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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminvorschau für Juni

27.05.2020, Halle (Saale) – 17

  • Landgericht Halle

Vergewaltigung in Halle

 

Tag, Uhrzeit

04.06.20, 09:00

; 05.06.20, 09:00 ; 15.06.20,

13:30 ; 16.06.20,

09:00

 

Raum 187

 

4 KLs 21/19

 

Dem

im Januar 1996 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zwei Fällen zur

Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen März und Mai 2019 in Halle zweimal an einer 16-jährigen Frau

vergangen haben, die er über einen WhatsApp Chat kennengelernt hatte.

 

Der Angeklagte

hat sich dahingehend eingelassen, dass seine Handlungen nicht gegen den Willen

der jungen Frau gewesen seien.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

 

Diebstähle in Naumburg und Weißenfels

 

Tag, Uhrzeit

08.06.20, 09:00

; 15.06.20, 09:00 ; 07.07.20,

09:00 ; 14.07.20,

09:00

 

Raum 123

 

10a KLs 2/20

 

Dem

im August 1998 geborenen Angeklagten werden schwerer räuberischer Diebstahl, schwerer

Raub, Bedrohung und Diebstahl sowie Verstöße gegen das Waffen- und das

Betäubungsmittelgesetz in insgesamt sieben Fällen zur Last gelegt.

 

In

der Nacht zum 18.12.2019 soll er gemeinsam mit einem gesondert verfolgten

Mittäter in Weißenfels in eine Wohnung eingebrochen sein. Als die Schwester der

Wohnungsinhaberin zurückgekehrt sei, hätten die Einbrecher sie mit einer

Schreckschusspistole bedroht und dann zwei Spielkonsolen entwendet.

 

Im

Oktober 2019 soll er aus einem Tattoo-Studio in Naumburg einen Ohrring und

Pfefferspray entwendet haben, wobei er zuvor die im Studio arbeitende

Angestellte mit dem Pfefferspray bedroht habe.

 

Im

November 2019 soll er aus einem Drogeriemarkt in Weißenfels Waren im Werte von

knapp 200,00 Euro entwendet haben, zwei Tage später aus einem anderen

Drogeriemarkt Waren im Werte von knapp 300,00 Euro.

 

Im

Dezember 2019 soll er einen Sicherheitsmitarbeiter des Migrationsamtes in

Naumburg mit einer Schreckschusspistole bedroht und versucht haben, einen

Schuss abzugeben, was aber misslungen sei.

 

Ebenfalls

im Dezember soll er aus einem Supermarkt in Weißenfels 11 Flaschen Whiskey im

Werte von knapp 200,00 Euro entwendet haben.

 

Bei

seiner Festnahme am 23.12.2019 soll er in seinem Pkw unerlaubte Waffen sowie

Cannabis und Metamphetamin bei sich geführt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er sich an die meisten Taten

nicht genau erinnern könne. Bei den Ladendiebstählen habe er unter dem Einfluss

von Drogen gestanden.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter fünf

Jahren.

 

Sexueller Missbrauch von Kindern in

Halle

 

Tag, Uhrzeit

09.06.20, 09:00

; 22.06.20, 09:00 ; 26.06.20,

09:00 ; 29.06.20,

09:00 ; 03.07.20,

09:00

 

Raum 123

 

14 KLs 6/20

 

Dem

im Mai 1979 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Kindern zur

Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 in Halle in 15 Fällen an

seiner im April 2008 geborenen Tochter sowie an deren gleichaltrigen

Freundinnen vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat die Taten weitgehend eingeräumt mit Ausnahme der Taten zum

Nachteil seiner Tochter.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten

und 15 Jahren.

 

Beihilfebetrug und Untreue in

Elsteraue/Tröglitz

 

Tag, Uhrzeit

10.06.20, 09:00

; 11.06.20, 09:00 ; 01.07.20,

13:30 ; 06.07.20,

13:30

 

Raum 169

 

2 KLs 11/19

 

Dem

im Dezember 1971 geborenen Angeklagten wird Betrug in 143 Fällen sowie Untreue

in zwei Fällen zur Last gelegt.

 

Zwischen

Januar 2015 und Januar 2019 soll er für seine beihilfeberechtigte Ehefrau

manipulierte Rezeptkopien bei der Beihilfestelle eingereicht  und auf diese Weise unberechtigte

Beihilfezahlungen in Höhe von mehr als 500.000,00 Euro veranlasst haben.

 

Darüber

hinaus soll er als Kämmerer der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst

unberechtigte Rückerstattungen von Gewerbesteuer an Unternehmen mit Sitz in der

Verbandsgemeinde veranlasst haben. Durch technische Manipulationen soll er dann

dafür gesorgt haben, dass die Zahlungen nicht an die Unternehmen, sondern auf

seine Privatkonten geleitet wurden. Auf diese Weise soll er unberechtigte

Einnahmen von rund 350.000,00 Euro erzielt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich vollumfänglich geständig eingelassen. Zur Erklärung hat er

vorgebracht, durch die verschiedenen Erkrankungen seiner Ehefrau seien

Aufwendungen entstanden, die nicht alle erstattungsfähig gewesen seien. Die

erzielten Beträge habe er verwendet, um Schulden zu bezahlen, die

Lebenshaltungskosten zu erleichtern und Rücklagen für die Zukunft zu bilden.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr

und fünfzehn Jahren.

 

Das

Verfahren sollte zunächst Ende März 2020 beginnen, der Beginn wurde aber

pandemiebedingt verschoben.

 

Schwerer sexueller Missbrauch eines

Kindes in Halle

 

Tag, Uhrzeit

11.06.20, 09:00

; 12.06.20, 09:00 ; 29.06.20,

09:00 ; 06.07.20,

09:00 ; 13.07.20,

09:00

 

Raum 187

 

4 KLs 10/19

 

Dem

im Juni 1969 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch

eines Kindes in 8 Fällen sowie Herstellung kinderpornografischer Schriften in 5

Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im Zeitraum von 2012 bis Juli 2018 in seiner Wohnung in Halle

mehrfach an der im Oktober 2004 geborenen Tochter seiner Lebensgefährtin

vergangen haben und hiervon Videoaufzeichnungen angefertigt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

 

Vergewaltigung in Halle

 

Tag, Uhrzeit

15.06.20, 09:00

; 25.06.20, 09:00

 

Raum 96

 

13c KLs 2/20

 

Dem

im September 1994 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im Dezember 2019 in Halle an seiner Mutter vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

 

Schwere räuberische Erpressung u.a.

in Mücheln

 

Tag, Uhrzeit

16.06.20, 09:00

; 18.06.20, 09:00 ; 22.06.20,

09:00

 

Raum 96

 

13c KLs 3/20

 

Der

im Dezember 1996 geborene Angeklagte war am 16.11.2018 von einer Strafkammer

des Landgerichts Halle wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher

Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs

Monaten verurteilt worden.

 

Die

Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte und der seinerzeit

Mitangeklagte E. im April 2018 in Mücheln einen ihnen bekannten Mann, den B.,

durch Schläge und Bedrohungen dazu gezwungen hatten, ihnen 1.000,00 Euro zu

überlassen, auf die sie keinen Anspruch gehabt hätten.

 

Hintergrund

sei gewesen, dass der E. die Vorstellung gehabt habe, er habe gegen den

Geschädigten B. einen Anspruch auf ein "Strafgeld" von 1.000.00 Euro,

weil dieser ihn im Zusammenhang mit Betäubungsmittelgeschäften bei seiner

Verlobten "angeschwärzt" hätte.

 

Am

Tattag habe der Angeklagte dann den B. zu dem Grundstück gefahren, auf dem sich

der E. mit weiteren Familienangehörigen aufgehalten habe. Aufgabe des

Angeklagten sei es gewesen, bei Bedarf mit körperlicher Gewalt auf den E.

einzuwirken, wofür ihm eine Beteiligung an der Beute in Höhe von mindestens

300,00 Euro in Aussicht gestellt worden sei. Tatsächlich habe er dann auf

Aufforderung des E. den B zweimal mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen.

Anschließend habe er einen handgroßen Ziegelstein genommen und damit fünf bis

sechsmal auf den Kopf des Opfers eingeschlagen. Dann habe sich der E. an einen

ebenfalls anwesenden Schwager des B. gewandt und damit gedroht, dass der B

weiter misshandelt werde, wenn der Schwager nicht 2.000,00 Euro zahle.

 

Nachdem

der Schwager einen Betrag von 1.000,00 Euro gezahlt hätte, hätten sich die

Täter entfernt.

 

Auf

die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom

22.10.2019 das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine

andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Zur Begründung hat

er ausgeführt, für eine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung sei nicht

ausreichend festgestellt, dass der Angeklagte nicht nur hinsichtlich der

Körperverletzung, sondern auch hinsichtlich der dadurch erzwungenen Übergabe

des Geldes als Täter und nicht nur als Gehilfe anzusehen sei. Allein die

Aussicht auf eine Beteiligung an der Beute reiche nicht aus, um anzunehmen, der

Angeklagte sei wie der E. als Täter anzusehen und nicht nur als Gehilfe des E.

 

Sollte

eine Verurteilung lediglich wegen Beihilfe erfolgen, gilt ein reduzierter

Strafrahmen, so dass eine mildere Strafe zu erwarten ist.

 

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

und anderen Orten

 

Tag, Uhrzeit

19.06.20, 09:00

; 26.06.20, 09:00 ; 03.07.20,

09:00 ; 06.07.20,

09:00 ; 10.07.20,

09:00

 

Raum 96

 

13c KLs 1/20

 

Der

Angeklagte O. ist im März 1967 geboren, der Angeklagte M. im Februar 1969.

 

Dem

O. wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in drei Fällen sowie Fahren

ohne Fahrerlaubnis in 11 Fällen zur Last gelegt, dem M. Beihilfe hierzu sowie

unerlaubter Waffenbesitz.

 

Der

O. soll über Jahre hinweg in Weißenfels, Magdeburg und Naumburg mit Amphetamin-

und Methamphetamin-Gemischen gehandelt haben, die er selbst in großen Mengen

hergestellt habe. Der M. habe ihm dabei bei Transport und Lagerung sowie als

Fahrer geholfen.

 

So

soll der O. am 20.08.2019 einem Kurier eine Tüte mit rund 500 Gramm

Methamphetamin übergeben haben, die dieser Kurier an eine Käuferin nach

Weißenfels überbringen sollte. Der M. soll hierfür in Kenntnis der Umstände

seinen Pkw zur Verfügung gestellt haben. Das Fahrzeug sei dann einer

Polizeikontrolle unterzogen worden, in deren Rahmen das Rauschgift

sichergestellt wurde.

 

Im

Oktober soll der O. dann einem anderen Kunden rund 5 kg Amphetaminpaste

verkauft haben, wobei ihm erneut der M. geholfen haben soll.

 

Ab

Oktober 2019 sollen die beiden Angeklagten zusammen mit zwei Mittätern in einer

Wohnung in Magdeburg Methamphetamin-Gemisch hergestellt haben, um es später

weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung am 01.11.2019 seien

mehr als 5 kg verkaufsfertigen Amphetamin-Koffein-Gemischs sichergestellt

worden, außerdem rund 7 kg eines Amphetamingemisches , welches noch weiter zu

verarbeiten war.

 

Ferner

soll der O. zwischen Juli und Oktober 2019 wiederholt ohne Fahrerlaubnis den

Pkw des M. benutzt haben, den dieser ihm in Kenntnis der Umstände überlassen

haben soll.

 

Der

O. hat sich nicht zu den Vorwürfen eingelassen, der M. hat sie in Abrede

gestellt.

 

Im

Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen, die rechnerisch bis zu 15

Jahren reichen können.

 

Als

Verfahrensbeginn war mit Pressemitteilung vom 29.04.2020 versehentlich der

16.06. genannt worden, wofür um Nachsicht gebeten wird.

 

Sexueller Missbrauch in Frankleben

 

Tag, Uhrzeit

23.06.20, 09:00

; 24.06.20, 09:00 ; 30.06.20,

09:00

 

Raum 123

 

14 KLs 12/19

 

Dem

im August 1983 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung und Körperverletzung

in insgesamt vier Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen Oktober 2017 und September 2018 wiederholt in der gemeinsam

bewohnten Wohnung an seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter zwei

Jahren.

 

Gefährliche Körpververletzugn in

Halle

 

Tag, Uhrzeit

24.06.20, 09:00

; 09.07.20, 09:00

 

Raum 141

 

5 KLs 8/20

 

Dem

im Januar 1987 geborenen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur Last

gelegt.

 

Er

soll am frühen Morgen des 13.02.2019 im Hauptbahnhof in Halle eine Frau, die

sich auf dem Weg zur Arbeit befand, zunächst verfolgt und angesprochen haben

und dann grundlos mit einem Holzstuhl auf sie eingeschlagen haben. Die Frau

soll Prellungen und eine Schürfwunde davongetragen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich geständig eingelassen.

 

Wegen

einer psychischen Erkrankung kommt statt oder neben einer Strafe auch die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

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