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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die sogenannte Maskenpflicht nach der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

20.08.2020, Dessau-Roßlau – 006/20

  • Landesverfassungsgericht

Aktenzeichen: LVG 21/20 (K 3)

Mit Beschluss vom 19.08.2020 hat die 3. Kammer des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt.

Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in Ladengeschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in ihren Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Allgemeine Handlungsfreiheit) und Freizügigkeit verletzt. Das Gericht hat aufgrund einer Folgenabwägung entschieden. Die möglichen Nachteile für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter, die entstünden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später als verfassungsgemäß erweisen würden, seien schwerer zu gewichten als die ihnen gegenüberstehenden Nachteile für die Allgemeine Handlungsfreiheit, auch wenn sich die Regelung im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese. Eine Verletzung der Freizügigkeit hat das Gericht ausgeschlossen.  

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1563
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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RT @sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff überreichte dem ehem. Staatssekretär im @Justiz_LSA, Dr. Dr. Josef Molkenbur, die Ehrengabe des Mini…

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Der Justizvollzug @sachsenanhalt ist kommenden Samstag (21.5.) bei der Ausbildungsmesse START NOW in @Ottostadt MD dabei.

Alle Infos➡️ https://t.co/pBG6Y1La99#justizkarriere https://t.co/9yCjOzB9m0

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Die Beauftragte des Landes @sachsenanhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat ihren Tätigkeitsbericht an Justizministerin Franziska Weidinger (v.l.) übergeben und die Inhalte erörtert. Besprochen wurde zudem der künftige Umgang mit den Stasi-Unterlagen. https://t.co/ZWFmpWCPIz

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Ministerin Franziska Weidinger bei der Eröffnung der @sachsenanhalt-Spiele in @Ottostadt MD. Eingeladen hatte LandesSportBund-Präsidentin Silke Renk-Lange. Besprochen wurden auch mögliche weitere Kooperationen von Sportvereinen und Justiz. https://t.co/UFU3DUJif8

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Verstärkung für die Justizvollzugsanstalt Burg gesucht: Eine Stelle als Psychologe (m/w/d) für die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA ist frei. Start in Entgeltgruppe 13 TV-L. Bewerbungen bis 31.5. möglich.

➡️ https://t.co/YdRCsg0ihS https://t.co/WGUA2hPvEF

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In @sachsenanhalt sind Stellen für

Notarassessoren und Notarassessorinnen zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. Juni 2022 möglich.

Alle Infos zum Bewerbungsverfahren ➡️ https://t.co/pccjiE4b8p https://t.co/wt1m6TALLU

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@Hirschelmann ;)

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@Hirschelmann Stimmt ;) Wir halten fest: beide kennen sich gut!

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Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis steht ab heute unter der Führung von Svenja Kirchhoff (51). Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der Beginn des Monats seinen Ruhestand angetreten hat.

➡️ https://t.co/f2GYgaLVG3

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RT @vzbv: Verbraucherschützer:in kann jede:r sein! Auch Sie kennen jemanden die/der sich für die Rechte von #Verbraucher :innen einsetzt? Da…