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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(VG HAL)Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

14.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägers auf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft, welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen über die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehabt hat. ... weiterlesen…

(VG HAL) Bauvorbescheid für Seniorenpflegeheim in Droyßig aufgehoben

13.06.2019
Die Beteiligten streiten um die Errichtung eines Seniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt auf einer ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653 m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigen Gebäudes, dessen Schenkel jeweils ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2019

12.06.2019
1. Das Urteil der 2. Strafkammer vom 17.05.2019 gegen zwei afghanische Staatsangehörige ist rechtskräftig. Die Kammer hatte aufgrund des Tatgeschehens vom 08.09.2018 in Köthen, bei dem der Geschädigte an einem plötzlichen Herztod verstarb, gegen die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in ... weiterlesen…

Verhandlung vor dem Schöffengericht

11.06.2019
(AG MD). Heute beginnt um 9.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei 1990 geborene Männer, denen eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Einem Angeklagten wird darüber hinaus eine vorsätzliche Körperverletzung, eine weitere gefährliche Körperverletzung sowie der Diebstahl ... weiterlesen…

(VG HAL) Zuweisung von Schülern an die Integrierten Gesamtschulen war fehlerhaft

06.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hat das Auswahlverfahren für die Aufnahme von Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Halle am Steintor überprüft und festgestellt, dass sowohl die Festlegung der Kapazitätsgrenze für die Eingangsklasse als auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der zur Verfügung stehenden ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Juni 2019 (Stand: 03.06.2019)

03.06.2019
Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 252 Js 19085/18 (19/18) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 8 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 12. Juni 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 19. Juni und 26. Juni 2019, jeweils 9.30 Uhr Saal C 12 Dem 29-jährigen ... weiterlesen…

(LAG LSA) 81. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte vom 26. bis 28. Mai 2019 in Dessau-Roßlau

29.05.2019
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, die in diesem Jahr zum 81. Mal stattfand, wurde zum 100. Bauhausjubiläum unter Vorsitz der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt, Kathrin Thies, in Dessau-Roßlau vom 26. bis 28. Mai ausgerichtet. Teilnehmer waren ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessauftakte im Juni und Juli

29.05.2019
NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG wegen Betäubungsmittelhandels in Naumburg Tag, Uhrzeit 03.06.19, 09:00 ; 11.06.19, 09:00 ; 12.06.19, 09:00 ; 13.06.19, 09:00 ; 18.06.19, 09:00 ; 19.06.19, 09:00 Raum 123 14 KLs 3/19 Dem im April 2001 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2019

28.05.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 03.06.2019 Die 7. ... weiterlesen…


(AG HAL) Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte am 04.06.2019

28.05.2019
Ein für den 04.06.2019 anberaumter Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache vor dem Schöffengericht ist aufgehoben worden. Angeklagt sind zwei Männer, die am 20.11.2017 im Bereich des Steintor-Campus in Halle auf zwei Polizeibeamte eingewirkt und verletzt haben sollen. Einem der Männer und ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Juni 2019 bis 30. Juni 2019

27.05.2019
I. Beginnende Strafverfahren Vergewaltigung u.a. / Uchtspringe Strafkammer 2 (Große Strafkammer) Az.: 502 Kls 2/19 Der Angeklagte, der im Heim Uchtspringe lebt, soll in der Nacht 11./12.10.2017 im Zustand verminderter Schuldunfähigkeit wegen einer mittelgradigen Intelligenzminderung ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Zivilsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

24.05.2019
Das Landgericht hat heute die Klage, mit der die Beseitigung des Sandsteinreliefs, durch das sich der Kläger verunglimpft und beleidigt fühlt, von der Stadtkirche in Wittenberg begehrt wird, abgewiesen. In der Begründung heißt es, dass der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Beseitigung ... weiterlesen…

(LG MD) Aktuelles
VW-Abgasverfahren am Landgericht Magdeburg

22.05.2019
10. Zivilkammer Seit Mai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10. Zivilkammer konzentriert. Bislang sind mehr als 450 Verfahren beim Landgericht eingegangen. Etwa die Hälfte ... weiterlesen…

(LG MD) Eilverfahren: AFD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht gegen einen Mitarbeiter der Evangelischen Landjugend einen Unterlassungsanspruch wegen dessen Äußerung auf der facebook Seite der Fraktion geltend

22.05.2019
9 O 505/19. Zivilkammer Prozesstag: Dienstag, 21. Mai 2019, 13.00 Uhr, Saal E 13 Die AFD-Fraktion (Antragstellerin) möchte erreichen, dass der Mann (Antragsgegner) aus Oberfranken eine bestimmte Behauptung zum Umgang der AFD mit Behinderten auf der facebook Seite der Fraktion vom 18.03.2019 ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

20.05.2019
In dem in der Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018 (Pressemitteilung 022/2018) angekündigten Verfahren gegen vier Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Totschlags hat die 2. Strafkammer heute die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Gegen den zur Tatzeit 18-jährigen Angeklagten ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte im Mai

20.05.2019
Totschlag in Merseburg Tag, Uhrzeit 23.05.19, 08:30 ; 27.05.19, 08:30 ; 03.06.19, 08:30 ; 06.06.19, 08:30 Raum 141 1 Ks 5/19 Dem im August 1967 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll zwischen dem 17.12. und dem 22.12.2018 in einem von ihm und seiner Mutter gemeinsam ... weiterlesen…

(LG MD) Versuchter Mord mit Armbrust in Wernigerode

17.05.2019
21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 3 Sachverständige 16 Zeugen In dem am 04. Januar 2019 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt: Montag, 20 Mai 2019 ab 09.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Saal A 23 An diesem Tag sind die Plädoyers der Verteidigung ... weiterlesen…

(LG MD) Weitere Termine

17.05.2019
I. Strafsachen Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 263 Js 40681/18 (15/19) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 9 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 23. Mai 2019, 13.00 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 13. Juni 2019, 14.30 Uhr, und ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

17.05.2019
Im Schwurgerichtsverfahren 2 KLs 115 Js 19456/18 gegen zwei afghanische Staatsangehörige hat heute die 2. Strafkammer den älteren der beiden Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe ... weiterlesen…

Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2018 vor

17.05.2019
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung