Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.
Pressemitteilungen der Justiz
AG HAL Auswahl aus insgesamt 47 Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 07.06.2004 bis 11.06.2004
04.06.2004, Halle (Saale) – 17
- Amtsgericht Halle (Saale)
Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 017/04
Halle, den 4. Juni 2004
AG HAL Auswahl aus insgesamt 47 Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 07.06.2004 bis 11.06.2004
Dienstag, 08.06.2004, 13.00 Uhr, Saal 1.031,
Richter Haag
Vorwurf: Betrug in 13 Fällen
Tatzeit: Juni bis Dezember 2003
Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe
Der 35-jährige Hallenser soll in dem Wissen, nicht zahlungsfähig zu sein und überwiegend unter dem Vorwand, für einen angeblichen gemeinnützigen Verein tätig zu sein, mehrere Verträge abgeschlossen haben. So habe er in einigen Fällen Bürobedarf und Computer im Werte von über 10.000,- Euro erworben, ohne hierfür eine Gegenleistung erbringen zu können. Im Dezember 2003 habe er schließlich in Leipzig einen Pkw BMW im Werte von 37.709,00 Euro erworben und ohne Zahlung genutzt.
Der Angeklagte wurde erst im April 2003 aus einer dreijährigen Strafhaft entlassen, zu der er wegen Betruges in 10 Fällen verurteilt worden war. Bereits 1994 war er wegen Betruges in 68 Fällen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Er befindet sich jetzt in dieser Sache seit Februar 2004 in Untersuchungshaft.
Dienstag, 08.06.2004, 14.00 Uhr, Saal 1.019,
Richter v. Bennigsen-Mackiewicz
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatzeit: 22.03.2001
Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre
Der 55-jährige Hallenser soll bei einem Streit seiner Ehefrau mit der Faust so in das Gesicht geschlagen haben, dass die Nase geblutet habe.sodann habe der Angeklagte sie von hinten mit einem Abschleppseil derart gewürgt, dass sie keine Luft mehr bekommen habe. Erst beim Erscheinen des gemeinsamen Sohnes habe er von ihr abgelassen.
Nach einer früheren Verhandlung waren weitere Ermittlungen zu führen, welche zu einer Verfahrensverzögerung führten.
Donnerstag, 10.06.2004, 9.00Uhr, Saal 1.019
mit Fortsetzung am Mo, 21.06.2004
Richter v. Bennigsen-Mackiewicz Schöffengericht
Vorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Arzneimittelgesetz
Tatzeit: 1999 bis Juni 2002
Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe ein Jahr bis zu 15 Jahren
Der 32-jährige Hallenser soll gemeinsam mit einem mittlerweile zu mehrjähriger Haftstrafe Verurteilten in einer Wohnung in der Schlosserstraße in Halle im Mai 1999 eine Cannabispflanzen-Aufzuchtanlage mit elektrischer Temperatur- und Beregnungssteuerung installiert haben. 84 Pflanzen seien bei dem Zugriff der Polizei am 17.05.1999, welche nach einem Wasserrohrbruch in der Wohnung erfolgte, gefunden worden.
Am 22.11.2001 und am 10.06.2002 habe er in dem von ihm geführten Geschäft "Die Kräuterhexe" Teedrogen, Teemischungen und ätherische öle sowie Kapseln mit den Inhaltsstoffen Ephedrin und Coffein zur Abgabe an den Verbraucher bereitgehalten. Diese Substanzen hätten nicht die in Deutschland erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung gehabt und seien teilweise sogar verschreibungspflichtig gewesen.
Werner Budtke
Pressesprecher
Impressum:
Amtsgericht Halle-Saalkreis
Pressestelle
Thüringer Str. 16
06112 Halle
Tel: (03 45) 2 20 53 21
Fax: (03 45) 2 20 53 39, 2 20 50 30
Mail:
Impressum:Amtsgericht Halle (Saale)PressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-5321 Fax: 0345 220-5586Mail: presse.ag-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de