Kontakt

I.

Strafsachen

Drogenhandel in Magdeburg

25 KLs 263 Js 40681/18 (15/19) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

9 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

23. Mai 2019, 13.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:         13.

Juni 2019, 14.30 Uhr, und 28. Juni 2019, 09.30 Uhr,

                                         jeweils

Saal C 12

Dem im Verlauf des Prozesses 40 Jahre alt werdenden

Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2018 in Magdeburg und im Dezember 2018 in

Oschersleben und anderen Orten mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben

zu haben. Hierbei soll es sich um Marihuana, Haschisch, Amphetamine,

Ecstasy-Tabletten und gehandelt haben. Bei einer der Taten soll er zudem ohne

Fahrerlaubnis gefahren und eine Unfallflucht begangen haben, wobei er unter

Einfluss von Drogen gestanden haben soll. Zudem soll der Angeklagte griffbereit

zwei Messer neben sich im Pkw liegen gehabt haben.

Sicherungsverfahren gefährliche Körperverletzung in Magdeburg

21 KLs 157 Js 26021/18 (5/19) ? 1. Strafkammer

1 Beschuldigter

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

28. Mai 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         12.

und 13. Juni 2019, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

Dem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen im

August 2018 in Magdeburg zwei Personen körperlich angegriffen zu haben. Zudem

soll er ein Taxi benutzt haben, ohne die Fahrtkosten begleichen zu können.

Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der

Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte er

schuldunfähig sein, ihm die Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemein

gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus in Betracht.

Mord in Blankenburg

22 KLs 800 Js 70069/19 (10/19) ? 2. Jugendstrafkammer

als Schwurgericht

4 Angeklagte

2 Nebenkläger

3 Sachverständige

26 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag

28. Mai 2019, 9.30 Uhr, Saal E12

Fortsetzungstermine:         17.,

21., 24., 25., 27. und 28. Juni

                                         1.

und 5. Juli, jeweils 9.30 Uhr, Saal E12

Vier Männern im Alter zwischen 20 und 43 Jahren wird

vorgeworfen, am 03. Januar 2019 in Blankenburg gemeinschaftlich einen Mord aus

niedrigen Beweggründen begangen zu haben.

Die Angeklagten sollen mit Schlagwerkzeugen und

Fäusten ihr Opfer auf offener Straße erschlagen haben. Motiv soll gewesen sein,

das Opfer zu bestrafen, weil dieses ihnen gegenüber Straftaten begangen oder

angedroht haben soll.

Die Angeklagten befinden sich seit Anfang Januar

2019 in Untersuchungshaft.

Brandstiftung in Staßfurt und Thale

25 KLs 801 Js 80448/18 (13/19) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

15 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

28. Mai 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:          05.

Juni 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in

Staßfurt und Thale im Zeitraum März bis November 2018 verschiedene Feuer gelegt

zu haben. Der Angeklagte soll u. a. Buschwerk und Heuballen angezündet haben.

Zudem soll der Angeklagte in eine Gartenlaube eingebrochen sein. Es bestehen

Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte aufgrund einer psychischen Erkrankung

vermindert schuldfähig ist. Sollte er vermindert schuldfähig sein, ihm die

Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt

eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

II.

Zivilverfahren

Streit um Verpachtung / Erwerb der

Bodetal Therme in Thale

9

O 223/19 ? 9. Zivilkammer

Prozesstag:                       Donnerstag, 16. Mai 2019,

11.30 Uhr, Saal nach Aushang

Die

klagende Firma fordert von der Stadt Thale und deren Bürgermister persönlich

rund 200.000 ?. Die Klägerin meint die beiden Beklagten hätten sie im

Zusammenhang mit der Verpachtung der Therme an die Klägerin im November 2018

betrogen. Die Beklagten weisen die Forderung zurück und meinen, einen

"Betrug" habe es nicht gegeben. Die Klägerin habe bereits die

diesbezüglichen  gesetzlichen

Voraussetzungen nicht nachvollziehbar dargelegt.

Zoo Magdeburg fordert nunmehr von der Gemeinde

Barleben einen Betriebskostenzuschuss auch für das Jahr 2018

(31 O 111/18 ?

Handelskammer)

Verhandlungstermin:         21.05.2019, 12.00 Uhr, Saal E 14

Der Zoo Magdeburg fordert

nun auch für das Jahr 2018 von der Gemeinde Barleben einen

Betriebskostenzuschuss in Höhe von 300.000 Euro.

In einem vorangegangen

Prozess vor der Handelskammer ist mit Urteil vom 12.09.2017 im Urkundenprozess

und mit bestätigendem Urteil vom 18.09.2018 im Nachverfahren entschieden

worden, dass die Gemeinde Barleben für das Jahr 2017 noch zur Zahlung des

Betriebskostenzuschusses verpflichtet ist. Barleben hatte aufgrund des ersten

Urteils am 10.01.2018 die 300.000 Euro für das Jahr 2017 auch bezahlt.

In dem Urteil vom

18.09.2018 hat die Handelskammer allerdings die Auffassung vertreten, dass

Barleben jedenfalls zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2017 mit

der Folge berechtigt sein dürfte, dass Barleben jedenfalls ab 2018 den

Betriebskostenzuschuss nicht mehr zahlen muss.

In dem jetzt beginnen  Nachverfahren im Rahmen des Urkundenprozess wird

geklärt, ob Barleben auch für das Jahr 2018 den Zuschuss tatsächlich bezahlen

muss. Mit Urteil vom 05.03.2019 hatte das Gericht bereits (vorläufig) allein

aufgrund der vorliegenden Urkunden die Gemeinde Barleben zur Zahlung der 300

tsd Euro verurteilt.

Aufgrund eines Vertrages aus

dem Jahr 2006 verpflichtete sich die Gemeinde Barleben, einen jährlichen

Betriebskostenzuschuss ab 2007 für den Zoo in Höhe von jährlich 300.000,00 ? zu

bezahlen.  Die Gemeinde Barleben hat den

Vertrag im Mai 2017 außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt. Sie meint

hierzu berechtigt zu sein, da ihr aus finanziellen Gründen, das Festhalten an

dem Vertrag nicht mehr zumutbar sei.

Löffler

Pressesprecher