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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts
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Aktenzeichen: LVG 6/22
Aktenzeichen: LVG 6/22
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…
Aktenzeichen: LVG 5/22
Aktenzeichen: LVG 5/22
Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen…
Aktenzeichen: LVG 47/21 und LVG 5/22
Aktenzeichen: LVG 47/21
Aktenzeichen: LVG 44/21
Aktenzeichen: LVG 44/21
Aktenzeichen: LVG 47/21
Aktenzeichen: LVG 44/21 und LVG 47/21
Die Amtszeit der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter endete am 27. Januar 2022.Mit ihrer heutigen Ernennung und Vereidigung treten die am 15.12.2021 vom Landtag gewählten Mitglieder und Vertreter ihren ehrenamtlichen Dienst am Landesverfassungsgericht an.In die Nachfolge…
Mit Beschluss vom 21. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 21/21 die Verfassungsmäßigkeit von § 11 Abs. 9 der 11. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. April 2021 und somit die Testregelungen für Schüler (Testung auf eine Infektion…
Mit Urteil vom 3. Mai 2021 hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren LVG 5/21 die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt.Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des…
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 3. Mai 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau eine Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4 des…
Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von…
Mit Urteilen vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht in den Normenkontrollverfahren LVG 25/20 und LVG 4/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten…
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 8. April 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4…
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Poggenburg beantragten…
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