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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

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Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

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Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(OLG NMB) Urteil im Verfahren gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

18.05.2022, Naumburg (Saale) – 006/2022

  • Oberlandesgericht

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M. ein Urteil verkündet.

Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen.

Der Staatsschutzsenat hat die Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Er hat die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt und den bereits seit längerer Zeit außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufgehoben.

Nach den Feststellungen des Senats ist die Angeklagte im März 2015 nach Syrien ausgereist, hat sich dort dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen und diesen mit ihren Mitteln gefördert. In dieser Zeit hat die Angeklagte zeitweise eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition besessen und die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt. Der Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit beruht auf tatsächlichen Gründen. Der Senat konnte nicht feststellen, dass die Angeklagte den Menschenhandel durch die Pflege einer Jesidin befördert hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bis zum Eintritt der Rechtskraft genießt die Angeklagte den Schutz der Unschuldsvermutung.

Impressum:
Oberlandesgericht Naumburg
Pressestelle
Domplatz 10
06618 Naumburg (Saale)
Tel: 03445 28-2229
Fax: 03445 28-2000
Mail: presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.olg.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

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RT @sachsenanhalt: Landesregierung und @Landtag_LSA würdigen das #Ehrenamt in #LSA & danken den rd. 800.000 ehrenamtlich Engagierten. „Das…

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Auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist Verlass. Sie werden die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

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und die Kommunikation der Betroffenen mit den Strafverfolgern erleichtern. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor.

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In #sachsenanhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird. Eine Zentralisierung und Spezialisierung wird zu einer noch professionelleren Herangehensweise führen...

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Der @Landtag_LSA hat sich mit dem Thema Hasskriminalität befasst. @sachsenanhalt|s Justizministerin Franziska Weidinger dazu:

"Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken. Hate Speech gefährdet unsere Gesellschaft.

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