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Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg

(StA MD-ZwSt HBS) Haftbefehle im sogenannten "Touareg-Verfahren" durch Landgericht Magdeburg aufgehoben!

07.05.2004, Magdeburg – 2

  • Staatsanwaltschaft Magdeburg

 

 

 

 

 

 

Mit Beschlüssen vom

30.04.04 hat das Landgericht ? 1. Strafkammer ? in Magdeburg die Haftbefehle

gegen die Beschuldigten D. und S. aufgehoben.

Das Landgericht geht davon aus, dass ? jedenfalls zur Zeit ? eine der

Voraussetzungen des Haftbefehls, nämlich der dringende Tatverdacht, nicht

gegeben ist.Mit "dringendem

Tatverdacht" wird die Tatsache umschrieben, dass eine große

Wahrscheinlichkeit dafür bestehen muß, dass der Beschuldigte die Tat als Täter

oder Teilnehmer begangen hat.

Nach Ansicht des Landgerichts liegen jedoch keine Hinweise vor, die für eine

direkte, konkrete Tatbeteiligung sprechen: Zeugenaussagen oder objektiv

verwertbare Spuren seien ? bisher ? nicht vorgelegt worden.Eine Einbeziehung der Täter aufgrund der Klammerwirkung des Bandenbegriffes ?

die Haftbefehle ergingen wegen schweren Bandendiebstahls (Straferwartung 1 Jahr

bis 10 Jahren Freiheitsstrafe) ? hat das Landgericht nicht nachvollzogen.Das bedeutet aber

keinesfalls, dass die Ermittlungsbehörden nunmehr die Akten zuklappen müssen:

Das Landgericht hat ausdrücklich hinreichenden Anfangsverdacht bejaht, so dass

jetzt mit Hochdruck Material für die Anklage gesammelt wird. Für eine Anklage

ist "hinreichender Tatverdacht" ausreichend, also ein Weniger an

Tatverdacht wie bei einer Freiheitsentziehung durch Haftbefehl notwendig ist.

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr brauchte das Landgericht nicht mehr Stellung zu

beziehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Haftgrund in jedem

Stadium des Verfahrens von hier aus neu geprüft werden wird.Helmut WindwehPressesprecher

 

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