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Pressemitteilungen der Justiz
(OVG LSA) Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
17.06.2005, Magdeburg – 7
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 007/05
Magdeburg, den 17. Juni 2005
(OVG LSA) Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 - 4 L 125/05 - hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die zur Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, dass die Zulassung des Wahlvorschlags der "Freien Wählergemeinschaft" (FW) mangels schriftlicher Zustimmung einer Vielzahl von Listenbewerbern nicht den Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt entsprochen hat. In übereinstimmung mit der Entscheidung der Vorinstanz hat das Oberverwaltungsgericht diesen Mangel auch als erheblich für den Ausgang der damit ungültigen Wahl angesehen. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass es dabei nicht darum gehe, ob sich die Mehrheiten im Kreistag bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl verändern würden. Maßgebend sei die korrekte Repräsentation des Wählerwillens. Es genüge, dass sich der Wahlfehler mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben könne. Dies sei der Fall. Bei einer anderen Verteilung der Stimmen, welche auf von dem Wahlfehler betroffene Kandidaten der FW-Liste entfallen waren, hätte nicht einmal der Sitz des gewählten FW-Kandidaten festgestanden.
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