Menu
menu

Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Corona-Soforthilfe des Landes Sachsen-Anhalt

16.11.2020, Magdeburg – 20/2020

  • Amtsgericht Magdeburg

Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld

Weil der Strafrichter die Schuld des Angeklagten im Falle einer Verurteilung als gering angesehen hätte, wurde heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges nach § 153 Abs. 2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Magdeburg und des nicht vorbestraften Angeklagten eingestellt.

Der Angeklagte hatte am 30. März 2020 auf dem zur Verfügung stehenden Vordruck bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt für sein Einzelunternehmen die Gewährung von Corona-Soforthilfe beantragt und mit Bescheid vom 21. April 2020 auch in Höhe von rd. 8.600 Euro bewilligt erhalten. Was er nicht angegeben hatte, waren diverse Pfändungen im Umfang von rd. 3.000 Euro, die zu dieser Zeit auf seinem Girokonto lasteten.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat dem Angeklagten Subventionsbetrug nach § 264 StGB vorgeworfen, weil er einen für die Gewährung erheblichen Umstand nicht angegeben habe.

Der Strafrichter hat nach umfassender Würdigung der Beweise in der heutigen Hauptverhandlung die Schuld des Angeklagten als gering angesehen, weil der Antragsvordruck offensichtlich keinerlei ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten habe, dass gegen den Antragsteller laufende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (wie etwas Kontopfändungen) der Gewährung von Soforthilfe entgegenstünden und er deshalb die Subvention nicht erhalten könne. Mittelbar werde nur im "Kleingedruckten" und erst am Ende des Vordrucks nach mehreren anderen Erklärungen, die ein Antragsteller abzugeben habe, auf § 3 des Subventionsgesetzes des Bundes verwiesen. Die Verweisung sei aus sich heraus kaum verständlich. Der Hinweis sei nicht transparent. Immerhin habe es der Subventionsgeber selber in der Hand gehabt, für klare und verständliche Vordrucke zu sorgen. Daran ändere auch der zeitliche Druck im Frühjahr 2020 nichts. Nicht einmal geläufige Begriffe wie "Pfändung" o.ä. seien in dem Vordruck verwendet worden und hätten dem Leser bei einem flüchtigen Überfliegen ins Auge springen können.

Da der Angeklagte mit dem Blick eines juristisch nicht geschulten Antragstellers einen Ausschlusstatbestand nicht sicher habe erkennen können, liege für sein Handeln allenfalls eine geringe Schuld vor.

Der Angeklagte, dessen Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Magdeburg sind der Ansicht des Gerichts gefolgt, so dass das Gericht das Verfahren mit einem Beschluss nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Das Strafverfahren ist damit endgültig abgeschlossen.  

Ob der Angeklagte die Soforthilfe zurückzahlen muss, hat die Subventionsgeberin zu entscheiden.

Impressum:
Amtsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel.: 0391 606-6106
Fax: 0391 606-6116
Mail: presse.ag-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.ag-md.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Twitter

RT @sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff überreichte dem ehem. Staatssekretär im @Justiz_LSA, Dr. Dr. Josef Molkenbur, die Ehrengabe des Mini…

Twitter

Der Justizvollzug @sachsenanhalt ist kommenden Samstag (21.5.) bei der Ausbildungsmesse START NOW in @Ottostadt MD dabei.

Alle Infos➡️ https://t.co/pBG6Y1La99#justizkarriere https://t.co/9yCjOzB9m0

Twitter

Die Beauftragte des Landes @sachsenanhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat ihren Tätigkeitsbericht an Justizministerin Franziska Weidinger (v.l.) übergeben und die Inhalte erörtert. Besprochen wurde zudem der künftige Umgang mit den Stasi-Unterlagen. https://t.co/ZWFmpWCPIz

Twitter

Ministerin Franziska Weidinger bei der Eröffnung der @sachsenanhalt-Spiele in @Ottostadt MD. Eingeladen hatte LandesSportBund-Präsidentin Silke Renk-Lange. Besprochen wurden auch mögliche weitere Kooperationen von Sportvereinen und Justiz. https://t.co/UFU3DUJif8

Twitter

Verstärkung für die Justizvollzugsanstalt Burg gesucht: Eine Stelle als Psychologe (m/w/d) für die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA ist frei. Start in Entgeltgruppe 13 TV-L. Bewerbungen bis 31.5. möglich.

➡️ https://t.co/YdRCsg0ihS https://t.co/WGUA2hPvEF

Twitter

In @sachsenanhalt sind Stellen für

Notarassessoren und Notarassessorinnen zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. Juni 2022 möglich.

Alle Infos zum Bewerbungsverfahren ➡️ https://t.co/pccjiE4b8p https://t.co/wt1m6TALLU

Twitter

@Hirschelmann ;)

Twitter

@Hirschelmann Stimmt ;) Wir halten fest: beide kennen sich gut!

Twitter

Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis steht ab heute unter der Führung von Svenja Kirchhoff (51). Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der Beginn des Monats seinen Ruhestand angetreten hat.

➡️ https://t.co/f2GYgaLVG3

Twitter

RT @vzbv: Verbraucherschützer:in kann jede:r sein! Auch Sie kennen jemanden die/der sich für die Rechte von #Verbraucher :innen einsetzt? Da…