Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(LVerfG LSA) Verkündungstermin am
Dienstag, 13. Juni 2006, 10:30 Uhr, wird das Landesverfassungsgericht im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/ Landesverfassungsgericht), Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau eine Entscheidung verkünden über die
Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die
Eingemeindungsgesetze betreffend die Gemeinden Leitzkau, Ladeburg, Dornburg,
Brambach und Rodleben
08.06.2006, Dessau-Roßlau – 2
- Landesverfassungsgericht
Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 002/06
Landesverfassungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/06
Magdeburg, den 8. Juni 2006
(LVerfG LSA) Verkündungstermin am
Dienstag, 13. Juni 2006, 10:30 Uhr, wird das Landesverfassungsgericht im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/ Landesverfassungsgericht), Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau eine Entscheidung verkünden über die
Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die
Eingemeindungsgesetze betreffend die Gemeinden Leitzkau, Ladeburg, Dornburg,
Brambach und Rodleben
(Aktenzeichen: LVG 14/05).
Durch das Gesetz über die Eingemeindungen
in die Stadt Gommern vom 21. Dezember 2004 werden die Gemeinden Leitzkau,
Ladeburg und Dornburg in die Stadt Gommern eingemeindet; die erweiterte Stadt
Gommern wird dem Landkreis Jerichower Land zugeordnet. Durch das zweite
Eingemeindungsgesetz vom 21. Dezember 2004 werden die Gemeinden Brambach und
Rodleben in die kreisfreie Stadt Dessau eingemeindet. Der Landkreis Anhalt-Zerbst, dem die betroffenen Gemeinden vor diesen Eingemeindungen angehörten, sieht in den Gesetzen insbesondere wegen der von ihm angenommenen Auswirkungen auf
die Kreisgebietsreform eine Verletzung seines Rechts auf kommunale
Selbstverwaltung. Eine mündliche Verhandlung hat am 28. März 2006
stattgefunden.
Impressum:
Landesverfassungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Straße 33
06844 Dessau
Tel: (0340) 202-1564 oder (0391) 606-7066
Fax: (0340) 202-1560
Mail:
pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de