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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Staatliche Corona-Soforthilfen werden Fall für die Justiz

18.09.2020, Magdeburg – 17/2020

  • Amtsgericht Magdeburg

Vorwurf der Verwendung von Soforthilfemittel unter Verstoß gegen die Subventionsbestimmungen

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg führt Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte, denen jeweils vorgeworfen wird, Corona-Soforthilfen bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beantragt und bewilligt erhalten, die ausgezahlten Gelder aber nicht entsprechend der Subventionsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie eingesetzt zu haben. Stattdessen sollen die Mittel zweckwidrig verwendet worden sein, um finanzielle Engpässe in dem Unternehmen, die mit der Coronapandemie nicht im Zusammenhang stehen, zu bewältigen. Das ist nach den Subventionsbestimmungen nicht gestattet. In einem Fall soll der Beschuldigte bereits 2019 die eidesstattliche Versicherung zur Vermögenslosigkeit abgegeben haben. Das Konto des Beschuldigten soll auch durch mehrere Pfändungen des Finanzamts belastet gewesen sein.

Das Amtsgericht Magdeburg hat mittlerweile in wenigstens zwei Fällen über den Erlass eines Strafbefehls bzw. die Zulassung einer Anklage zu entscheiden. Es geht um Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.500,00 Euro.

Subventionsbetrug nach § 264 Abs. 1 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre bestraft. Die zu Unrecht ausgezahlte Soforthilfe kann bei einem Straftäter eingezogen werden.

Impressum:
Amtsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel.: 0391 606-6106
Fax: 0391 606-6116
Mail: presse.ag-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.ag-md.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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RT @sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff überreichte dem ehem. Staatssekretär im @Justiz_LSA, Dr. Dr. Josef Molkenbur, die Ehrengabe des Mini…

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Der Justizvollzug @sachsenanhalt ist kommenden Samstag (21.5.) bei der Ausbildungsmesse START NOW in @Ottostadt MD dabei.

Alle Infos➡️ https://t.co/pBG6Y1La99#justizkarriere https://t.co/9yCjOzB9m0

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Die Beauftragte des Landes @sachsenanhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat ihren Tätigkeitsbericht an Justizministerin Franziska Weidinger (v.l.) übergeben und die Inhalte erörtert. Besprochen wurde zudem der künftige Umgang mit den Stasi-Unterlagen. https://t.co/ZWFmpWCPIz

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Ministerin Franziska Weidinger bei der Eröffnung der @sachsenanhalt-Spiele in @Ottostadt MD. Eingeladen hatte LandesSportBund-Präsidentin Silke Renk-Lange. Besprochen wurden auch mögliche weitere Kooperationen von Sportvereinen und Justiz. https://t.co/UFU3DUJif8

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Verstärkung für die Justizvollzugsanstalt Burg gesucht: Eine Stelle als Psychologe (m/w/d) für die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA ist frei. Start in Entgeltgruppe 13 TV-L. Bewerbungen bis 31.5. möglich.

➡️ https://t.co/YdRCsg0ihS https://t.co/WGUA2hPvEF

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In @sachsenanhalt sind Stellen für

Notarassessoren und Notarassessorinnen zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. Juni 2022 möglich.

Alle Infos zum Bewerbungsverfahren ➡️ https://t.co/pccjiE4b8p https://t.co/wt1m6TALLU

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@Hirschelmann ;)

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@Hirschelmann Stimmt ;) Wir halten fest: beide kennen sich gut!

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Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis steht ab heute unter der Führung von Svenja Kirchhoff (51). Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der Beginn des Monats seinen Ruhestand angetreten hat.

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RT @vzbv: Verbraucherschützer:in kann jede:r sein! Auch Sie kennen jemanden die/der sich für die Rechte von #Verbraucher :innen einsetzt? Da…