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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecher:
VRiLSG Dr. Thomas Harks
Telefon: +49 345 2202122
Fax: +49 345 2202103, 2202104
E-Mail: presse.lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sach-sen-Anhalt entschieden.
Der…
Im Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle sind seit heute Bilder der Malerin und Grafikerin Kerstin Alexander zu sehen. Die in Halle lebende Künstlerin präsentiert in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Gerichts insgesamt 13 überwiegend großformatige Gemälde.
Kerstin Alexander ist 1961…
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge…
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist…
Halle. Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt…
Halle. Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg…
Halle.
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die
als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird.
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden. Geklagt
hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz…
Das
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat eine Richtlinie beanstandet,
mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für
Unterkunftskosten festgelegt hatte. Der Landkreis hatte bei der statistischen
Erhebung der Mietpreise im Kreisgebiet, die den Grenzwerten für…
Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen…
Das
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle und
des Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der Hartz
IV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung des
Gerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme…
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Arbeitslose
können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle.
Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen. Dem Kläger war der deutsche
Führerschein mehrfach und…
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Bezieher
von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer
Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies
gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht
erlaubt wird. Diese Kosten…
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Die
beiden in den Jahren 2011 und 2013 über Halle hereingebrochenen
Jahrhunderthochwasser sind Thema der neuen Sommerausstellung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Gezeigt werden verschiedene
großformatige Panoramabilder des in Halle lebenden Arztes und…
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Jahreskonferenz 2014 der
Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken
Die
Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich
her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort…
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Im Alter von 89 Jahren ist in seiner Heimatstadt
Celle der erste Präsident des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Dr.
Hans-Joachim Peters verstorben. Er war von 1955 bis zum Ruhestand im Juli 1990
im Richterdienst des Landes Niedersachsen tätig gewesen, zuletzt langjährig als
…
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Erfolglos
hat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme
der Kosten für einen Funk-Rauchwächter i.H.v. 146 ? geklagt. Er meinte, das bei
Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige
Möglichkeit, ihn zu schützen.…
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Ein
gesetzlich Krankenversicherter hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen
Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der
Neuversorgung geprüft hat. Er hat sich darauf berufen, dass sein Antrag nicht
innerhalb von drei Wochen…
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Ohne
Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB
II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 ? für die
Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines
Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Nach…
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Nachdem
der Pflegevater des 2008 geborenen Pflegekindes im Bundeswehreinsatz gefallen
war, erhielt dieses eine Halbwaisenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz.
Als es über ein Jahr später in eine neue Pflegefamilie kam, wurde die Rente
eingestellt. Nach Auffassung der…
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Die
Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruch
des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der
ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegend
erfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch…
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