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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte in Strafsachen im Juli

16.07.2019
Einbruchsdiebstähle in Eisleben Tag, Uhrzeit 17.07.19, 09:00 ; 18.07.19, 10:00 ; 23.07.19, 09:00 ; 13.08.19, 09:00 ; 28.08.19, 10:00 Raum 96 13c KLs 10/19 Dem im September 1993 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl in neun Fällen zur Last gelegt. Er soll im Januar und ... weiterlesen…

(LAG LSA) Anfechtung des Arbeitsvertrages mit der Ex-AfD-Referentin Lena K.

16.07.2019
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung der Ex-AfD-Referentin Lena K. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Juni 2017 zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts, dass das zwischen der ... weiterlesen…

(LG HAL) Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer sowie vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Zeitz eingegangen

11.07.2019
Am 07.06.2019 ist beim Landgericht Halle eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz (A1) sowie den vormaligen Oberbürgermeister derselben Stadt (A2) eingegangen. Den beiden wird gemeinschaftlich begangene Untreue in 8 Fällen zu Last gelegt, dem ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2019

09.07.2019
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 24.07.2019 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 41-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Crystal, Marihuana, Kokain und Speed) in insgesamt 38 Fällen vorwirft ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Juli 2019 (Stand: 02.07.2019)

04.07.2019
schwerer Raub in Magdeburg 21 KLs 330 Js 32477/18 (7/19) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 5 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 02. Juli 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23 sowie vorsorglich 03. und 04. Juli 2019, jeweils 09.00 Uhr, ... weiterlesen…

(OVG LSA) Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

04.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen, mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung des Landesamtes für Geologie ... weiterlesen…

(LG MD) Mord in Blankenburg: weitere Termine

04.07.2019
22 KLs 800 Js 70069/19 (10/19) – 2. Jugendstrafkammer als Schwurgericht In dem am 28. Mai 2019 begonnen Prozess finden noch weitere Fortsetzungstermine statt: 3. Juli 08.30 Uhr, 5. Juli, 09.30 Uhr, 5. August 13.00 Uhr, 15. August 11.00 Uhr, 19. August 09.30 Uhr und 26. August 09.30 Uhr, jeweils ... weiterlesen…

(LG HAL) Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung rechtskräftig

01.07.2019
Die von der 4. Strafkammer des Landgerichts Halle ausgesprochene Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung ist rechtskräftig. in einem am 08.01.2019 begonnenen Verfahren hatte die Kammer gegen den Angeklagten am 21.01.2019 wegen besonders schwerer Vergewaltigung ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine im Juli

01.07.2019
Betäubungsmittelhandel in Eisleben Tag, Uhrzeit 05.07.19, 09:00 ; 08.07.19, 13:30 ; 09.07.19, 13:30 Raum 169 16 KLs 7/19 Dem am 13.07.1990 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im Januar 2019 als Besucher einer Wohnung in Eisleben 1.480 ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar

27.06.2019
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 der Verordnung ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2019

25.06.2019
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.07.2019 Vor der ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Juli 2019 bis 31. Juli 2019

25.06.2019
I. Beginnende Strafverfahren Fahren ohne Fahrerlaubnis / Brunkau Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 74/18 Der Angeklagte soll am 04.02.2019 ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, aber dafür unter Einfluss von Amphetaminen und Methamphetaminen einen PKW auf öffentlichen ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter vorgesehen

24.06.2019
(AG MD). Das Amtsgericht Magdeburg hat demnächst den Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung zu verhandeln, die sich am 15. Januar 2019 gegen 20.10 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 4 in Richtung Olvenstedt auf Höhe der Westringbrücke ereignet haben soll. Angeklagt ist ein 19 Jahre alter Magdeburger, ... weiterlesen…

(LG MD) Streit um Ansprüche im Wert von rund 32.6 Millionen Euro Rahmen der Privatisierung von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt

17.06.2019
1. Kammer für Handelssachen (31 O 128/16) Termin: Dienstag 18.06.2019, 10.00 Uhr Saal E 14 Nach dem ersten Verhandlungstag am 11.09.2018 findet nun der zweite Verhandlungstag statt. Zuvor hatte das Gericht mit Beschluss vom 30.10.2018 Hinweise erteilt. zu diesen hatten die Verfahrensbeteiligten ... weiterlesen…

(VG HAL) Schließung eines Schulstandortes

17.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte sich im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage auseinander zu setzen, wer über die Schließung eines Schulstandortes entscheidet. Im konkreten Fall haben die Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld entschieden, den Betrieb der Fachoberschule am Standort Köthen ... weiterlesen…

(LG MD) Weitere Termine im Juni 2019

17.06.2019
Keller- und Garageneinbrüche in Magdeburg 25 KLs 157 Js 260/19 (11/19) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 29 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag 20. Juni 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermin: 24.06.2019, 9.30 Uhr Saal C 12 ... weiterlesen…

(VG HAL)Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

14.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägers auf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft, welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen über die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehabt hat. ... weiterlesen…

(VG HAL) Bauvorbescheid für Seniorenpflegeheim in Droyßig aufgehoben

13.06.2019
Die Beteiligten streiten um die Errichtung eines Seniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt auf einer ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653 m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigen Gebäudes, dessen Schenkel jeweils ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2019

12.06.2019
1. Das Urteil der 2. Strafkammer vom 17.05.2019 gegen zwei afghanische Staatsangehörige ist rechtskräftig. Die Kammer hatte aufgrund des Tatgeschehens vom 08.09.2018 in Köthen, bei dem der Geschädigte an einem plötzlichen Herztod verstarb, gegen die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in ... weiterlesen…

Verhandlung vor dem Schöffengericht

11.06.2019
(AG MD). Heute beginnt um 9.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei 1990 geborene Männer, denen eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Einem Angeklagten wird darüber hinaus eine vorsätzliche Körperverletzung, eine weitere gefährliche Körperverletzung sowie der Diebstahl ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung