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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(GenStA NMB) ?Projekt Schulhof" -
geplante CD-Verteilaktion der rechten Szene

04.08.2004, Naumburg (Saale) – 3

  • Generalstaatsanwaltschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/04

 

 

 

Naumburg, den 4. August 2004

 

 

 

(GenStA NMB) ¿Projekt Schulhof" -

geplante CD-Verteilaktion der rechten Szene

 

Aus Anlass des bevorstehenden Endes der

Schulferien in einigen Bundesländern weist die Generalstaatsanwaltschaft

Naumburg in Abstimmung mit der Zentralstelle zur Bekämpfung

gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften

bei der Staatsanwaltschaft Halle auf folgendes hin:

 

Bereits das Zugänglichmachen des CD-Samplers

¿Anpassung ist Feigheit¿ an Kinder und Jugendliche, insbesondere das Verteilen

an und auf Schulhöfen stellt nach hiesiger Rechtsauffassung eine Straftat nach

§ 27 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 01. April 2004

geltenden Fassung dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder

Geldstrafe geahndet werden kann.

 

Es handelt sich bei der CD um ein schwer

jugendgefährdendes Trägermedium, das offensichtlich geeignet ist, die

Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer

eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden (§

15 Absatz 2 Nummer 5 des Jugendschutzgesetzes).

 

Bereits die Aufmachung und das Intro der CD

machen für jeden objektiven Betrachter das Ziel der ¿Aktion Schulhof¿

deutlich.  Adressaten sind politisch

unentschlossene Kinder und Jugendliche, die als Zielgruppe an

rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen, um sie

schließlich dauerhaft für die Szene zu gewinnen. Damit wird der staatliche

Erziehungsauftrag und das elterliche Erziehungsrecht in ganz erheblicher Weise

tangiert. Darüber hinaus sind auch einige Textinhalte

der auf der CD enthaltenen Lieder als strafbar gemäß § 90a des

Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) anzusehen.

 

Jedenfalls

offenbaren sie in einer Gesamtschau die dahinterliegende Ideologie, die sich

als demokratiefeindlich, rassistisch, völkisch und nationalsozialistisch zu

erkennen gibt.

 

 

 

Jürgen Konrad

Generalstaatsanwalt

 

 

 

Impressum:

 

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Pressestelle

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06618 Naumburg

Tel: (03445) 28 17 32

Fax: (03445) 28 17 00

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Impressum:Generalstaatsanwaltschaft NaumburgPressestelleCurt-Becker-Platz 606618 Naumburg (Saale)Tel: 03445 28-1732Fax: 03445 28-1700Mail: presse.gensta@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.gensta.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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