Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(VG DE) Mündliche Verhandlung am 26. Oktober 2005
20.10.2005, Halle (Saale) – 5
- Verwaltungsgericht Halle
1. Am 26. 10. 2005
wird vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr die Klage
einer Wittenberger Kreistagsabgeordneten gegen einen Ordnungsruf des
Kreistagsvorsitzenden verhandelt. In einer Debatte über eine
Abfallgebührensatzung hatte die Klägerin einen Vergleich zu dem Müllskandal in
Nordrhein-Westfalen gezogen und die Gebührenkalkulation des Kreises als
"Machwerk" bezeichnet. Wegen dieser Äußerung war sie zur Ordnung
gerufen worden (Az.: 1 A 299/05 DE).
2. Um 11.00 Uhr
beginnt die mündliche Verhandlung über Klagen von Grundstückseigentümern gegen
den bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss betreffend das Kiesabbauvorhaben
Sollnitz. Die Kläger machen geltend, dass der zugelassene Kiesabbau die
Standsicherheit des Deiches gefährdet (Az.: 1 A 269/05 DE).
Fenzel, Christine
Pressesprecherin
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Impressum:Verwaltungsgericht HallePressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2327 Fax: 0345 220-2332
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