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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

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09.08.2023
4-2023

Stadtrat ist verpflichtet, die von der AfD-Fraktion benannten Ausschussmitglieder zu bestätigen

AfD-Fraktion klagt erfolgreich gegen den Stadtrat der Stadt Halle wegen Besetzung der Ausschüsse

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 4. August 2023 festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrats der Stadt Halle vom 19. Dezember 2019 über die Ablehnung der Aufnahme von bestimmten sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates rechtswidrig gewesen ist. Mit diesem Beschluss…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat auf Klagen der Gemeinden Lutherstadt Eisleben, Sangerhausen, Hettstedt und Wallhausen mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass der Landkreis die Umlagesätze rechtswidrig zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden zu hoch angesetzt habe. Der Landkreis habe den…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat am 14. Juni 2023 in einem Eilrechtsschutzverfahren den Antrag eines Lotterieunternehmens gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels in Deutschland abgelehnt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle (Saale) ist…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat am 28. Februar 2023 entschieden, dass die Klägerin zum überwiegenden Teil gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Anspruch auf Zugang zu Unterlagen und Akten der Beklagten im Zusammenhang mit der Förderung, dem…

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden. Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat mit 2 Beschlüssen vom heutigen Tag den Eilanträgen zweier Naturschutzverbände teilweise entsprochen und die Stadt Halle verpflichtet, vorläufig die von ihr in ihrem Stadtgebiet geplanten Maßnahmen zur Uferbefestigung an der Saale durch sog. Steinschüttungen in den…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat einem weiteren Eilantrag eines Ehepaars aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihrer Genesenennachweise mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Den ungeimpften Antragstellern wurde im November 2021 nach einer Infektion mit…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Der ungeimpften Antragstellerin wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus von…

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AfD-Fraktion unterliegt mit Eilantrag vor Gericht gegen Kreistag des Landkreises Saalekreis wegen Redemodalitäten von Mitgliedern ohne 3G-Nachweis bei Kreistagssitzungen.

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09.06.2021
5/2021

Verwaltungsgericht Halle lehnt Eilantrag des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen das vom Stadtrat erlassene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ab.

Eilantrag des halleschen Oberbürgermeisters erfolglos

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 9. Juni 2021 das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sog. Impfaffaire mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der…

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Zweites Eilverfahren von Bürgern gegen den Bau einer Kläranlage in Kayna erfolglos.

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Gemeinde Schnaudertal klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kreisumlage 2018 des Landkreises Burgenlandkreises.

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14.03.2021
2/2021

Verwaltungsgericht Halle stoppt Stadtratssitzung zur Beschlussfassung über das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters

Verwaltungsgericht stoppt Stadtratssitzung in Halle

  Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters darüber entscheiden, ob diesem wegen der Impfaffaire die Führung…

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01.02.2021
1/2021

Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwätin/des Generalstaatsanwaltes

Konkurrentenverfahren

Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin/des Generalstaatsanwaltes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsgericht angehalten.

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23.12.2020
13/2020
Quarantäneregelung der Stadt Halle teilweise rechtswidrig.

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Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 4. November 2020 einen Eilantrag gegen die von der Stadt Halle mit der Allgemeinverfügung Nr. 7/2020 insbesondere in der Innenstadt angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt.

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem die Eltern die Verpflichtung des Landesschulamtes begehrt haben, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben sicherzustellen. Hintergrund war der vorherige…

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In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wandte sich die Stadt Merseburg gegen die Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage, die unter anderem auf ihrem Gemeindegebiet mit einer Größe von ca. 3500 qm und bis zu 25m hohen Gebäuden errichtet werden sollte. Das…

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem sich die Eltern gegen die Schließung der Grundschule in Siersleben gewandt haben. Die Einheitsgemeinde Gerbstedt hatte im Oktober 2019 beschlossen, den Grundschulstandort in Siersleben zu schließen und die Kinder aus…

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der sich der Kläger gegen die Errichtung einer Brandmauer unmittelbar vor seinem Fenster durch den Nachbarn wehrte. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, welches mit einem auf der Grenze zum Nachbarn liegendes Wohngebäude…

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