Kontakt

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 007/08

 Generalstaatsanwaltschaft

Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 007/08

Naumburg, den 10. September 2008

(GenStA NMB) Arbeitstagung der

Generalstaatsanwälte in Naumburg

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg empfängt

heute die Generalstaatsanwälte aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen und Thüringen.

Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad

findet bis Freitag ein 2-tägiges Arbeitstreffen der hoch­rangigen Chefermittler

der neuen Bundesländer statt.

Themen des Symposiums sind u.a.:

- Verfahrensoptimierung bei den

Generalstaatsanwaltschaften

- Erfahrungen mit der landesweiten Konzentration

von Sachgebieten bei einer einzigen

Staatsanwaltschaft

- Vorstellung des ¿Informationssystems zur

Intensivüberwachung besonders 

rückfallgefährdeter verurteilter Sexualstraftäter¿ im Freistaat Sachsen

- Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der

Telekommunikationsüberwachung (im

  Hinblick

auf sog. verdeckte Ermittlungsmaßnahmen)

- Möglichkeiten einer Wirkungssteigerung bei der

Verfolgung von Straftaten mit

rechtsextremistischem Hintergrund

- Praktische Umsetzung des

Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen

- Bearbeitungspraxis von sog. Filesharing-Verfahren

(illegales Herunterladen/Verbreiten

  von Musik-

und Filmdateien aus dem Internet)

Im Rahmen der informativen Arbeitstagung wird die

Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Kolb, ein

persönliches Grußwort an die Gäste richten. Angesichts des umfangreichen

Tagungsprogrammes bleibt den Teilnehmern für Besichtigungen nur wenig Zeit.

Vorgesehen ist allerdings eine Führung durch den Naumburger Dom, ein Muss für

jeden Besucher Naumburgs.

Zur Erinnerung:

Die Generalstaatsanwaltschaften der einzelnen

Bundesländer üben die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften

in den Landgerichtsbezirken aus. Im Rahmen der Fachaufsicht überprüfen sie

sowohl Rechtmäßigkeit als auch Zweckmäßigkeit des Handelns der Mitarbeiter der

Staatsanwaltschaften. Ferner ent­scheiden sie über Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerden

gegen Entscheidungen der Leitenden Oberstaatsan­wälte des jeweiligen

Geschäftsbereichs.

Die Generalstaatsanwaltschaften sind aber u.a. auch

Ermittlungs- und Anklagebehörden für Verfahren, die in erster Instanz vor den

Oberlandesgerichten verhandelt werden (z.B. Spionagesachen).

Sie nehmen gegenüber den Oberlandesgerichten ferner

Stellung zu Revisionen und Rechtsbeschwerden sowie zu Beschwerden gegen

Beschlüsse der Landgerichte.

So wurden im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft

Naumburg im letzten Jahr

427 Revisionen 

und Rechtsbeschwerden,

674 Beschwerden gegen landgerichtliche Beschlüsse

und

1305 Einstellungsbeschwerden (gegen

Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaften)

bearbeitet.

Klaus Tewes,

Pressesprecher

Impressum:

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Pressestelle

Theaterplatz 6

06618 Naumburg

Tel: (03445) 28-1732

Fax: (03445) 28-1700

Mail:

poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de