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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(VG-MD) Zur Geltungsdauer von Genesenennachweisen nach neuer Rechtslage

16.06.2022, Magdeburg – 06/2022

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Frage der Dauer des Genesenennachweises nach Inkrafttreten des § 22a IfSG zu entscheiden.

Die Antragsteller begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung u. a. die Feststellung, dass ihr Genesenenstatus für die Dauer von mindestens einem Jahr Gültigkeit habe.

Die Kammer hat die Anträge abgelehnt. Es könne dahinstehen, ob sich die im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht geltende COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) hinsichtlich § 2 Nr. 5 nach aller Voraussicht als verfassungswidrig dargestellt hätte und in der Folge auf § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der vorherigen Fassung vom 08.05.2021 abzustellen gewesen wäre. Denn weder aus § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 08.05.2021, noch aus § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 hätten die Antragsteller einen Anspruch auf einen Genesenenstatus mit einjähriger Dauer herleiten können. Diese hätten eine Dauer des Genesenenstatus von maximal 6 Monaten bzw. 90 Tagen vorgesehen.

Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sei jedoch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 18.03.2022. Mit § 22a IfSG habe der Bundesgesetzgeber nunmehr gesetzliche Regelungen über den Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei COVID-19 sowie über COVID-19-Zertifikate getroffen, die die bisherigen entsprechenden Regelungen in der SchAusnahmV ersetzen würden.

Gemäß § 22a Abs. 2 IfSG sei ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Damit habe der Bundesgesetzgeber die Höchstdauer des Genesenenstatus ausdrücklich auf 90 Tage seit positiver Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt. 

Anhaltspunkte für eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 2 IfSG sah die Kammer nicht.

Az. 1 B 24/22 MD

Beschluss vom 03.05.2022

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Impressum:
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7041 oder -7020
Fax: 0391 606-7032
Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.vg-md.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

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Auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist Verlass. Sie werden die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

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und die Kommunikation der Betroffenen mit den Strafverfolgern erleichtern. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor.

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In #sachsenanhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird. Eine Zentralisierung und Spezialisierung wird zu einer noch professionelleren Herangehensweise führen...

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Der @Landtag_LSA hat sich mit dem Thema Hasskriminalität befasst. @sachsenanhalt|s Justizministerin Franziska Weidinger dazu:

"Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken. Hate Speech gefährdet unsere Gesellschaft.

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