Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
Aktenzeichen: LVG 25/20 und LVG 4/21
Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 26. März 2021
17.03.2021, Dessau-Roßlau – 007/2021
- Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Poggenburg beantragten Normenkontrollverfahren zur Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (LVG 25/20). Die mündliche Verhandlung hat am 2. Februar 2021 stattgefunden.
Im Anschluss, um 10.30 Uhr, verkündet das Gericht die Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren derselben Antragsteller zur Neunten SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung (LVG 4/21), das am 9. März 2021 verhandelt worden ist.
Die Antragsteller halten verschiedene Regelungen aus § 2a, § 5a, § 6a und §13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in ihren Fassungen der Zweiten und Dritten Änderungsverordnung und aus § 2, § 5, § 6, § 13 und § 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in all ihren Fassungen für verfassungswidrig.
Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff
Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1563
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de