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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
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In dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Siegmund, MdL, gegen den Präsidenten des Landtags hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 12. August 2024 um 13:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau anberaumt.…
Am 12. März 2024 verstarb Dr. Gerd-Heinrich Kemper im Alter von 85 Jahren.
Der 1938 in Berlin geborene und zuletzt bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt tätige Jurist saß dem Landesverfassungsgericht in den Jahren 2000 bis 2007…
Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen.
Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium…
In dem Organstreitverfahren über die Bildung und Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA (LVG 30/22) hat das Landesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2023 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 14:00 Uhr…
In dem Organstreitverfahren über einen Ordnungsruf im Landtag hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des Abgeordneten auf Feststellung einer Verletzung seines Rechts auf freie Mandatsausübung (hier: Redefreiheit) zurückgewiesen.
Der Abgeordnete hatte in einem…
1. Das Landesverfassungsgericht wird am 21. August 2023 um 13:30 Uhr eine Entscheidung in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten verkünden. Der Abgeordnete sieht sich durch einen Ordnungsruf des…
In dem Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3. Juli 2023 um 14 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29,…
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit…
Aktenzeichen: LVG 6/22
Aktenzeichen: LVG 6/22
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.
Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…
Aktenzeichen: LVG 5/22
Aktenzeichen: LVG 5/22
Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen…
Aktenzeichen: LVG 47/21 und LVG 5/22
Aktenzeichen: LVG 47/21
Aktenzeichen: LVG 44/21
Aktenzeichen: LVG 44/21
Aktenzeichen: LVG 47/21
Aktenzeichen: LVG 44/21 und LVG 47/21
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