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Pressemitteilungen der Justiz

(VG HAL) Neuregelung der Gerichtsgebühren beim Verwaltungsgericht

17.08.2004, Halle (Saale) – 3

  • Verwaltungsgericht Halle

 

 

 

Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 003/04

 

Halle, den 1. Juli 2004

 

(VG HAL) Neuregelung der Gerichtsgebühren beim Verwaltungsgericht

Ab dem 1. Juli 2004 muss für neue Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Gerichtsgebührenvorschuss entrichtet werden. Bisher waren die Gerichtsgebühren erst nach Abschluss der ersten Instanz zu zahlen, und zwar von der unterlegenen Partei. Nunmehr muss der Kläger bereits zu Beginn des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Gerichtsgebühren entrichten, wie schon bisher bei den Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht. Falls der Kläger ganz oder teilweise obsiegt, kann er allerdings vom Beklagten ganz oder teilweise die Erstattung der verauslagten Gerichtsgebühren verlangen. Dies sieht ein neues Bundesgesetz vor.

Die Verwaltungsgerichte sind nach dieser bundesgesetzlichen Regelung dazu verpflichtet, bereits zu Beginn des gerichtlichen Verfahrens einen vorläufigen Streitwert festzusetzen, nach dem sich die Höhe der Gerichtsgebühren richtet. Der Streitwert bestimmt sich nach der (wirtschaftlichen) Bedeutung der Sache für den Kläger. Betrifft das gerichtliche Verfahren eine bestimmte Geldleistung, so ist deren Höhe maßgebend. Liegen keine genügenden Anhaltspunkte für den wirtschaftlichen Wert des Verfahrens vor, so wird ein sogenannter Regelstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR angenommen. Dieser Regelstreitwert betrug bisher 4.000,00 EUR.

Bei einer Klage beispielsweise gegen einen Gebührenbescheid in Höhe von 200,00 EUR fallen Gerichtsgebühren in Höhe von 75,00 EUR an. Beträgt der Streitwert beispielsweise 20.000,00 EUR, so betragen die Gerichtsgebühren 864,00 EUR. Bei Verfahren mit dem sogenannten Regelstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR fallen Gerichtsgebühren in Höhe von 363,00 EUR an. Etwaige Rechtsanwaltsgebühren sind gesondert zu zahlen.

Der Kläger muss bereits zu Beginn des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Höhe des Streitwertes angeben und belegen, etwa durch Vorlage der angefochtenen Bescheide. Macht der Kläger keine Angaben, so wird der Streitwert geschätzt oder auf den sogenannten Regelwert in Höhe von 5.000,00 EUR festgesetzt. Am Ende der ersten Instanz wird der Streitwert endgültig festgesetzt. Ergibt sich dabei ein niedrigerer oder höherer Wert und ergeben sich damit niedrigere oder höhere Gerichtsgebühren, wird der entsprechende Differenzbetrag erstattet oder nachgefordert.

Klagen in Angelegenheiten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sind nach wie vor beim Verwaltungsgericht gerichtsgebühren- und gerichtsauslagenfrei. Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten auf Antrag nach Prüfung durch das Gericht Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse.

Dr. Volker Albrecht

Pressesprecher

Telefon: 0345/220-2309/2330/2357

 

Impressum:

Verwaltungsgericht Halle

Pressestelle

Thüringer Str. 16

06112 Halle

Tel: (03 45) 2 20 23 09, 2 20 23 30, 2 20 23 57

Fax: (03 45) 2 20 23 32

Mail: poststelle@vg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de

 

 

Impressum:Verwaltungsgericht HallePressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2327 Fax: 0345 220-2332

 

Informationen zum Datenschutz finden Sie unterhttps://vg-hal.sachsen-anhalt.de/themen/datenschutzMail: presse.vg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-hal.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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