Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(AG-HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 21.06.2004 bis 25.06.2004
18.06.2004, Halle (Saale) – 18
- Amtsgericht Halle (Saale)
Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 018/04
Halle, den 18. Juni 2004
(AG-HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 21.06.2004 bis 25.06.2004
Mittwoch, 23.06.2004, 9.00 Uhr, Saal 1.031,
Richterin Westerhoff -Schöffengericht
Vorwurf: Urkundenfälschung in 31 Fällen
Tatzeit: Oktober 99 bis Januar 2001
Gesetzliches Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe für jede einzelne Handlung; die zu bildende Gesamtstrafe richtet sich nach der Höhe der Einzelstrafen
Der mittlerweile 41-jährige aus dem Saalkreis soll in Zusammenarbeit mit einem gesondert verfolgten Inhaber einer freien Autowerkstatt Prüfbescheinigungen für die Abgassonderuntersuchung gefälscht haben. Hierbei habe er unter Verwendung eines Scanners entsprechende Prüfstempel auf den Prüfbescheinigungen angebracht. Als die Untersuchung ausführende Stelle sei in den Prüfbescheinigungen überwiegend eine nicht existente Kfz-Werkstatt eingetragen, in zwei Fällen jedoch ein bekanntes Autohaus in Halle mit Fälschung der Unterschrift des dortigen Werkstattleiters.
Die so gefälschten Bescheinigungen seien gegen Erstattung des angeblichen Kostenaufwands in Höhe von 30,- bis 80,- DM an die Kunden des gesondert verfolgten Werkstattinhabers übergeben worden.
Eine Abgasuntersuchung habe nicht stattgefunden so dass die Kunden jeweils in dem Glauben gewesen seien, ihr Fahrzeug verfüge über eine gültige, gesetzlich vorgeschriebene Abgasuntersuchung. Der Angeklagte habe für seine Handlung jeweils einen Betrag von 20,- DM erhalten.
Werner Budtke
Pressesprecher
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