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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Eilantrag gegen die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie erfolglos

09.03.2021, Magdeburg – 4/2021

  • Oberverwaltungsgericht

Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ vom 15. Dezember 2020 in der Fassung vom 25. Februar 2021 (im Folgenden: 9. SARS-CoV-2-EindV) angeordnete Schließung von Ladengeschäften jeder Art vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die beiden Antragstellerinnen betreiben jeweils Einzelhandel im Filialbetrieb mit Produkten aus einem Mischsortiment, wobei die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 7 Abs. 2 und 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV jeweils nicht erfüllt sind. Die Antragstellerinnen sehen sich durch die Schließungsanordnung in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) verletzt. Sie tragen im Wesentlichen vor, die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen sei ohne epidemischen Nutzen und bedrohe sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Sie rügen auch einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), weil nicht einsehbar sei, weshalb ihre Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr zu schließen seien, während gleichzeitig großflächige Verbrauchermärkte geöffnet seien und etwa Elektroartikel und sonstige Konsumgüter jenseits der elementaren Grundversorgung anbieten könnten.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat hierfür im Wesentlichen ausgeführt:
Die angegriffene Vorschrift des § 7 Abs. 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV halte sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a IfSG. Die mit der Regelung verbundenen Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 geschützte Berufsausübungsfreiheit und durch Art. 14 Abs. 1 geschützte Eigentumsgarantie seien nach summarischer Prüfung geeignet und erforderlich, um das legitime Ziel der Vermeidung von neuen Infektionsketten und damit verbunden der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zum Schutz von Leben und Gesundheit zu erreichen. Die Annahme der Antragstellerinnen, Ladengeschäfte mit Mischsortimenten, die nicht nach Maßgabe der Regelungen des § 7 Abs. 2 und 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV von der Untersagung ausgenommen sind, leisteten keinen Beitrag zur Verbreitung des Coronavirus, dürfte nicht zutreffen. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass mildere Maßnahmen nicht in mindestens gleichem Maße geeignet wären, die Ausbreitung der Pandemie zu vermindern. Die von den Antragstellerinnen angegriffenen Regelungen dürften auch verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV bestimmte Ladengeschäfte von der Schließungsanordnung ausgenommen habe, weil sie - wie in der Begründung zur 9. SARS-CoV-2-EindV ausgeführt ist - einen wichtigen Versorgungsauftrag erfüllten. Daher liege auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vor.

Ob eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen - wie die Antragstellerinnen meinen - deshalb geboten sei, weil es an gesetzlichen Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe fehle, bedürfe einer eingehenden Prüfung komplexer und schwieriger Rechtsfragen, die im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend erfolgen könne und daher einer eingehenden Befassung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.


Die vorliegend maßgeblichen Regelungen in § 7 Abs. 1 bis 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV lauten:

„§ 7 Ladengeschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte, Dienstleistungen der Körperpflege

  1. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.
  2. Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, die Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe, der Online-Handel, die Abhol- und Lieferdienste, die Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, die Apotheken, die Sanitätshäuser, die Drogerien, die Optiker, die Hörgeräteakustiker, die Tankstellen, die Banken und Sparkassen, die Poststellen, die Reinigungen, die Waschsalons, der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, die Buchläden, die Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte sowie der Großhandel, wenn die betroffene Einrichtung die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt. Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für deren gastronomische Angebote gilt § 6 entsprechend.
  3. Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Absatz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt; die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung nach Absatz 1 für die gesamte Verkaufsstelle.“

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 20201 – 3 R 20/21

Impressum:
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7089
Fax: 0391 606-7029
Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.ovg.sachsen-anhalt.de

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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