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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beschuldigte, denen die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat angelastet worden war (Aktualisierung der Pressemitteilungen 01/2021 vom 11.2.2021 und 02/2021 vom 19.2.2021 sowie 02/2022 vom 12.5.2022)

26.08.2022, Naumburg (Saale) – 05/2022

  • Generalstaatsanwaltschaft

Den Beschuldigten war zur Last gelegt worden, im Januar 2021 mit einem weiteren
Beschuldigten eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a
StGB).
Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte zunächst die
Ermittlungen übernommen. Die Durchsuchung einer Wohnadresse in Dessau-Roßlau hatte
den anfänglichen Verdacht begründet, dass mehrere Kilogramm Chemikalien angekauft
worden seien, die zur Herstellung von Sprengsätzen hätten verwendet werden können.
Die beiden Beschuldigten waren in Dänemark festgenommen worden; gegen sie hat die
Staatsanwaltschaft Kopenhagen Ende Juni 2022 Anklage wegen gleicher Tatvorwürfe
erhoben. Zurzeit dauert die Hauptverhandlung in Holbaek (Dänemark) gegen die zwei
Beschuldigten an.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat daher das hier noch anhängige
(Parallel-)Verfahren gegen die beiden Beschuldigten gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt,
und zwar im Hinblick auf die Strafe, die die Beschuldigten in Dänemark zu erwarten haben.
Das Verfahren gegen den dritten Beschuldigten, der in Deutschland festgenommen worden
war, ist bereits im Mai 2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Tewes
(Pressesprecher)

Impressum:
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Pressestelle
Curt-Becker-Platz 6
06618 Naumburg (Saale)
Tel: 03445 28-1732
Fax: 03445 28-1700
Mail: presse.gensta@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.gensta.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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