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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Entscheidungsverkündung des Landesverfassungsgerichts am 19. Juli 2022 im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Ab-schaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen.

05.07.2022, Dessau-Roßlau – 004/2022

  • Landesverfassungsgericht

Aktenzeichen: LVG 44/21

Das Landesverfassungsgericht verkündet am 19. Juli 2022 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau eine Entscheidung in dem Verfahren über eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen.

Das angegriffene Gesetz regelt den finanziellen Ausgleich zugunsten der Gemeinden für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge, den die Beschwerdeführerin als nicht angemessen rügt. Die Regelung verletze sie in ihrer Selbstverwaltungsgarantie (Art. 87 Abs. 3 der Landesverfassung).

Die mündliche Verhandlung hat am 5. Juli 2022 stattgefunden.

Pressereferentin:     Richterin am Landgericht Ana Bischoff

(0340/202-1563)

Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1482
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lverfg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA: Juristinnen und Juristen gesucht, die den Notarberuf in @sachsenanhalt anstreben. Alle Infos zum Bewerbungsverfahren: https://t.co/oVA6J9Eonl#justizkarriere #sachsenanhalt https://t.co/TuVjLsoA5m

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Für 19 Frauen und Männer beginnt diese Woche die zweijährige Ausbildung im Allgemeinen #Justizvollzugsdienst (AVD) @sachsenanhalt. Wir wünschen viel Erfolg. Bewerbungen für 2023 sind schon möglich: https://t.co/4dxqh0X4sV https://t.co/0sBSdYJOeL

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Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

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Jan Serembe (53 Jahre alt, Foto li.) gewann zwei #GOLDmedaillen . Sein Neffe Denis Serembe (36, m.) holte SILBER und BRONZE. Andreas Zentile (61, re.) brachte GOLD und BRONZE mit nach Hause.

Foto: E. Rothe

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