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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

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Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Mündliche Verhandlungen des Landesverfassungsgerichts am 5. Juli 2022 in den Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden (Abschaffung der Straßenausbaubeiträ-ge und Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz)

21.06.2022, Dessau-Roßlau – 002/2022

  • Landesverfassungsgericht

Aktenzeichen: LVG 44/21 und LVG 47/21

1. Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 5. Juli 2022 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen (Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenaus-baumaßnahmen) statt.

Mit dem angegriffenen Gesetz wurden zum Ausgleich für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge Übergangsbestimmungen und Regelungen über jährliche Pauschalzahlungen an die Gemeinden geschaffen. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die vorgesehenen Ausgleichszahlungen keine ausreichende Kompensation darstellten und sieht sich hierdurch in ihrer Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 87 der Landesverfassung verletzt. 

2. Am selben Tag findet vor dem Landesverfassungsgericht um 13:00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Stadt Salzwedel gegen § 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (PersZSchlAuflG ST) statt.

Die im frühen 19. Jahrhundert entstandenen sogenannten Zweck- oder Separationsgrundstücke (z.B. Wirtschaftswege, Gräben, Steinbrüche) standen im gemeinschaftlichen Eigentum aller Grundbesitzer, die insoweit Personenzusammenschlüsse bildeten. In der Folgezeit bestimmte das Bundesrecht die jeweilige Gemeinde, in der diese Grundstücke belegen sind, zur Vertreterin der jeweiligen Personenzusammenschlüsse. Mit dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz wurden die Personenzusammenschlüsse aufgelöst und die bislang von den Gemeinden treuhänderisch verwalteten Grundstücke in das Eigentum der jeweiligen Gemeinde überführt; Erträge aus diesen Grundstücken sollen nach der angegriffenen Zweckbindungsregelung zugunsten dieser Grundstücke eingesetzt werden. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen diese Einschränkung bei der Nutzung des übergegangenen Vermögens. Sie sieht sich durch die Regelung in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

Pressereferentin:   Richterin am Landgericht Ana Bischoff
(0340/202-1482)

 

Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1482
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lverfg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

https://t.co/SKVAChaPZh

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RT @sachsenanhalt: Landesregierung und @Landtag_LSA würdigen das #Ehrenamt in #LSA & danken den rd. 800.000 ehrenamtlich Engagierten. „Das…

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Auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist Verlass. Sie werden die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

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und die Kommunikation der Betroffenen mit den Strafverfolgern erleichtern. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor.

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In #sachsenanhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird. Eine Zentralisierung und Spezialisierung wird zu einer noch professionelleren Herangehensweise führen...

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Der @Landtag_LSA hat sich mit dem Thema Hasskriminalität befasst. @sachsenanhalt|s Justizministerin Franziska Weidinger dazu:

"Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken. Hate Speech gefährdet unsere Gesellschaft.

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