Menu
menu

Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Einstellung des Verfahrens gegen einen Beschuldigten, dem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat angelastet worden war (Aktualisierung der Pressemitteilungen 01/2021 vom 11.2.2021 und 02/2021 vom 19.2.2021)

12.05.2022, Naumburg (Saale) – 02/2022

  • Generalstaatsanwaltschaft

Generalstaatsanwaltschaft

Dem Beschuldigten war zur Last gelegt, im Januar 2021 mit zwei weiteren Beschuldigten
eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a StGB).
Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte die Ermittlungen
übernommen. Die Durchsuchung einer Wohnadresse in Dessau-Roßlau hatte den
anfänglichen Verdacht begründet, dass mehrere Kilogramm Chemikalien angekauft worden
seien, die zur Herstellung von Sprengsätzen hätten verwendet werden können.
Der Beschuldigte befand sich deswegen im Februar 2021 aufgrund richterlicher Anordnung
für knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Auf die Inhalte der hiesigen Pressemitteilungen vom 11.2.2021 und vom 19.2.2021 wird
verwiesen.

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
Danach besteht kein Tatverdacht gegen ihn wegen Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat oder wegen Beteiligung an einer solchen Tat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn daher mit Verfügung
vom 2.5.2022 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Beschuldigte gilt als unschuldig. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er physischen
Kontakt zu den sichergestellten Mitteln hatte. Er hielt sich zuletzt im Jahr 2020 in Dessau-
Roßlau auf. Eine irgendgeartete Beteiligung am Ankauf der Chemikalien bzw. an einer
strafrechtlich relevanten Verwendung derselben ist ihm nicht nachzuweisen.

Gegen die beiden anderen Beschuldigten werden die Ermittlungen in Dänemark, an deren
Ergreifungsort, geführt.

Impressum:
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Pressestelle
Curt-Becker-Platz 6
06618 Naumburg (Saale)
Tel: 03445 28-1732
Fax: 03445 28-1700
Mail: presse.gensta@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.gensta.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Twitter

RT @sachsenanhalt: MP @reinerhaseloff überreichte dem ehem. Staatssekretär im @Justiz_LSA, Dr. Dr. Josef Molkenbur, die Ehrengabe des Mini…

Twitter

Der Justizvollzug @sachsenanhalt ist kommenden Samstag (21.5.) bei der Ausbildungsmesse START NOW in @Ottostadt MD dabei.

Alle Infos➡️ https://t.co/pBG6Y1La99#justizkarriere https://t.co/9yCjOzB9m0

Twitter

Die Beauftragte des Landes @sachsenanhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat ihren Tätigkeitsbericht an Justizministerin Franziska Weidinger (v.l.) übergeben und die Inhalte erörtert. Besprochen wurde zudem der künftige Umgang mit den Stasi-Unterlagen. https://t.co/ZWFmpWCPIz

Twitter

Ministerin Franziska Weidinger bei der Eröffnung der @sachsenanhalt-Spiele in @Ottostadt MD. Eingeladen hatte LandesSportBund-Präsidentin Silke Renk-Lange. Besprochen wurden auch mögliche weitere Kooperationen von Sportvereinen und Justiz. https://t.co/UFU3DUJif8

Twitter

Verstärkung für die Justizvollzugsanstalt Burg gesucht: Eine Stelle als Psychologe (m/w/d) für die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA ist frei. Start in Entgeltgruppe 13 TV-L. Bewerbungen bis 31.5. möglich.

➡️ https://t.co/YdRCsg0ihS https://t.co/WGUA2hPvEF

Twitter

In @sachsenanhalt sind Stellen für

Notarassessoren und Notarassessorinnen zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. Juni 2022 möglich.

Alle Infos zum Bewerbungsverfahren ➡️ https://t.co/pccjiE4b8p https://t.co/wt1m6TALLU

Twitter

@Hirschelmann ;)

Twitter

@Hirschelmann Stimmt ;) Wir halten fest: beide kennen sich gut!

Twitter

Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis steht ab heute unter der Führung von Svenja Kirchhoff (51). Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der Beginn des Monats seinen Ruhestand angetreten hat.

➡️ https://t.co/f2GYgaLVG3

Twitter

RT @vzbv: Verbraucherschützer:in kann jede:r sein! Auch Sie kennen jemanden die/der sich für die Rechte von #Verbraucher :innen einsetzt? Da…