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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(VG HAL) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Halle

15.03.2004, Halle (Saale) – 1

  • Verwaltungsgericht Halle

 

 

 

Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/04

 

Halle, den 15. März 2004

 

(VG HAL) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Halle

örtlich zuständig ist das VG Halle für den Bezirk des Landgerichts Halle in seinem jeweiligen Gebietsumfang (Stadt Halle und die Landkreise: Saalkreis, Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt, Burgenlandkreis, Sangerhausen, Weißenfels).

Sachlich zuständig ist das VG Halle für Streitigkeiten auf u. a. folgenden Rechtsgebieten:

Sozialhilfe, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsförderung, Kindergartenrecht

Ausländerrecht (z. B. Aufenthaltsgenehmigung, Abschiebung)

Polizei-, Ordnungsrecht (z. B. Obdachlosigkeit, Waffenscheine, Versammlungen)

Recht zur Regelung offener Vermögensfragen (z. B. Rückübertragung enteigneter Grundstücke,

Entschädigung, Bereinigung von SED-Unrecht)

Kommunalrecht (z. B. Kommunalaufsicht, Klagen von Gemeinderatsmitgliedern, Anschluss- und

Benutzungszwang z. B. bzgl. Abfall- und Abwasserbeseitigung)

Baurecht (z. B. Baugenehmigungen, Grundstücksvermessung)

Immissionsschutzrecht (z. B. Genehmigung und Stilllegung von Industrieanlagen)

Abfallbeseitigungsrecht (z. B. Mülldeponien)

Wasserrecht

Tier-, Natur-, Landschafts-, Jagd-, Bergrecht

Kammerrecht, Gewerberecht (z. B. Gesellenprüfungen, Gaststättenkonzessionen)

Gesundheitsrecht (z. B. Krankenhauspflegesätze, Lebensmittelkennzeichnungen)

Straßenrecht (z. B. Anliegergebrauch)

Verkehrsrecht (z. B. Erteilung von Fahrerlaubnissen, Taxikonzessionen)

Recht der Subventionen (z. B. an Kindergartenträger oder Handwerksbetriebe)

Kommunalabgabenrecht (z. B. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge, Straßenreinigungsgebühren, Kanalanschlussbeiträge, Abwassergebühren, Grundsteuern, Hundesteuern)

Presse-, Film-, Fernseh-, Rundfunkrecht (z. B. Gebührenbefreiung, Rundfunkerlaubnis)

Recht der freien Berufe (z. B. Zulassung von ärzten, Rechtsanwälten, Architekten, Steuerberatern)

Recht des öffentlichen Dienstes (z. B. Ernennung, Beförderung, Versetzung und Besoldung von

Beamten und Soldaten, Beihilferecht)

Disziplinarrecht (bei Beamten)

Personalvertretungsrecht (z. B. Streit zwischen Personalrat und Dienststelle)

(Hoch-)Schulrecht (z. B. Vergabe von Studienplätzen, Versetzungen, Prüfungen)

Wehrpflichtrecht (z. B. Einberufungen, Kriegsdienstverweigerung)

Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlrecht (z. B Anfechtung von Wahlergebnissen)

Dr. Volker Albrecht

Pressesprecher

Telefon: 0345/220-2309/2330/2357

 

 

Impressum:

Verwaltungsgericht Halle

Pressestelle

Thüringer Str. 16

06112 Halle

Tel: (0345) 2 20 23 09

Fax: (0345) 2 20 23 32

Mail: poststelle@vg-hal.mj.sachsen-anhalt.de

 

 

Impressum:Verwaltungsgericht HallePressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2327 Fax: 0345 220-2332

 

Informationen zum Datenschutz finden Sie unterhttps://vg-hal.sachsen-anhalt.de/themen/datenschutzMail: presse.vg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-hal.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA: Juristinnen und Juristen gesucht, die den Notarberuf in @sachsenanhalt anstreben. Alle Infos zum Bewerbungsverfahren: https://t.co/oVA6J9Eonl#justizkarriere #sachsenanhalt https://t.co/TuVjLsoA5m

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Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder - darunter ⁦@sachsenanhalt⁩ - fordern ⁦@bmj_bund⁩ ⁦⁦@MarcoBuschmann⁩ zum Handeln auf. Alle Infos in der PM von #Justiz #Niedersachsen & ⁦⁦@Justiz_Hessen⁩ https://t.co/z9NwSFaSnX

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„Mit den neuen Maßnahmen machen wir die ⁦#Justiz ⁦@sachsenanhalt⁩ für den Einstieg von Juristen deutlich attraktiver - ohne Abstriche bei den fachlichen Einstellungsbedingungen“, sagte Ministerin F. Weidinger. via ⁦@dpa⁩ ⁦@zeitonline⁩ https://t.co/Isg4vwIgcW

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Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

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Jan Serembe (53 Jahre alt, Foto li.) gewann zwei #GOLDmedaillen . Sein Neffe Denis Serembe (36, m.) holte SILBER und BRONZE. Andreas Zentile (61, re.) brachte GOLD und BRONZE mit nach Hause.

Foto: E. Rothe

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