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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

AG HAL Auswahl aus insgesamt 47 Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 07.06.2004 bis 11.06.2004

04.06.2004, Halle (Saale) – 17

  • Amtsgericht Halle (Saale)

 

 

 

Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 017/04

 

Halle, den 4. Juni 2004

 

AG HAL Auswahl aus insgesamt 47 Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 07.06.2004 bis 11.06.2004

 

 

 

 

Dienstag, 08.06.2004, 13.00 Uhr, Saal 1.031,

Richter Haag

Vorwurf: Betrug in 13 Fällen

Tatzeit: Juni bis Dezember 2003

Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe

 

Der 35-jährige Hallenser soll in dem Wissen, nicht zahlungsfähig zu sein und überwiegend unter dem Vorwand, für einen angeblichen gemeinnützigen Verein tätig zu sein, mehrere Verträge abgeschlossen haben. So habe er in einigen Fällen Bürobedarf und Computer im Werte von über 10.000,- Euro erworben, ohne hierfür eine Gegenleistung erbringen zu können. Im Dezember 2003 habe er schließlich in Leipzig einen Pkw BMW im Werte von 37.709,00 Euro erworben und ohne Zahlung genutzt.

Der Angeklagte wurde erst im April 2003 aus einer dreijährigen Strafhaft entlassen, zu der er wegen Betruges in 10 Fällen verurteilt worden war. Bereits 1994 war er wegen Betruges in 68 Fällen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Er befindet sich jetzt in dieser Sache seit Februar 2004 in Untersuchungshaft.

 

 

 

Dienstag, 08.06.2004, 14.00 Uhr, Saal 1.019,

Richter v. Bennigsen-Mackiewicz

Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung

Tatzeit: 22.03.2001

Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre

 

 

 

Der 55-jährige Hallenser soll bei einem Streit seiner Ehefrau mit der Faust so in das Gesicht geschlagen haben, dass die Nase geblutet habe.sodann habe der Angeklagte sie von hinten mit einem Abschleppseil derart gewürgt, dass sie keine Luft mehr bekommen habe. Erst beim Erscheinen des gemeinsamen Sohnes habe er von ihr abgelassen.

Nach einer früheren Verhandlung waren weitere Ermittlungen zu führen, welche zu einer Verfahrensverzögerung führten.

 

 

 

Donnerstag, 10.06.2004, 9.00Uhr, Saal 1.019

mit Fortsetzung am Mo, 21.06.2004

Richter v. Bennigsen-Mackiewicz Schöffengericht

Vorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Arzneimittelgesetz

Tatzeit: 1999 bis Juni 2002

Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe ein Jahr bis zu 15 Jahren

 

Der 32-jährige Hallenser soll gemeinsam mit einem mittlerweile zu mehrjähriger Haftstrafe Verurteilten in einer Wohnung in der Schlosserstraße in Halle im Mai 1999 eine Cannabispflanzen-Aufzuchtanlage mit elektrischer Temperatur- und Beregnungssteuerung installiert haben. 84 Pflanzen seien bei dem Zugriff der Polizei am 17.05.1999, welche nach einem Wasserrohrbruch in der Wohnung erfolgte, gefunden worden.

Am 22.11.2001 und am 10.06.2002 habe er in dem von ihm geführten Geschäft "Die Kräuterhexe" Teedrogen, Teemischungen und ätherische öle sowie Kapseln mit den Inhaltsstoffen Ephedrin und Coffein zur Abgabe an den Verbraucher bereitgehalten. Diese Substanzen hätten nicht die in Deutschland erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung gehabt und seien teilweise sogar verschreibungspflichtig gewesen.

 

 

 

 

 

Werner Budtke

Pressesprecher

 

 

 

 

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