auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und
eingetreten haben, dass dieser schwer verletzt und stark blutend auf dem
Boden liegenblieb. Der Angeklagte soll alsdann die Wohnung verlassen haben.
Der Geschädigte sei erst 38 Stunden später von Nachbarn aufgefunden worden
und habe sich dann einer Notoperation unterziehen müssen. Bis zur
Anklageerhebung im Dezember 2019 sei er infolge der erlittenen Verletzungen
nicht vernehmungsfähig gewesen.
Am 29.10.2019 soll der
Angeklagte in einem Park in Merseburg einen Passanten so kräftig ins Gesicht
geschlagen haben, dass dieser ins Gebüsch gestürzt sei. Dann soll er den
Geschädigten aufgefordert haben, ihm Bargeld und Mobiltelefon zu übergeben,
der Geschädigte habe aber fliehen können.
Der Angeklagte hat die
Tatvorwürfe grundsätzlich eingeräumt.
Durch einen Sachverständigen
wird zu klären sein, ob er infolge des Konsum von Alkohol und Drogen in
seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war.
Es droht eine
Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
04.03.20 09:30
05.03.20 09:30
09.03.20 09:30
11.03.20 09:30
16.03.20 09:30
30.03.20 09:30
01.04.20 09:30
03.04.20 09:30
06.04.20 09:30
08.04.20 09:30
Raum 169
2 KLs 13/18 Bestechung im Mansfelder
Land
Dem im Mai 1979 geborenen
Angeklagten wird Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Betrug zur Last gelegt.
Der Angeklagte sei faktischer
Mitgeschäftsführer eines Küchenstudios in Eisleben gewesen. Anfang 2009 soll
er mit dem damaligen Landrat S. verabredet haben, dass das Unternehmen des
Angeklagten einen in keiner Planung vorgesehenen Auftrag zur Sanierung der
Kantine des Landratsamtes erhalten solle und der S. im Gegenzug vom
Angeklagten noch nicht näher bezifferte geldwerte Vorteile erhalten solle.
Auf der Grundlage dieser
Vereinbarung soll der S. für den Landkreis das Unternehmen des Angeklagten
mit dem Umbau des Lüftungssystems der Küche beauftragt haben, wobei der
Auftrag auf zwei getrennte Aufträge aufgeteilt worden sei, um nicht die
Grenze von 99.000,00 Euro zu überschreiten, bis zu der der S. eigenhändig
Aufträge vergeben durfte. Der Angeklagte soll dem S. dabei wahrheitswidrig
vorgespiegelt haben, die Arbeiten vollständig und mit seinem Unternehmen
ausführen zu wollen, während er tatsächlich von Anfang an die Absicht gehabt
habe, nur das Abluftsystem umzubauen zu lassen und sich hierfür eines anderen
Unternehmens zu bedienen. Als Gegenleistung für die Auftragserteilung soll
der Angeklagte über sein Unternehmen - durch Scheinrechnungen getarnt -
insgesamt 22.957,50 Euro an den S. gezahlt haben, die von Anfang an in das
überteuerte Angebot des Unternehmens eingepreist gewesen seien. Dem Landkreis
sei durch die in Verantwortung des Angeklagten vorgetäuschten oder überhöht
abgerechneten Leistungen ein Schaden von mindestens 100.000,00 Euro netto
entstanden.
In der Folge sei dem
Unternehmen des Angeklagten dann auch ein Auftrag für die neue
Geräte-Ausstattung der Küche erteilt worden. Um dem Unternehmen zu Lasten des
Landkreises weitere Mittel zukommen zu lassen, von denen dieses dann
Zahlungen an den S. erbringen sollte, soll der Angeklagte in Absprache mit S.
drei frei erfundene Nachtragsaufträge erhalten haben. Über Scheingeschäfte
soll der S. dann mindestens 26.000,00 Euro erhalten haben.
Der Angeklagte hat die
Tatvorwürfe bestritten.
Im Falle einer Verurteilung
drohen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.
Tag Uhrzeit
05.03.20 13:00
18.03.20 13:00
30.03.20 14:00
01.04.20 14:00
02.04.20 13:00
03.04.20 09:00
15.04.20 11:00
24.04.20 09:30
Raum 169
16 KLs 19/19 Sexueller Missbrauch in
Halle
Dem im Juli 1990 geborenen
Angeklagten wird sexueller Missbrauch in vier Fällen zur Last gelegt.
Er soll sich im Juli und August
2019 in einem Park in Halle an männlichen Passanten vergangen haben, indem er
diese von hinten angegriffen und versucht habe, sich von hinten an ihnen zu
vergehen.
Der Angeklagte hat gegenüber
Polizei und Haftrichter keine Angaben gemacht, sich allerdings gegenüber dem
mit einer Begutachtung beauftragten Psychiater zur Sache eingelassen.
Derzeit ist davon auszugehen,
dass der Angeklagte infolge einer psychischen Erkrankung im Zustande
zumindest eingeschränkter, wenn nicht gar aufgehobener Schuldfähigkeit
gehandelt hat, so dass neben oder statt einer Bestrafung die Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
Tag Uhrzeit
10.03.20 09:00
17.03.20 09:00
23.03.20 09:00
30.03.20 09:00
14.04.20 09:00
Raum 155
8c Ns 158/18 Berufungsverhandlung:
Untreuehandlungen eines gerichtlich bestellten Betreuers
Der im Januar 1966 geborene
Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 04.09.2018
wegen Untreue in 94 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und
zwei Monaten verurteilt worden.
Das Amtsgericht hat es nach
11-tägiger Verhandlung als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte als
gerichtlich bestellter Betreuer zweier im Jahre 1932 geborener Eheleute
zwischen Februar 2010 und Februar 2015 von den Konten der Betreuten insgesamt
rund 42.000,00 Euro abgehoben und für sich verwendet hat.
Der Angeklagte, der in erster
Instanz zu den Vorwürfen geschwiegen hatte, hat gegen dieses Urteil in vollem
Umfange Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht ist daher grundsätzlich
gehalten, die Beweisaufnahme zu wiederholen.
Im Falle einer Verurteilung
kann es nicht über die vom Amtsgericht festgesetzte Strafe hinausgehen.
Ein Urteil der Berufungskammer
wäre durch Revision zum
Oberlandesgericht Naumburg anfechtbar.
Tag Uhrzeit
12.03.20 09:30
19.03.20 09:30
31.03.20 09:30
06.04.20 14:00
Raum 169
16 KLs 22/19 Vergewaltigung in Teutschenthal
Dem im September 1996 geborenen
Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last
gelegt.
Er soll sich im September 2019
an einer Frau vergangen haben, die mit ihm im gleichen Betrieb beschäftigt
gewesen sei. Der Angeklagte habe die Kollegin mit dem Auto abgeholt und
vorgegeben, aus einer dem Unternehmen gehörenden Wohnung noch Arbeitsmaterial
holen zu müssen. In der Wohnung habe er sich dann an ihr vergangen.
Der Angeklagte hat sich
dahingehend eingelassen, dass es zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr
gekommen sei.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
12.03.20 09:00
17.03.20 09:00
18.03.20 09:00
19.03.20 09:00
26.03.20 09:00
06.04.20 09:00
07.04.20 09:00
09.04.20 09:00
Raum 90
6 KLs 2/20 Brandstiftung in Halle
Neustadt
Dem
im November 1992 geborenen Angeklagten werden versuchte schwere
Brandstiftung sowie weitere fünf Fälle der Brandstiftung zur Last gelegt.
Aus Verärgerung darüber, dass
ihm ein Bekannter den Zutritt zu dessen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in
Halle verwehrt habe, soll er im am späten Abend des 29.08.2019 im ersten
Obergeschoss des Hauses einen Fußabtreter in Brand gesetzt haben. Der Brand
habe auf das Hinterrad eines abgestellten Fahrrades übergegriffen, ein
weitere Übergreifen auf das Gebäude habe der Bewohner der fraglichen Wohnung
verhindern können. Es sei ein Sachschaden von nicht mehr als 50,00 Euro
entstanden.
Im weiteren Verlauf des Abends
sowie in den folgenden Tagen bis Anfang Oktober 2019 soll der Angeklagte dann
im Stadtgebiet von Halle-Neustadt insgesamt fünf parkende Pkw in Brand
gesetzt haben (30.09., Carl-Zeiss-Straße und Carl Schorlemmer Ring; 01.10.
Hallorenstraße)
Der Angeklagte hat sich zum
Tatvorwurf nicht eingelassen.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
17.03.20 09:30
20.03.20 09:00
24.03.20 09:30
02.04.20 09:30
Raum 169
16 KLs 17/18 Betäubungsmittelhandel in Eisleben
Der Angeklagte L.S. ist im Juli
1990 geboren, der Angeklagte E.S. im Oktober 1991.
Den Angeklagten wird
unerlaubter Betäubungsmittelhandel zur Last gelegt, dem L.S. darüber hinaus
Urkundenfälschung.
Die Angeklagten sollen zwischen
Juli 2016 und April 2018 in Eisleben und andernorts als Teil einer Bande
Betäubungsmittel nach Sachsen-Anhalt eingeführt und hier weiterverkauft
haben. Der L.S. soll darüber hinaus mehrfach einen gefälschten
Personalausweis benutzt haben.
Die Angeklagten haben die
Vorwürfe in Abrede gestellt.
Im Falle einer Verurteilung
drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
17.03.20 08:30
24.03.20 08:30
31.03.20 08:30
Raum 141
5 KLs 37/19 Betäubungsmittelhandel in
Halle
Dem im Dezember 1992 geborenen
Angeklagten werden drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last
gelegt.
Er soll im August und September
2019 in Halle zweimal Betäubungsmittel verkauft haben. Bei einer Durchsuchung
der von ihm bewohnten Wohnung im September 2019 seien weitere
Betäubungsmittel sowie griffbereit bereitliegende Messer und
Schreckschusswaffen vorgefunden worden.
Der Angeklagte hat die Vorwürfe
teilweise eingeräumt.
Es droht eine Freiheitsstrafe
nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
18.03.20 09:00
25.03.20 09:00
01.04.20 09:00
07.04.20 09:00
08.04.20 09:00
Raum
14 KLs 14/19 Sexueller Missbrauch eines
Kindes in Gerbstedt
Dem im September 1968 geborenen
Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes bzw. einer Jugendlichen in
insgesamt 17 Fällen zur Last gelegt.
Er soll sich zwischen 2013 und
Oktober 2018 wiederholt an seiner im Oktober 2002 geborenen Großnichte
vergangen haben, wenn diese bei ihm zu Besuch war. Hiervon soll er
Videoaufzeichnungen angefertigt haben.
Der Angeklagte hat die Vorwürfe
weitgehend eingeräumt.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.
Tag Uhrzeit
18.03.20 09:00
23.03.20 09:00
26.03.20 10:00
31.03.20 09:00
Raum 187
3 KLs 18/19 Schwerer Raub in Hettstedt
Dem im April 1988 geborenen
Angeklagten wird mit der Anlage vom Juli 2019 schwerer Raub in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Er soll sich im April 2015 in
Hettstedt unter falscher Identität über ein Internetportal mit einem ihm
bekannten Mann auf dem Parkplatz eines Baumarktes verabredet haben und diesen
dann zusammen mit vier weiteren Mittätern geschlagen und getreten und ihm
Bargeld in Höhe von 170,00 Euro weggenommen haben.
Der Geschädigte habe Prellungen
und Schürfwunden davongetragen.
Der Angeklagte hat sich
dahingehend eingelassen, dass er den Geschädigten zur Rede gestellt habe,
weil dieser ihn zuvor
"gestalkt" habe. Er habe ihn aber nicht verletzt und ihm auch
nichts weggenommen.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
24.03.20 09:00
27.03.20 09:00
30.03.20 10:00
Raum 90
6 KLs 1/20 Sexueller Missbrauch in Halle
Dem im Juli 1975 geborenen
Angeklagten wird sexueller Missbrauch in Tateinheit mit Körperverletzung zur
Last gelegt.
Er soll im Oktober 2019 in
Halle eine 76-jährige Spaziergängerin in ein Gebüsch gezogen und versucht
haben, sich dort an ihr zu vergehen. Aufgrund der Gegenwehr der Geschädigten
und wegen eines herannahenden Radfahrers soll er dann aber von seinem
Vorhaben abgesehen und sich entfernt haben.
Der Angeklagte, der wegen einer
gravierenden Intelligenzminderung unter Betreuung steht, hat sich zum
Tatvorwurf nicht eingelassen.
Es droht eine Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr.
Tag Uhrzeit
26.03.20 09:00
07.04.20 14:00
Raum 169
2 KLs 11/19 Beihilfebetrug und Untreue
in Elsteraue/Tröglitz
Dem im Dezember 1971 geborenen
Angeklagten wird Betrug in 143 Fällen sowie Untreue in zwei Fällen zur Last
gelegt.
Zwischen Januar 2015 und Januar
2019 soll er für seine
behilfeberechtigte Ehefrau manipulierte Rezeptkopien bei der Beihilfestelle
eingereicht haben und auf diese Weise unberechtigte Beihilfezahlungen in Höhe
von mehr als 500.000,00 Euro veranlasst haben.
Darüber hinaus soll er als
Kämmerer der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst unberechtigte
Rückerstattungen von Gewerbesteuer an Unternehmen mit Sitz in der
Verbandsgemeinde veranlasst haben und durch technische Manipulationen dafür
gesorgt haben, dass die Zahlungen nicht an die Unternehmen, sondern auf seine
Privatkonten geleitet wurden. Auf diese Weise soll er unberechtigte Einnahmen
von rund 350.000,00 Euro erzielt haben.
Der Angeklagte hat sich
vollumfänglich geständig eingelassen. Zur Erklärung hat er vorgebracht, durch
die verschiedenen Erkrankungen seiner Ehefrau seien Aufwendungen entstanden,
die nicht alle erstattungsfähig gewesen seien. Die erzielten Beträge habe er
verwendet, um Schulden zu bezahlen, die Lebenshaltungskosten zu erleichtern
und Rücklagen für die Zukunft zu bilden.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe
zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de