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Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg
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Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg

(StA MD) Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den Landtagspräsidenten Gürth wegen Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

05.11.2015, Magdeburg – 1

  • Staatsanwaltschaft Magdeburg

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Landtagspräsidenten Detlef Gürth wegen geringen Verschuldens mit Zustimmung des zuständigen Strafgerichts gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 17.000 ? an die Landeskasse endgültig eingestellt.Weitere Auskünfte werden im Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht gegeben.

Impressum:Staatsanwaltschaft MagdeburgPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-4130Fax: 0391 606-4731E-Mail: presse.sta-md@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.sta-md.sachsen-anhalt.de

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

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RT @sachsenanhalt: Landesregierung und @Landtag_LSA würdigen das #Ehrenamt in #LSA & danken den rd. 800.000 ehrenamtlich Engagierten. „Das…

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Auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist Verlass. Sie werden die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

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und die Kommunikation der Betroffenen mit den Strafverfolgern erleichtern. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor.

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In #sachsenanhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird. Eine Zentralisierung und Spezialisierung wird zu einer noch professionelleren Herangehensweise führen...

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Der @Landtag_LSA hat sich mit dem Thema Hasskriminalität befasst. @sachsenanhalt|s Justizministerin Franziska Weidinger dazu:

"Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken. Hate Speech gefährdet unsere Gesellschaft.

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