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Landgericht Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
(LG MD) Steuerhinterziehung von rund 8,5 Mio. ? bei der Produktion von "Diesel-Kraftstoff" in Burg ("Diesel 4")
17.05.2019, Magdeburg – 26
- Landgericht Magdeburg
29
KLs 308 Js 19755/18 3/19 ? 9. Wirtschaftsstrafkammer
1
Angeklagter
Zeugenladungen
erfolgen nach und nach
Prozessbeginn: Mittwoch, 29. Mai 2019, 10.00
Uhr, Saal B 12
Fortsetzungstermine: 31. Mai, 10.00 Uhr, 11. Juni 14.00 Uhr
sowie vorerst weitere
28 Termine bis Montag, den 30.09.2019
Einem
49-jährigen Mann werden insgesamt 504 Straftaten vorgeworfen, die sich im Zeitraum
September 2017 bis Januar 2019 erstreckt haben sollen. Es geht dabei um
Straftaten der Steuerhinterziehung. Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer Firma
in Berlin gewesen sein. Entsprechend dem Tatplan soll der Angeklagte über ein
Firmengelände in Burg angekaufte Schmieröle weiter als Schmieröle vertrieben
haben. Hierbei soll es sich um rund 14 Millionen Liter gehandelt haben. Tatsächlich
sollen die als Schmieröle deklarierten Flüssigkeiten im Ausland als Dieselkraftstoff
weiterverkauft worden sein.
Der
Steuerschaden soll dadurch entstanden sein, dass Schmieröle wesentlich geringer
als Kraftstoffe besteuert werden.
Für
den Fall einer Verurteilung muss der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe
zwischen 6 Monaten und 10 Jahren rechnen.
Bislang
gibt bzw. gab es beim Landgericht in Magdeburg drei weitere sogenannten
"Diesel / Schmieröl ? Prozesse", bei denen immer auch das
Firmengelände in Burg eine Rolle spielt. Die Methode soll auch immer ähnlich
gewesen sein. Flüssigkeiten wurden als Schmieröle deklariert, aber tatsächlich
als Kraftstoff verkauft.
"Diesel 1": Prozessbeginn war 18 Dezember 2015. Dieser Prozess
ist seit Ende August 2018 ausgesetzt und beginnt am 22.08.2019 neu.
Hintergrund:
In dem Verfahren waren ursprünglich
sechs Männer und Frauen angeklagt gewesen. Gegen einen Mann wurde das Verfahren
im Februar 2016 und gegen eine Frau im Juli 2018 eingestellt. Übrig sind derzeit noch drei
Männer und eine Frau.
Den verbliebenen vier Angeklagten im Alter
zwischen mittlerweile 33 und 43 Jahren wird in wechselnder Beteiligung eine
Vielzahl von Straftaten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 vorgeworfen. Tatort
soll ein Firmengelände in Burg bei Magdeburg gewesen sein, auf dem sich eine
Anlage zur Herstellung von Biodiesel befindet. Die Bande soll aus verschiedenen
Zutaten Kraftstoff hergestellt haben,
der von der Qualität her Diesel nahe kam. Dieser Kraftstoff soll gegenüber den
Abnehmern auch als Diesel für Fahrzeuge verkauft worden sein. Dafür hätte dann
Energiesteuer entrichtet werden müssen. Gegenüber den Steuerbehörden soll
dagegen der Anschein erweckt worden sein, es seien nur Öle und Mittel
hergestellt worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind. Dadurch soll
insgesamt ein Steuerschaden von knapp 7 Millionen Euro entstanden sein.
"Diesel 2": Ein weiteres Großverfahren betreffend dem Zeitraum
Januar 2012 bis Oktober 2014 läuft derzeit bei der 4. Wirtschaftsstrafkammer
seit September 2016. Insgesamt soll dabei zu Lasten der Allgemeinheit ein
Steuerschaden von rund 78 Millionen Euro entstanden sein Ein Ende dort ist
derzeit nicht absehbar. Von den
ursprünglich 8 Angeklagten wird noch gegen einen Angeklagten verhandelt. Zwei
Angeklagte wurden zu Haftstrafen von 2
Jahren und 6 Monaten und 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Gegen die übrigen
Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt.
"Diesel 3": Hier gab es ein Verfahren gegen einen 33-jährigen
Mann, das am 10. Oktober 2017 begann und am 11. Juni 2018 mit einem Freispruch
endete. Ihm wurden 110 Straftaten vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 13.
Juli 2010 bis 21. Juni 2011 erstreckt haben sollen. Insgesamt soll dabei zu
Lasten der Allgemeinheit ein Steuerschaden von knapp 7 Mio. ? entstanden sein. Gegen
das freisprechende Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das
Verfahren befindet sich derzeit zur Prüfung beim Bundesgerichtshof in
Karlsruhe, dessen Entscheidung noch aussteht.
Löffler
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