Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Am Samstag, den 7. Oktober 2023, findet von 9:30 bis 12:30 Uhr am Landgericht Stendal, Am Dom 19, 39576 Stendal ein Tag der offenen Tür statt. Dabei präsentiert sich die Justiz mit folgendem Programm. 09.30 – 12:30 UhrBerufsinformation des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft, der…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2023Dessau-Roßlau, den 29.09.2023Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2023:Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen…
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen u. a. in HalleTag, Uhrzeit04.10.23, 08:30 ; 06.10.23, 08:30 ; 12.10.23, 08:30Raum 1411 Ks 5/23Dem im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen…
1. Beginnende Strafverfahren Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 NBs 45/23Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 18. Juni und 8. September 2021 mit Cannabisprodukten gehandelt und diese zum Teil an Kinder…
Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt - 3. Senat - verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der…
Urteil der 2. Großen Strafkammer vom 02.05.2023 wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung rechtskräftigDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az.: 6 StR 391/23) die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…
Schwerer Bandendiebstahl u. a. in Teutschenthal u. a.Tag, Uhrzeit18.09.23, 08:30 ; 28.09.23, 13:30 ; 10.10.23, 08:30 ; 13.10.23, 08:30 ; 03.11.23, 08:30 ; 10.11.23, 08:30 ; 15.11.23, 08:30Raum 1415 KLs 7/23Der Angeklagte Co. ist im Dezember 1987, der Angeklagte Cu. im August 1988, der…
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet. Mit der an das Landgericht Halle gerichteten Anklageschrift wird dem Angeklagten ein Verwenden von…
Sprengung eines Geldautomaten in Calbe (Saale)22 KLs 233 Js 8613/15 (16/16) – 2. Strafkammer 2 Angeklagte3 Sachverständige18 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 04. September 2023, 09.00 Uhr, Saal 6Fortsetzungstermine: 06., 12., 13. und 21. September…
Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Steffen Eckold, hat im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 43 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 18 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des…
Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im Dezember 2021 durch die Universität vorläufig des Dienstes enthoben worden. Daneben hatte die Universität im April 2022 den Einbehalt von 20 % der Dienstbezüge…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2023:In dem unter Ziff. 3. der Pressemitteilung vom 04.08.2023 angekündigten Verfahren vor der 1. Strafkammer (1 KLs 447 Js 5960/23) ist der Hauptverhandlungstermin am 01.09.2023 aufgehoben worden. Die übrigen Termine bleiben…
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Justizdienst ihre Zeugnisse erhalten. Die Übergabe erfolgte im festlichen…
Beginnende Strafverfahrengefährliche Körperverletzung / StendalStrafkammer 1 (Große Strafkammer)Az: 501 Kls 9/23Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, möglicherweise im Zustand verminderter Schuldfähigkeit infolge paranoider Schizophrenie am 11. Januar 2020 unvermittelt mit der…
Mit Bescheid vom 17.03.2023 untersagte der Salzlandkreis der Antragstellerin, der Betreiberin des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, die Nutzung des Geländes als Campingplatz und drohte zugleich ein Zwangsgeld an. Hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ordnete der Landkreis die…
Landgericht Stendal Stendal, den 22. August 2023 Pressemitteilung Nr. 10/2023 Hauptverfahren im Mordfall Kezhia eröffnetProzessauftakt am 19. September 2023 Stendal. Die Strafkammer 2 des Landgerichts Stendal…
In dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen.Der Abgeordnete hatte in einem…
21 Ks 162 Js 14032/23 (2/23) – 1. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - 1 Angeklagter2 Sachverständige13 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, den 25. August 2023, 09.00 Uhr, Saal A 23Fortsetzungstermine: 12. September, 4. Oktober und 13. Oktober 2023,…
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