Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
Aktenzeichen: LVG 11/21
Beschluss des Landesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
29.03.2021, Dessau-Roßlau – 010/2021
- Landesverfassungsgericht
Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Zehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die Gründe des am selben Tag verkündeten Urteils in dem Verfahren LVG 4/21 Bezug genommen. Die angegriffenen Vorschriften stimmten inhaltlich weitgehend mit den Vorschriften der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung überein, die – teilweise nach Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung – verfassungsgemäß seien. Soweit sie nicht übereinstimmten, milderten sie die beanstandeten Grundrechtseingriffe gegenüber den Grundrechtseingriffen, die sich bereits zur Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als verfassungsgemäß erwiesen hätten.
Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff
Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
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