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Staatsanwaltschaft Magdeburg
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Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg
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Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg

(StA MD) Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei "Die Rechte" ab

04.03.2016, Magdeburg – 3

  • Staatsanwaltschaft Magdeburg

Gegen die Partei ?Die Rechte? war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der ? nach außen hin im Wortspiel verfänglichen - Parole ?Wir hängen nicht nur Plakate! Die Rechte? erstattet worden.Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aus dem Inhalt der Wahlparole kein Anfangsverdacht für das Vorliegen von Straftaten ergibt.Insbesondere scheidet eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) aus, weil die Mehrdeutigkeit der Parole aus strafrechtlicher Sicht nicht den sicheren Schluss zulässt, dass zu Gewalt ? bzw. Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Teile der Bevölkerung oder einzelne Personen aufgestachelt  werden soll.Auch eine strafbare Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Strafgesetzbuch) kann aus dem Wortlaut der Parole nicht sicher hergeleitet werden, weil nicht zu einer bestimmten Straftat aufgefordert wird.

Impressum:Staatsanwaltschaft MagdeburgPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-4130Fax: 0391 606-4731E-Mail: presse.sta-md@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.sta-md.sachsen-anhalt.de

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

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RT @sachsenanhalt: Landesregierung und @Landtag_LSA würdigen das #Ehrenamt in #LSA & danken den rd. 800.000 ehrenamtlich Engagierten. „Das…

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Auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist Verlass. Sie werden die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

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und die Kommunikation der Betroffenen mit den Strafverfolgern erleichtern. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor.

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In #sachsenanhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird. Eine Zentralisierung und Spezialisierung wird zu einer noch professionelleren Herangehensweise führen...

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Der @Landtag_LSA hat sich mit dem Thema Hasskriminalität befasst. @sachsenanhalt|s Justizministerin Franziska Weidinger dazu:

"Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken. Hate Speech gefährdet unsere Gesellschaft.

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