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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

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Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden.Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen…

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30.11.2022
34/2022

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2022 (Stand: 30.11.2022)

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2022 (Stand: 30.11.2022)

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2022 (Stand: 30.11.2022)  Neuauflage: Mord oder Totschlag - Tötung eines Hoteliers in Osterweddingen23 KLs 164 Js 37644/20 (8/22) – 3. Jugendstrafkammer 2 Angeklagte3 Nebenkläger1 Sachverständige …

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 05.12.2022Die 4.…

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Betrug in ZeitzTag, Uhrzeit16.12.22, 09:30 ; 20.12.22, 09:30 ; 09.01.23, 09:30 ; 24.01.23, 09:30 ; 30.12.23, 09:30 ; 07.02.23, 09:30 ; 10.02.23, 09:30Raum Amtsgericht Zeitz, Raum 21019 Ns 2/22Das Amtsgericht Halle (Saale) hat den Angeklagten mit Urteil vom 15.11.2018 (Az.: 323 Cs 904 Js…

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29.11.2022
15/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Dezember 2022_ bis 31. Dezember 2022

Beginnende Strafverfahren Betrug / StendalStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 26/21Den angeklagten Eheleuten wird zur Last gelegt, in einem ab Oktober 2018 vor dem Amtsgericht Stendal laufenden Zivilprozess die Kaskoversicherung für ihr Fahrzeug unter Vorspiegelung eines…

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 Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung des Landgerichts Stendal sowie der Amtsgerichte…

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Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung zur Kreisumlage in drei Landkreisen entschieden.14 Kommunen wehrten sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das…

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 016/2022Die Hauptverhandlung in dem mit Pressemitteilung vom 10.11.2022 (015/2022) angekündigten Verfahren vor der 2. Strafkammer beginnt am 23.11.2022 nicht um 09.00 Uhr, sondern um 13.00 Uhr.2 Ks 111 Js 9106/22 Frank StraubePressesprecher

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Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin - 3 Angeklagte14 Zeugen In dem am 16.11.2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt: und 30.11.2022, jeweils 09.30 Uhr, im Gebäude des Landgerichts, Saal C24und 12.12.2022,…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2022:Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 23.11.2022 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in…

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09.11.2022
32/2022
Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer 1 Angeklagte2 Nebenkläger In dem am 13.07.2022 begonnenen Prozess ist für Montag, 14.11.2022, ab 09.00 Uhr voraussichtlich mit…

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Am 22. November 2022 verhandelt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung über die Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide ( Az.: 4 L 29/21 u.a.).Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage…

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28.10.2022
13/2022

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. November bis 30. November 2022

Beginnende Strafverfahren   Versuchter Totschlag u.a. / Salzwedel Strafkammer 2 (Schwurgericht)Az.: 502 Ks 2/22 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten aus dem Rocker-Milieu zur Last, am 17. August 2019 dadurch in eine laufende Auseinandersetzung zwischen…

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Betrug im besonders schweren Fall in HalleTag, Uhrzeit22.04.22, 09:00 ; 27.04.22, 09:00 ; 03.05.22, 09:00 ; 05.05.22, ; 10.05.22, ; 12.05.22, ; 17.05.22, ; 09.11.22, 09:00 ; 16.11.22, 09:00 ; 30.11.22, 09:00 ; 14.12.22, 09:00Raum 9611 KLs 9/21Gegen die im April 1974 geborenen Angeklagten…

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 014/2022Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-RoßlauMitteilung über die Aufhebung von Terminen:Zwei mit Pressemitteilungen vom 28.09.2022 (012/2022) und vom 21.10.2022 (013/2022) angekündigte Termine in Strafsachen am 27.10.2022 und…

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Totschlag im Jahr 2011 in Magdeburg 21 Ks 155 Js 398681/11 (4/22) – 1. Strafkammer  1 Angeklagter1 rechtsmedizinischer Sachverständiger10 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 1. November 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 7. und 8.…

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21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer…

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz