Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen der Justiz
(LVerfG LSA) Mündliche
Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29
(Großer Sitzungssaal des Landgerichts) am Dienstag, 13. Juni 2006 um 11:30
Uhr über die Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen § 105
Abs. 1 a WG LSA
08.06.2006, Dessau-Roßlau – 4
- Landesverfassungsgericht
Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 004/06
Landesverfassungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 004/06
Magdeburg, den 8. Juni 2006
(LVerfG LSA) Mündliche
Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29
(Großer Sitzungssaal des Landgerichts) am Dienstag, 13. Juni 2006 um 11:30
Uhr über die Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen § 105
Abs. 1 a WG LSA
(Aktenzeichen: LVG 18/05).
Durch das Vierte
Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 15.
April 2005 wurde eine Regelung in das Wassergesetz eingefügt, wonach die
Wasserunterhaltungsverbände Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden und der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in die Verbandsversammlung oder in den Verbandsausschuss zu berufen haben. Der Stimmanteil der Berufenen
muss mindestens 45 % der satzungsmäßigen Stimmen betragen. Die
beschwerdeführenden Gemeinden, die Mitglieder in einem Unterhaltungsverband sind, sehen sich durch diese Regelung in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
und machen insbesondere einen Eingriff in ihre Organisationshoheit geltend.
Impressum:
Landesverfassungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Straße 33
06844 Dessau
Tel: (0340) 202-1564 oder (0391) 606-7066
Fax: (0340) 202-1560
Mail:
pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de