Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz auf den 5. September 2022 verlegt
28.06.2022, Dessau-Roßlau – 003/2022
- Landesverfassungsgericht
Aktenzeichen: LVG 47/21
In dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel wegen § 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (Zweckbindungsbestimmung nach Vermögensübergang) ist der für den 5. Juli 2022, 13:00 Uhr anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt worden auf Montag, den 5. September 2022, 13:00 Uhr.
Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff
(0340/202-1482)
Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1482
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lverfg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de
