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Pressemitteilungen der Justiz

(VG HAL) Gemeinden müssen Straßenausbaubeiträge erheben
Runderlass des Innenministers gibt keine Ermächtigung zum Beitragsverzicht

19.08.2004, Halle (Saale) – 4

  • Verwaltungsgericht Halle

 

 

 

Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 004/04

 

Halle, den 19. August 2004

 

(VG HAL) Gemeinden müssen Straßenausbaubeiträge erheben

Runderlass des Innenministers gibt keine Ermächtigung zum Beitragsverzicht

Das Verwaltungsgericht Halle erklärte jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Satzung der Stadt L. über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für unwirksam. Diese sah vor, auch für solche Grundstücke wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, bei denen in der Zeit vom 15. Juni 1991 bis zum 19. Juni 1996 Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Darin liege eine nach dem Kommunalabgabengesetz unzulässige Doppelbelastung der Grundstückseigentümer, die bezüglich dieser Baumaßnahmen bereits der einmaligen Beitragspflicht unterliegen.

Die Stadt - so das Gericht - könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, eine solche Doppelbelastung liege tatsächlich nicht vor, weil der Stadtrat auf die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge für in diesem Zeitraum durchgeführte Baumaßnahmen verzichtet habe. Denn ein solcher Verzicht verstoße nach ständiger Rechtsprechung gegen den Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung und sei deswegen rechtswidrig. Daran ändere auch der von der Stadt L. ins Feld geführte Runderlass des Ministeriums des Innern vom 4. Dezember 2002 nichts. Dieser Erlass betreffe die Frage, ob gegen einen solchen Verzicht kommunalaufsichtlich einzuschreiten sei, berühre aber nicht die grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden auch für diesen Zeitraum (einmalige) Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Daniel Asche

stellv. Pressesprecher

Telefon: 0345/220-2342/2330/2302

 

 

Impressum:

Verwaltungsgericht Halle

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Impressum:Verwaltungsgericht HallePressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2327 Fax: 0345 220-2332

 

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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