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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Staatliche Corona-Soforthilfen werden Fall für die Justiz

18.09.2020, Magdeburg – 17/2020

  • Amtsgericht Magdeburg

Vorwurf der Verwendung von Soforthilfemittel unter Verstoß gegen die Subventionsbestimmungen

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte, denen jeweils vorgeworfen wird, Corona-Soforthilfen bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beantragt und bewilligt erhalten, die ausgezahlten Gelder aber nicht entsprechend der Subventionsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie eingesetzt zu haben. Stattdessen sollen die Mittel zweckwidrig verwendet worden sein, um finanzielle Engpässe in dem Unternehmen, die mit der Coronapandemie nicht im Zusammenhang stehen, zu bewältigen. Das ist nach den Subventionsbestimmungen nicht gestattet. In einem Fall soll der Beschuldigte bereits 2019 die eidesstattliche Versicherung zur Vermögenslosigkeit abgegeben haben. Das Konto des Beschuldigten soll auch durch mehrere Pfändungen des Finanzamts belastet gewesen sein.

Das Amtsgericht Magdeburg hat mittlerweile in wenigstens zwei Fällen über den Erlass eines Strafbefehls bzw. die Zulassung einer Anklage zu entscheiden. Es geht um Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.500,00 Euro.

Subventionsbetrug nach § 264 Abs. 1 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre bestraft. Die zu Unrecht ausgezahlte Soforthilfe kann bei einem Straftäter eingezogen werden.

Impressum:
Amtsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel.: 0391 606-6106
Fax: 0391 606-6116
Mail: presse.ag-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.ag-md.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Gleichstellung