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Pressemitteilungen der Justiz
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Juli 2008:
30.06.2008, Dessau-Roßlau – 14
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 014/08
Dessau, den 30. Juni 2008
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Juli 2008:
Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Juli 2008 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:
1. Im Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem sich zwei Polizeibeamte wegen des Todes des O. Jallow verantworten müssen, setzt die Kammer die Hauptverhandlung am 04.07.2008 um 09.00 Uhr fort. Zu diesem Termin ist der Brandsachverständige geladen, der die Ergebnisse der neuen Brandversuche im Feuerwehrinstitut Heyrothsberge erläutern soll. Ein weiterer Fortsetzungstermin ist für den 31.07.2008, 13.00 Uhr anberaumt.
2. In einem am 01.07.2008 um 09.00 Uhr beginnenden Sicherungsverfahren muss die 6. große Strafkammer darüber entscheiden, ob eine 36-jährige ukrainische Staatsangehörige in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist. Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis ihrer Ermittlungen davon aus, dass die Beschuldigte am 01.01.2008 in einem Ortsteil von Kemberg dem Geschädigten in dessen Wohnung mit einem Brotmesser eine etwa 10 cm tiefe Stichwunde am Bauch zugefügt hat, die allerdings nicht lebensgefährlich war. Die Beschuldigte soll an einer paranoiden Psychose leiden und deshalb zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein. Sie soll dem Geschädigten vorgeworfen haben, ihre neunjährige Tochter, die einige Zeit zuvor in die Obhut eines Kindernotdienstes gegeben worden war, im Keller gefangen zu halten. Die Hauptverhandlung soll am 02.07.2008 um 12.00 Uhr fortgesetzt werden.
3. In einem Berufungsverfahren vor der 2. Strafkammer am 02.07.2008 um 12.00 Uhr muss sich ein 21-jähriger, einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus Wittenberg wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen verantworten (Tatzeitraum: Oktober/November 2006; Tatort: Wittenberg).
Am gleichen Tage beginnt vor der 8. Strafkammer um 10.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen eine 35-jährige, derzeit in anderer Sache inhaftierte Frau aus Leipzig wegen vollendeten und versuchten Betruges. Sie soll im 0ktober 2006 in zwei Apotheken in Köthen gefälschte Rezepte für ein Drogenersatzmedikament vorgelegt haben. Im ersten Fall wurde das Medikament ausgehändigt, im zweiten Fall wurde die Fälschung entdeckt. Das Amtsgericht Köthen hat gegen die Frau eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Angeklagten. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 11.07.2008, 09.00 Uhr geplant.
4. Mit Rechtsmitteln sowohl des 23-jährigen Angeklagten aus Coswig als auch der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst hat sich die 3. Strafkammer am 04.07.2008 ab 09.00 Uhr zu befassen. Das Amtsgericht hat gegen den Mann wegen Körperverletzung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verhängt, deren Vollstreckung wegen einschlägiger Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 29.04.2007 in Coswig bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße den zwei Geschädigten Faustschläge in das Gesicht versetzt und einem der Opfer ferner mit einem Messer eine oberflächliche Stichverletzung hinter dem Ohr zugefügt hat.
5. Vor der 1. Strafkammer finden am 08.07.2008 mehrere Berufungsverfahren statt, und zwar um 11.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls und Körperverletzung (Tatzeiten: 17.12.2006 und 18.05.2007; Tatort: Neuss). Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 20-jährigen Angeklagten aus Sangerhausen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls. Ab 14.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlich 21-jährigen sudanesischen Staatsangehörigen wegen zweifachen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz an (Tatzeit: Oktober und Dezember 2006).
Ebenfalls am 08.07.2008 beginnt um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen zwei derzeit inhaftierte Männer aus Wittenberg im Alter von 21 und 24 Jahren. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung und Raub vorgeworfen. Die Tasten sollen gemeinsam mit weiteren Mittätern in zum Teil wechselnder Tatbeteiligung im Zeitraum von September 2006 bis Januar 2007 in Wittenberg begangen worden sein. So soll der 21-jährige Angeklagte am 28.10.2006 einem Geschädigten ohne erkennbaren Anlass Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, so dass dieser mehrere Frakturen und Prellungen im Gesicht davontrug. Bei anderer Gelegenheit soll der Angeklagte sein Opfer vom Fahrrad gestoßen und dem am Boden Liegenden anschließend die Geldbörse mit Bargeld und Personaldokumenten geraubt haben. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 17.07.2008 sowie den 22.07.2008, jeweils um 09.00 Uhr beabsichtigt.
6. Vor der 7. Strafkammer findet am 10.07.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Aken wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern statt. Er soll im nicht mehr näher eingrenzbaren Zeitraum zwischen 1993 und 1995 in Aken an dem 1989 geborenen mutmaßlichen Geschädigten, der die Tat erst 2007 zur Anzeige brachte, im Zustand erheblicher Alkoholisierung sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den vielfach, allerdings nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Die Hauptverhandlung soll am 14.07.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Die 8. Strafkammer verhandelt am 10.07.2008 gleichfalls Berufungsverfahren. Um 09.00 Uhr muss sich zunächst ein 25-jähriger Angeklagter aus Bobbau wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Er soll gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern am 25.05.2006 in Bitterfeld den aus einer Diskothek kommenden Geschädigten zunächst verfolgt und anschließend in seinen Pkw gezogen haben. Dort soll einer der Täter dem Opfer ferner einen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben.
Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Köthen wegen Körperverletzung. Er soll in den Morgenstunden des 14.01.2006 als Türsteher einer Diskothek in Edderitz einem Besucher einen Schlag in das Gesicht versetzt haben, wobei dieser einen Trommelfeldriss erlitten haben soll, dessen Folgen bis heute nicht vollständig abgeklungen sind. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.
9. Gegenstand der Berufungshauptverhandlung vor der 3. Strafkammer am 11.07.2008 ab 09.00 Uhr ist der Vorwurf der Urkundenfälschung, des Diebstahls und der Sachbeschädigung gegen einen 47-jährigen, mehrfach vorbestraften Mann aus Osternienburg. Er soll im Juni 2006 mit einer gefälschten Generalvollmacht eines nicht mehr existenten gemeinnützigen Vereins, als dessen Geschäftsführer er sich ausgab, bei einem Notar in Berlin einen Grundstückskaufvertrag über ein Grundstück in Sorge abgeschlossen haben. Dabei soll er den Verkäufern vorgespiegelt haben, das zu einem Preis von 120.000,- ¿ erworbene Grundstück als Heim für an Aids und Krebs erkrankte Kinder und Jugendliche nutzen zu wollen. Tatsächlich bezog der Angeklagte, ohne den Kaufpreis zahlen zu können, die Immobilie selbst und entfernte einige Zeit später als Fassadenverzierung angebrachte Zinkbleche sowie Fenster, die er gewinnbringend weiterveräußerte. Darüber hinaus fällte er auf dem Grundstück ohne Genehmigung der Verkäufer mehrere Bäume. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt, wogegen sich dessen Berufung richtet.
10. Weitere Berufungsverfahren finden vor der 3. Strafkammer am 14.07.2008 statt. Zunächst muss die Kammer ab 09.00 Uhr über die Berufung eines 45-jährigen Mannes aus Bissendorf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg entscheiden. Er soll im Dezember 2005 in einem Hotel in Bernburg eine Tagung ausgerichtet, anschließend jedoch die Rechnung über etwa 3.600,- ¿ nicht beglichen haben. In erster Instanz ist gegen den Mann wegen Betruges eine Geldstrafe verhängt worden.
Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 52-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 03.11.2006; Tatort: Wolfen). Ab 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Er soll in den Morgenstunden des 03.10.2007 in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Köthen aus Eifersucht einem vermeintlichen Nebenbuhler mehrere Stunden lang massive Faustschläge und Fußtritte versetzt haben. Das Opfer, das aus Angst keine Gegenwehr geleistet haben soll, erlitt mehrere Rippenbrüche, Schürf- und Platzwunden sowie diverse Prellungen. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.
11. In einem am 15.07.2008 um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Berufungsverfahren muss sich ein 42-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen
Körperverletzung verantworten. Er soll dem Geschädigten in einer Diskothek in Wittenberg am 25.03.2007 mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzt haben, nachdem dieser zuvor geringschätzige Bemerkungen über einen lokalen Fußballverein gemacht hatte, dessen Anhänger der kampfsporterprobte Angeklagte ist. Der Geschädigte erlitt mehrere Frakturen, Prellungen und Platzwunden. Die Hauptverhandlung soll am 21.07.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Ebenfalls am 15.07.2008 findet um 09.00 Uhr auch vor der 8. Strafkammer ein Berufungsverfahren statt, das sich gegen einen 38-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau richtet und den Vorwurf der Körperverletzung zum Gegenstand hat. Der Angeklagte soll im Februar 2007 in einer früher von ihm selbst betriebenen Gaststätte in Dessau übernachtet haben. Dabei soll er von der neuen Inhaberin mit den Tageseinnahmen überrascht worden sein. Bei der sich anschließenden wechselseitigen Auseinandersetzung soll der Angeklagte die Geschädigte geschlagen und getreten haben.
12. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 8. Strafkammer am 16.07.2008 um 09.00 Uhr muss sich ein 49-jähriger Mann aus Dessau wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat es als erwiesen angesehen, dass er am 22.01.2005 in seiner Haftzelle in der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau Textilien in Brand gesetzt hat und gegen den Angeklagten eine siebenmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Ein übergreifen des Feuers konnte verhindert werden, weil die Vollzugsbeamten die Rauchentwicklung rechtzeitig bemerkten. Beim anschließenden Versuch, den Angeklagten auf seinem Bett zu fixieren, soll er erheblichen Widerstand geleistet haben. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 04.08.2008, 09.00 Uhr geplant.
13. Vor der 7. Strafkammer findet am 17.07.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Staßfurt wegen Körperverletzung statt (Tatzeit: 03.03.2007; Tatort: Nedlitz [LK Anhalt-Bitterfeld]). Die Hauptverhandlung soll am 25.07.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
14. Vor der 8. großen Strafkammer müssen sich am 17.07.2008 ab 13.00 Uhr ein 41-jähriger Angeklagter aus Marieney sowie dessen 42-jährige, mittlerweile in Sibbesdorf wohnhafte Ehefrau wegen Betruges in 259 Fällen verantworten. Sie sollen zwischen Februar und November 2004 über eine Internetauktionsplattform getunte PKW-Rückleuchten verkauft und den Käufern dabei wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, dass für die Teile eine allgemeine Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung bestehe. Die den Käufern entstandenen Schäden liegen zwischen 100,- und 250,- ¿.
15. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft, über die die 3. Strafkammer am 18.07.2008 um 09.00 Uhr zu entscheiden hat. Das Amtsgericht hat die 48-jährige Angeklagte aus Meinsdorf aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen, weil im Ergebnis der Beweisaufnahme Zweifel an ihrer Täterschaft verblieben seien (Tatzeit: 16.05.2007; Tatort: Dessau).
16. Die 8. Strafkammer verhandelt am 21.07.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 20.01.2007; Tatort: Jeßnitz).
17. Vor der 7. Strafkammer beginnt am 22.07.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen drei Angeklagte aus Dessau-Roßlau im Alter zwischen 36 und 41 Jahren wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Diebstahls, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen die Männer wegen mehrerer, teils allein, teils gemeinschaftlich in Roßlau im Zeitraum von November 2006 bis Juli 2007 begangener Taten Freiheitsstrafen verhängt und ferner bei zwei der Angeklagten deren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Hauptverhandlung soll am 28.07.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
18. Am 24.07.2008 findet um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer die Berufungshauptverhandlung gegen einen 42-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen wegen Steuerhehlerei statt. Der Angeklagte soll im August 2006 in Dessau unversteuerte Zigaretten verkauft haben. Um 12.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Urkundenfälschung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Leistungserschleichung (Tatzeit: April und Oktober 2007; Tatort: Dessau).
19. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer muss sich am 29.07.2008 ab 09.00 Uhr ein 56-jähriger Angeklagter aus Thurau wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Er soll als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Köthen im Zuge der Sanierung Balkonfenster einbauen lassen haben, um die Wohnungen zu einem späteren Zeitpunkt mit Balkonen nachrüsten zu lassen, wozu es jedoch trotz erteilter Baugenehmigung nicht kam. Am 23.03.2005 soll die Mieterin einer Wohnung im zweiten Obergeschoss in die Tiefe gestürzt sein, nachdem sie sich zuvor gegen ein unfachmännisch angebrachtes Schutzgitter vor der Balkontür gelehnt und dieses nachgegeben hatte. Die Geschädigte erlitt dabei eine tödliche Schädelfraktur. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Angeklagten, auf dessen Veranlassung das Gitter angebracht worden sein soll, eine Geldstrafe verhängt, wogegen sich sowohl dessen als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richten. Die Hauptverhandlung soll am 11.08.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
20. Die 2. Strafkammer verhandelt am 30.07.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Urkundenfälschung in drei Fällen. Der unter Betreuung stehende Angeklagte soll im August 2006 in drei Fällen auf Auszahlungsscheinen den Namenszug seines Betreuers gefälscht haben, um auf diese Weise bei seiner Bank in Dessau Auszahlungen von seinem Konto in Höhe von insgesamt 390,- ¿ zu erwirken. Ferner liegt ihm zur Last, im Juli 2006 in das Wohnhaus der Eltern eines gesondert verfolgten Mittäters eingedrungen zu sein und dort verschiedene Gegenstände entwendet zu haben.Vor der 8. Strafkammer findet zur selben Zeit das Berufungsverfahren gegen einen 29-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Magdeburg wegen Einbruchsdiebstahls statt. Er soll am 01.06.2007 in einen Unterrichtsvorbereitungsraum des Gymnasiums Köthen eingedrungen sein und dort einen Laptop sowie ein Mobiltelefon entwendet haben. Der Angeklagte ist bereits wegen ähnlicher Delikte in Döbeln und Gera verurteilt worden.
21. Zwei Berufungsverfahren verhandelt die 7. Strafkammer am 31.07.2008. Zunächst liegt ab 09.00 Uhr einem 30-jährigen Angeklagten aus Dessau Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last (Tatzeit: 13.02.2007; Tatort: Aken). Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen eine dann 27-jährige, derzeit in anderer Sache inhaftierte Frau aus Wolfen wegen Tankbetrugs. Sie soll im Juli 2007 mit einer auf eine andere Person ausgestellten Tankkarte, die sie samt PIN in einem Papierkorb gefunden hatte, in insgesamt 31 Fällen getankt und dabei zum Teil in Kanistern Vorräte angelegt haben.
Im Autrag
Frank Straube
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