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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Aktenzeichen: LVG 5/21

Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts am 8. April 2021 im abstrakten Normenkontrollverfahren zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommu-nalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4)

24.03.2021, Dessau-Roßlau – 008/2021

  • Landesverfassungsgericht

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 8. April 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes statt.

Mit Gesetz vom 2. November 2020 (Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften) waren die angegriffenen Regelungen, die in Fällen höherer Gewalt unter näher bestimmten Voraussetzungen die Durchführung einer Wahl im Wege der Briefwahl ermöglichen, eingeführt worden. 22 Landtagsabgeordnete, darunter die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Landtagsabgeordneter, sehen hierdurch insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt und halten diese Regelungen für verfassungswidrig.

 

Pressereferentin:        Richterin am Landgericht Ana Bischoff

Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1563
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Gleichstellung