Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(GenStA NMB) ?Projekt Schulhof" -
geplante CD-Verteilaktion der rechten Szene
04.08.2004, Naumburg (Saale) – 3
- Generalstaatsanwaltschaft
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/04
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/04
Naumburg, den 4. August 2004
(GenStA NMB) ¿Projekt Schulhof" -
geplante CD-Verteilaktion der rechten Szene
Aus Anlass des bevorstehenden Endes der
Schulferien in einigen Bundesländern weist die Generalstaatsanwaltschaft
Naumburg in Abstimmung mit der Zentralstelle zur Bekämpfung
gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften
bei der Staatsanwaltschaft Halle auf folgendes hin:
Bereits das Zugänglichmachen des CD-Samplers
¿Anpassung ist Feigheit¿ an Kinder und Jugendliche, insbesondere das Verteilen
an und auf Schulhöfen stellt nach hiesiger Rechtsauffassung eine Straftat nach
§ 27 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 01. April 2004
geltenden Fassung dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe geahndet werden kann.
Es handelt sich bei der CD um ein schwer
jugendgefährdendes Trägermedium, das offensichtlich geeignet ist, die
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden (§
15 Absatz 2 Nummer 5 des Jugendschutzgesetzes).
Bereits die Aufmachung und das Intro der CD
machen für jeden objektiven Betrachter das Ziel der ¿Aktion Schulhof¿
deutlich. Adressaten sind politisch
unentschlossene Kinder und Jugendliche, die als Zielgruppe an
rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen, um sie
schließlich dauerhaft für die Szene zu gewinnen. Damit wird der staatliche
Erziehungsauftrag und das elterliche Erziehungsrecht in ganz erheblicher Weise
tangiert. Darüber hinaus sind auch einige Textinhalte
der auf der CD enthaltenen Lieder als strafbar gemäß § 90a des
Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) anzusehen.
Jedenfalls
offenbaren sie in einer Gesamtschau die dahinterliegende Ideologie, die sich
als demokratiefeindlich, rassistisch, völkisch und nationalsozialistisch zu
erkennen gibt.
Jürgen Konrad
Generalstaatsanwalt
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