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Staatsanwaltschaft Stendal - Pressemitteilung Nr.: 001/11

Staatsanwaltschaft

Stendal - Pressemitteilung Nr.: 001/11

Stendal, den 14.

April 2011

(StA SDL) Anklage

gegen den Landrat des Jerichower Landes wegen uneidlicher Falschaussage vor dem

Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt durch die Staatsanwaltschaft

Stendal

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat

vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Burg Anklage gegen den Landrat des

Jerichower Landes Lothar Finzelberg erhoben. Mit dieser Anklage wird dem

Landrat vorgeworfen, am 04.05.2009 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags

Sachsen-Anhalt als Zeuge in mindestens fünf Punkten uneidlich falsch ausgesagt

zu haben. Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um zu klären, ob

und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der für Wirtschaft und Arbeit

sowie für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien und der ihrer

Aufsicht unterstehenden Behörden die Verbringung und Lagerung von Abfall

insbesondere in den Tongruben Möckern, Vehlitz und andernorts sowie der

Abfallentsorgungsanlagen in Rietzel und andernorts ermöglicht wurde.

Dem vor diesem

Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommenen Landrat Finzelberg wird zur Last

gelegt, unter anderem zu Fragen nach der eigenen Anwesenheit in der

Bundesimmissionsschutz-Anlage (BImschG-Anlage) in Rietzel und nach seiner

Einbeziehung in die Verwaltungsvorgänge bezüglich der Tongruben Vehlitz und

Möckern und der BImschG-Anlagen in Rietzel und Vehlitz wissentlich falsch

ausgesagt zu haben, er sei in Rietzel nie vor Ort gewesen und er sei persönlich

nicht mit den Verwaltungsvorgängen befasst gewesen. Tatsächlich soll er aber

spätestens seit Mai 2006 stark in die Vorgänge einbezogen gewesen sein und auch

Abänderungen von Entscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Sachgebiete

seiner Behörde zugunsten des Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern veranlasst

haben.

Entgegen seiner Angaben, er habe die

Handelnden der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern erst nach dem Bekanntwerden

des Umweltskandals bzgl. der Tongruben Möckern und Vehlitz kennen gelernt, soll

er seit spätestens Januar 2006 und damit anderthalb Jahre vor dem von ihm

genannten Zeitpunkt einen regelmäßigen persönlichen Kontakt zu den

Verantwortlichen des vorgenannten Unternehmens gepflegt haben.

Außerdem soll der angeschuldigte

Landrat auch wahrheitswidrig die Frage, ob ihm die Protokolle zu den zeitlich

vorangegangenen Vernehmungen zweier Mitarbeiterinnen des Landkreises Jerichower

Land vor seiner eigenen Vernehmung vorgelegen haben, bewusst wahrheitswidrig

verneint haben. Tatsächlich wurden diese Protokolle dem angeschuldigten Landrat

bereits am 24.10.2008 per E-Mail vom damaligen Landtagsabgeordneten und

Mitglied dieses Untersuchungsausschusses Jürgen Stadelmann unter Verstoß gegen

das Untersuchungsausschussgesetz zur Verfügung gestellt. Eine diesbezügliche

Nachfrage Stadelmanns, der als Mitglied des Untersuchungsausschusses bei der

Vernehmung des Landrates Finzelberg anwesend war, unterblieb.

Die weiteren Ermittlungen gegen den

Landrat Lothar Finzelberg insbesondere wegen Bestechlichkeit in einem besonders

schweren Fall und Steuerhinterziehung dauern an.

Thomas

Kramer

Pressesprecher

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